Luftverkehrsabgabe US-Regierung droht EU mit Vergeltung

Der transatlantische Streit über Europas Klimaschutzabgabe für Fluglinien eskaliert. Laut eines Zeitungsberichts hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die Europäische Union (EU) den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten.
Flugzeug (am Flughafen Berlin-Schönefeld): Transatlantischer Streit um EU-Abgabe

Flugzeug (am Flughafen Berlin-Schönefeld): Transatlantischer Streit um EU-Abgabe

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Hamburg - Der internationale Luftverkehr gehört zu den großen Verursachern von Treibhausgasen. Deshalb will die Europäische Union (EU) auch die Fluggesellschaften zum Klimaschutz verdonnern. Ab Januar 2012 müssen alle Airlines bei Flügen mit Start oder Ziel in der EU Emissionszertifikate für die Abgase kaufen, die sie in die Atmosphäre blasen - genau so, wie es Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen bereits tun.

Amerikanischen Fluglinien passt das allerdings überhaupt nicht, und jetzt macht sich die US-Regierung für ihre Interessen stark. Außenministerin Hillary Clinton und Verkehrsminister Raymond LaHood haben der EU laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" jetzt unverhüllt mit Vergeltung gedroht. Sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, "sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem Brief an führende Vertreter der EU-Kommission, aus dem die "FTD" zitiert.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gab sich allerdings unbeeindruckt. Es sei "keine große Neuigkeit", dass die USA die Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel ablehnten, sagte sie der Zeitung. "Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht." Diese Haltung passt zu der selbstbewussten Strategie, die die EU bei der Uno-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban Anfang Dezember gewählt hatte. Die Bereitschaft, beim Klimaschutz immer wieder auf die USA Rücksicht zu nehmen, sinkt offenbar auch in Brüssel.

EuGH entscheidet am Mittwoch

Der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf alle Fluggesellschaften geklagt. Ihrer Ansicht nach ist der Abgabezwang bei Interkontinentalflügen unzulässig. Der EuGH verkündet am Mittwoch sein Urteil. Die Rechtsgutachterin hatte im Oktober gesagt, die Ausweitung des Emissionsrechtehandels verstoße nicht gegen das Völkerrecht. Das Gericht ist an diese Auffassung nicht gebunden, folgt aber zumeist den Anträgen seiner Generalanwälte.

Die USA sind indes nicht allein in der Ablehnung der EU-Pläne. Auch große Schwellenländer wie Indien machen dagegen Front. Auf der Uno-Klimakonferenz in Durban etwa sagte Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan, eine CO2-Steuer auf den Luftverkehr sei keine Klimaschutz-Maßnahme, sondern eine "verkappte Handelsaktion".

Allerdings steckt der Emissionshandel derzeit ohnehin in der Krise. Eigentlich soll das System umweltfreundliches Verhalten belohnen und Klimasünder bestrafen: Wer wenig CO2 freisetzt, kann seine ungenutzten Zertifikate an diejenigen verkaufen, die mehr Kohlendioxid ausstoßen. Allerdings haben die Regierungen den Markt massiv mit Zertifikaten überschwemmt. Das Ergebnis: Die Verschmutzungsrechte sind inzwischen so billig dass es sich für Unternehmen schlicht nicht lohnt, in klimafreundliche Technologie zu investieren.

mbe/afp