Pensionszusagen Konzerne müssen für Pleitefirmen aufkommen

Die Manroland-Pleite macht viele Unternehmer nervös. Denn die Betriebsrenten der Pensionäre sind über den deutschen Pensionssicherungsverein abgesichert. Und die Zwangsmitglieder im Verein wissen: Für die Altlasten von Pleitefirmen werden sie kräftig zur Kasse gebeten.
Ende einer Durststrecke: Deutsche unternehmen fürchten Kostenbelastung durch Pensionssicherungen für Pleitefirmen

Ende einer Durststrecke: Deutsche unternehmen fürchten Kostenbelastung durch Pensionssicherungen für Pleitefirmen

Foto: A2942 Ingo Wagner/ dpa

Die Renten sind sicher - immerhin so viel kann der Betriebsrat des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland den 6.500 Mitarbeitern versprechen, die derzeit um ihre Jobs bangen. Denn Manroland ist Mitglied im Pensionssicherungsverein (PSV). Der Solidarverein springt im Insolvenzfall für seine zahlungsunfähigen Mitgliedsunternehmen ein und zahlt an deren Stelle Betriebsrentnern ihre Pension aus. Was für die Manroland-Mitarbeiter ein Grund zur Beruhigung ist, bereitet den rund 90.000 Zwangsmitgliedern des PSV Sorgen. Denn sie werden für die Folgekosten der Pleite zur Kasse gebeten.

Jedes Unternehmen, das seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zusagt, muss per Gesetz Mitglied im PSV werden - und Jahr für Jahr mit seinen Beitragszahlungen für die Rentenversprechen von Pleitefirmen aufkommen. Der Beitragssatz wird jährlich rückwirkend festgelegt und hängt von der Schadenshöhe in diesem Zeitraum ab. In guten Jahren, wenn die Wirtschaft brummt und wenige Firmen Insolvenz anmelden müssen, liegt der Beitragssatz bei ein bis zwei Promille der Pensionszusagen. Insgesamt zahlen die Mitgliedsunternehmen in einem "normalen" Jahr rund 500 Millionen Euro an den PSV. In Jahren mit vielen Insolvenzen aber wird es teurer.

Die Zwangs-Beiträge sind bei Unternehmern ungeliebt und seit langem umstritten - denn auch Unternehmen, bei denen de facto gar kein Insolvenzrisiko für die Pensionsvermögen besteht, müssen in die Zwangsversicherung einzahlen. Das betrifft etwa Betriebe, die Pensionen ihrer Mitarbeiter in Unterstützungskassen ansparen und über Lebensversicherungen rückdecken. Viele Unternehmen sichern die Ansprüche ihrer Mitarbeiter über sogenannte Contractual Trust Arrangements (CTA), indem sie das Versorgungsvermögen vom Betriebsvermögen trennen - es fällt damit nicht mit in die Insolvenzmasse. Wie hoch das Insolvenzrisiko tatsächlich ist, spielt jedoch für die Höhe des PSV-Beitragssatzes keine Rolle.

Pensionsversprechen in Höhe von vier Milliarden Euro

Einzige Ausnahme: Wenn ein Unternehmen die Gelder in einem Pensionsfonds anlegt, der von der Bafin überwacht wird, zahlt es nur ein Fünftel des Beitragssatzes. Unternehmen mit anderen Lösungen wie etwa den CTA, die ebenso oder ähnlich sicher sind, zahlen hingegen den vollen Beitrag. "Die meisten Unternehmen haben diese Ungleichbehandlung lange hingenommen", sagt Utz Andelewski, Anwalt der Kanzlei Salans in Berlin. Mit dem zähneknirschenden Stillhalten ist es seit dem Jahr 2009 allerdings vorbei: Allein die Kanzlei Salans vertritt aktuell mehr als 50 Unternehmen vor Gericht, die Klage gegen den PSV erhoben haben.

Denn im Jahr 2009, als die Finanzkrise besonders viele Insolvenzen auslöste, platzte vielen PSV-Mitgliedern endgültig der Kragen: Allein die Arcandor-Pleite belastete die Insolvenz-Kasse des Vereins mit rund zwei Milliarden Euro, insgesamt mussten die PSV-Mitglieder im Krisenjahr 2009 für Pensionsversprechen in Höhe von vier Milliarden Euro geradestehen. Der Beitragssatz stieg auf historisch hohe 14,2 Promille an - seither steht das PSV-System unter Beschuss. Denn für einen Mittelständler mit rund 1000 Mitarbeitern bedeutete die Beitragserhöhung: Statt etwa 50.000 Euro Jahresbeitrag fielen plötzlich mehr als 200.000 Euro an.

Viele Mittelständler waren sauer, dass sie mitten in der Wirtschaftskrise für die Pensionsversprechen von Großkonzernen aufkommen sollten - obwohl sie selbst angesichts der schweren Umsatzeinbrüche finanziell auf wackeligen Beinen standen. Und auch Konzerne wie IBM  gingen auf die Barrikaden: Für die 21.500 IBM-Mitarbeiter schlug die PSV-Rechnung immerhin mit rund 90 Millionen Euro zu Buche. "Die Unternehmen hatten mit einer so hohen Belastung einfach nicht gerechnet, und sie kam mitten in der Krise zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt", sagt Anwalt Andelewski.

PSV-Notgroschen trotz Not nicht angerührt

Das Fass zum Überlaufen brachte dann eine umstrittene Entscheidung des Vereins: Der PSV hat eigentlich eigens für große Schadensfälle wie Arcandor einen Ausgleichsfonds aufgelegt, in dem sich Ende 2009 immerhin rund 700 Millionen Euro angesammelt hatten. Der PSV ließ den Fonds aber unangerührt - und legte den Rekordschaden stattdessen auf die Mitglieder um. Lediglich zu einer Stundung der Beiträge erklärte sich der Verein bereit: Die Unternehmen zahlen den Rekordbeitrag nun in Raten bis zum Jahr 2013. "Diese Stundung ist nicht weiter aufschiebbar", sagt Andelewski. "Das heißt: Egal wie hoch die Beitragssätze in den kommenden Jahren sind, kommt die Nachzahlung für 2009 noch obendrauf."

Wenn also in der sich bereits abzeichnenden Rezession der Euro-Zone nun weitere große Insolvenzen wie bei Manroland auf den PSV zukommen, könnte es wieder richtig teuer werden für die Mitgliedsunternehmen. "Manroland ist natürlich eine andere Größenordnung als es die Arcandor-Insolvenz war, die Folgen werden nicht so gravierend sein wie 2009", beruhigt Andelewski vorerst. Ein Blick in die Bilanz des Druckmaschinenherstellers zeigt: Es geht um rund 300 Millionen Euro Pensionsrückstellungen. Wenn das Insolvenzverfahren im kommenden Februar eröffnet wird und der PSV einspringen muss, würde der Beitragssatz durch die Pleite wohl nur um rund ein Promille steigen - nicht um mehr als zwölf Promille wie bei Arcandor.

Rechnet man die PSV-Nachzahlungen für das Jahr 2009 dazu, ist die Gesamtbelastung für die Unternehmen in den kommenden Jahren allerdings weiterhin hoch - und ob der Verein im Fall der Fälle seine mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro angewachsene Notfall-Reserve nutzen wird oder nicht, können die Unternehmer nicht einschätzen. Denn nach welchen Kriterien der Verein diese Entscheidung trifft, ist unklar.

Beim PSV heißt es, der Verein habe sich 2009 für eine weitere Insolvenzwelle im Jahr 2010 wappnen wollen und deshalb die Notreserve aufgespart - immerhin habe man 2009 nicht ahnen können, dass sich die Wirtschaft so schnell erholen würde. Der PSV wollte seinen Notgroschen daher für noch schwerere Zeiten aufheben. Rechtsanwalt Andelewski kritisiert, dass der PSV eine solche Entscheidung ohne konkrete, sachverständige Prüfung, etwa durch einen Wirtschaftsprüfer, getroffen habe. "Wir vermuten eine ganz andere Motivation hinter dieser Entscheidung", sagt er. "Durch die drastische Beitragserhöhung haben viele Unternehmen angefangen, über nicht PSV-pflichtige Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge nachzudenken." Der Anwalt vermutet, dass der PSV verhindern wollte, dass sich viele Unternehmen schon 2010 aus dem Verein ausklinken. "Die Unternehmen müssen jetzt ja auf jeden Fall bis 2013 Beiträge zahlen und haben einen geringeren Anreiz, auszusteigen."

Drohende Flucht aus dem Pensionssicherungsvereins

Viele Möglichkeiten gibt es ohnehin nicht, sich aus dem Solidarverein auszuklinken. Unternehmen können etwa die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter über eine Pensionskasse abwickeln - die Mitarbeiter haben dann direkte Ansprüche an die Kasse, nicht an den Arbeitgeber. Eine Insolvenz gefährdet also nicht ihre Altersvorsorge, also wird auch kein PSV-Beitrag fällig. Mit Pensionsfonds, die von der Bafin überwacht werden, lässt sich der PSV-Satz immerhin senken.

Diesen Weg hat beispielsweise IBM gewählt, um zukünftigem Ärger mit dem PSV aus dem Weg zu gehen: Der IT-Konzern hat einen eigenen Pensionsfonds gegründet. "Für kleinere Unternehmen ist die Gründung eines eigenen Fonds zu aufwändig", sagt Thomas Jasper, Leiter der BAV-Beratung bei der Beratungsgesellschaft Towers Watson. "Es gibt aber die Möglichkeit, überbetriebliche Pensionsfonds zu nutzen, die etwa Versicherungsunternehmen oder unabhängige Dienstleister anbieten."

Dieser Weg raus aus der PSV könne sich auch unter steuerlichen Gesichtspunkten lohnen. "Wenn ein Unternehmen ohnehin schon einmal über eine solche Lösung nachgedacht hat, über ausreichend Liquidität verfügt und davon ausgeht, dass die PSV-Beitragssätze in den kommenden Jahren wieder steigen, sollte es besser früher als später handeln", sagt Jasper. Wer weiß, wie hoch die Beitragssätze im kommenden Jahr ausfallen werden.

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