Samstag, 20. April 2019

Pensionszusagen Konzerne müssen für Pleitefirmen aufkommen

Ende einer Durststrecke: Deutsche unternehmen fürchten Kostenbelastung durch Pensionssicherungen für Pleitefirmen

Die Manroland-Pleite macht viele Unternehmer nervös. Denn die Betriebsrenten der Pensionäre sind über den deutschen Pensionssicherungsverein abgesichert. Und die Zwangsmitglieder im Verein wissen: Für die Altlasten von Pleitefirmen werden sie kräftig zur Kasse gebeten.

Die Renten sind sicher - immerhin so viel kann der Betriebsrat des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland den 6.500 Mitarbeitern versprechen, die derzeit um ihre Jobs bangen. Denn Manroland ist Mitglied im Pensionssicherungsverein (PSV). Der Solidarverein springt im Insolvenzfall für seine zahlungsunfähigen Mitgliedsunternehmen ein und zahlt an deren Stelle Betriebsrentnern ihre Pension aus. Was für die Manroland-Mitarbeiter ein Grund zur Beruhigung ist, bereitet den rund 90.000 Zwangsmitgliedern des PSV Sorgen. Denn sie werden für die Folgekosten der Pleite zur Kasse gebeten.

Jedes Unternehmen, das seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zusagt, muss per Gesetz Mitglied im PSV werden - und Jahr für Jahr mit seinen Beitragszahlungen für die Rentenversprechen von Pleitefirmen aufkommen. Der Beitragssatz wird jährlich rückwirkend festgelegt und hängt von der Schadenshöhe in diesem Zeitraum ab. In guten Jahren, wenn die Wirtschaft brummt und wenige Firmen Insolvenz anmelden müssen, liegt der Beitragssatz bei ein bis zwei Promille der Pensionszusagen. Insgesamt zahlen die Mitgliedsunternehmen in einem "normalen" Jahr rund 500 Millionen Euro an den PSV. In Jahren mit vielen Insolvenzen aber wird es teurer.

Die Zwangs-Beiträge sind bei Unternehmern ungeliebt und seit langem umstritten - denn auch Unternehmen, bei denen de facto gar kein Insolvenzrisiko für die Pensionsvermögen besteht, müssen in die Zwangsversicherung einzahlen. Das betrifft etwa Betriebe, die Pensionen ihrer Mitarbeiter in Unterstützungskassen ansparen und über Lebensversicherungen rückdecken. Viele Unternehmen sichern die Ansprüche ihrer Mitarbeiter über sogenannte Contractual Trust Arrangements (CTA), indem sie das Versorgungsvermögen vom Betriebsvermögen trennen - es fällt damit nicht mit in die Insolvenzmasse. Wie hoch das Insolvenzrisiko tatsächlich ist, spielt jedoch für die Höhe des PSV-Beitragssatzes keine Rolle.

Pensionsversprechen in Höhe von vier Milliarden Euro

Einzige Ausnahme: Wenn ein Unternehmen die Gelder in einem Pensionsfonds anlegt, der von der Bafin überwacht wird, zahlt es nur ein Fünftel des Beitragssatzes. Unternehmen mit anderen Lösungen wie etwa den CTA, die ebenso oder ähnlich sicher sind, zahlen hingegen den vollen Beitrag. "Die meisten Unternehmen haben diese Ungleichbehandlung lange hingenommen", sagt Utz Andelewski, Anwalt der Kanzlei Salans in Berlin. Mit dem zähneknirschenden Stillhalten ist es seit dem Jahr 2009 allerdings vorbei: Allein die Kanzlei Salans vertritt aktuell mehr als 50 Unternehmen vor Gericht, die Klage gegen den PSV erhoben haben.

Denn im Jahr 2009, als die Finanzkrise besonders viele Insolvenzen auslöste, platzte vielen PSV-Mitgliedern endgültig der Kragen: Allein die Arcandor-Pleite belastete die Insolvenz-Kasse des Vereins mit rund zwei Milliarden Euro, insgesamt mussten die PSV-Mitglieder im Krisenjahr 2009 für Pensionsversprechen in Höhe von vier Milliarden Euro geradestehen. Der Beitragssatz stieg auf historisch hohe 14,2 Promille an - seither steht das PSV-System unter Beschuss. Denn für einen Mittelständler mit rund 1000 Mitarbeitern bedeutete die Beitragserhöhung: Statt etwa 50.000 Euro Jahresbeitrag fielen plötzlich mehr als 200.000 Euro an.

Viele Mittelständler waren sauer, dass sie mitten in der Wirtschaftskrise für die Pensionsversprechen von Großkonzernen aufkommen sollten - obwohl sie selbst angesichts der schweren Umsatzeinbrüche finanziell auf wackeligen Beinen standen. Und auch Konzerne wie IBM Börsen-Chart zeigen gingen auf die Barrikaden: Für die 21.500 IBM-Mitarbeiter schlug die PSV-Rechnung immerhin mit rund 90 Millionen Euro zu Buche. "Die Unternehmen hatten mit einer so hohen Belastung einfach nicht gerechnet, und sie kam mitten in der Krise zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt", sagt Anwalt Andelewski.

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