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Google, Cisco, Oracle: "Win America Coalition" will Steuerpause

Lobbyoffensive US-Firmen fordern riesigen Steuer-Ablass

Es gleicht einer Erpressung: Inmitten der größten Jobmisere der USA fordern Konzerne wie Oracle, Microsoft und Google Ministeuersätze auf Profite, die sie im Ausland erwirtschaften. Als Gegenleistung wollen sie das Gesparte daheim in Jobs investieren. Kritiker glauben den Techriesen kein Wort.

San Francisco - Truthahn essen, Zeit mit der Familie verbringen - Thanksgiving ist in den USA ein äußerst populärer Feiertag, eine willkommene Auszeit vom Alltag. Und um eine Auszeit ging es auch bei dem Vorhaben einiger großer Internetfirmen, das am Tag nach Thanksgiving bekannt wurde: Google , Microsoft  , Oracle , Cisco  und andere fordern lautstark eine Steuerpause ("tax break") für die Gewinne, die sie außerhalb der USA erwirtschaften.

Mehr als 160 Lobbyisten und Berater schicken die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley derzeit ins Feld, um im Kongress für ihr Anliegen zu werben, wie der "San Francisco Chronicle" berichtet.

Das Ziel: Eine gigantische Steuererleichterung für die sogenannten "overseas profits". Die derzeitige Regelung erlaubt global agierenden Konzernen, Steuern auf außerhalb der Vereinigten Staaten erwirtschaftete Profite auszusetzen und den üblichen Satz von 35 Prozent erst dann zu zahlen, wenn die Gewinne in die USA transferiert werden. Diesen Satz auf 5,25 Prozent zu senken, würde Millionen neuer Jobs schaffen, argumentiert eine Gruppe multinationaler Firmen, die sich "Win America Coalition" nennt und zu der neben zahlreichen Internet-Giganten auch Pharma-Unternehmen und andere globale Konzerne gehören.

Derzeit haben amerikanische Unternehmen rund 1,4 Billionen Dollar offshore geparkt. Ein wachsender Anteil davon in Steueroasen und geschützt mit fiskalischen Kniffen, die so originelle Namen tragen wie "Dutch Sandwich" oder "Double Irish".

Warnung an den Kongress

Recht unverblümt warnen die Unternehmen den Kongress vor den Folgen, wenn er nicht rasch handele. "Die schlichte Wahrheit ist: Je länger wir warten, desto mehr Geld wird außerhalb der USA ausgegeben werden und diese ausländischen Investitionen werden kaum in die Vereinigten Staaten zurückkehren", zitiert der "San Francisco Chronicle" aus einem Schreiben der Konzern-Koalition an Präsident Barack Obama und führende Kongress-Politiker.

Tatsächlich werden die Offshore-Gelder amerikanischer Konzerne zunehmend als Problem wahrgenommen. Gerade die IT- und Pharmabranche, die global agieren und vor allem auf Wissen und Kreativität basieren, sind in einer guten Position, um ausländische Steueroasen auszunutzen. Geistiges Eigentum ist eben schwer zu beziffern, aber leicht zu transferieren.

So ergab eine Bloomberg-Studie im vergangenen Jahr, dass allein Google seit 2007 3,1 Milliarden Dollar mit Konstruktionen wie dem "Dutch Sandwich" oder dem "Double Irish" gespart hat. "Die USA sind nicht nur Brutstätte für Internet- und Biotechnologie, sondern auch für ausgefeilte Steuer-Techniken", sagt Edward Kleinbard, Steuerrechtsprofessor an der University of Southern California.

So versucht die "Win America"-Gruppe auch geschickt, ihrem Ansinnen einen patriotischen Unterton zu geben. Nach dem Motto: Wir würden mit unseren Gewinnen aus dem Ausland ja gerne in den USA Jobs schaffen, aber die hohen Steuern hindern uns daran.

"Ein Schlag ins Gesicht" für alle anderen Unternehmen

Die Lobbyisten sollen sich jetzt für zwei Gesetzesentwürfe stark machen. Einer sieht vor, den Steuersatz auf im Ausland erwirtschaftete Gewinne, die in die USA transferiert werden, für ein Jahr von 35 auf 5,25 Prozent zu senken. Der andere würde den Satz zunächst auf 8,75 Prozent reduzieren - und weiter auf ebenfalls 5,25 Prozent, wenn das Unternehmen mehr Leute einstellt.

Die Jobfrage ist der Dreh- und Angelpunkt des Vorstoßes. Denn in ihrem Bemühen, endlich einen Weg zu finden, der die USA aus der wirtschaftlichen Krise und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot führt, zeigen sowohl Republikaner als auch Demokraten durchaus Sympathien für die Idee der Steuerpause. Ob sie jedoch tatsächlich den gewünschten Effekt hätte, ist unsicher. Schon einmal, im Jahr 2004, gab es ein ähnliches Konstrukt.

Trotz ausdrücklicher Verbote wanderte ein Grossteil der eingesparten Milliarden jedoch in Dividenden und Managergehälter, wie Studien belegen. Manche Unternehmen, darunter Hewlett Packard, strichen sogar Stellen. Alles in allem, zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des "Congressional Research Service" wurden durch die damalige Steuerpause weder Jobs geschaffen noch in nennenswertem Umfang zusätzliche Investitionen in den USA selbst getätigt.

Kaum erstaunlich also, dass die Idee auch heftigen Widerspruch provoziert. "Wir hätten alle gerne einen Steuersatz von 5,25 Prozent", zitiert der "San Francisco Chronicle" einen Mitarbeiter im Senat, der nicht namentlich genannt werden möchte. "Warum sollten ihn ausgerechnet die Unternehmen kriegen, die ihr Geld in Steueroasen bunkern?"

Viele Politiker fürchten, die Kosten der Steuerpause müssten von den 96 Prozent der US-Firmen getragen werden, die keine Offshore-Konstrukte nutzen. Eine Steuersenkung für die "Win America"-Konzerne, sagt Frank Knapp, Präsident der Handelskammer von South Carolina, sei "ein Schlag ins Gesicht" für alle anderen Unternehmen.

Steuerrechtsprofessor Kleinbard vermutet gar ein ganz anderes Motiv hinter dem Vorstoß: Die global agierenden Konzerne befürchteten, die Regierung wolle demnächst auch die ausländischen Gewinne stärker besteuern. "Jetzt wollen sie ihr Geld möglichst vorher noch zurückholen."

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