NRW Schulden-Citys in drückender Finanznot

Nordrhein-Westfalen steht vor der Katastrophe: Nach Jahrzehnten ungebremster Schuldenorgie geben Banken manchen Städten und Gemeinden keinen Kredit mehr. Jetzt soll ein Solidarausgleich überschuldete Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Doch der Solidarpakt wackelt.
Gasometer in Oberhausen: Viele Städte und Gemeinden sind hoch überschuldet und nur durch Finanzspritzen von Bund und Ländern überlebensfähig

Gasometer in Oberhausen: Viele Städte und Gemeinden sind hoch überschuldet und nur durch Finanzspritzen von Bund und Ländern überlebensfähig

Foto: Roland Weihrauch/ picture-alliance/ dpa

Düsseldorf - Finanzielle Überlebensfähigkeit ist in vielen deutschen Kommunen eine Glaubensfrage. Eine Frage des Glaubens daran, dass Bund und Länder überschuldete Städte und Gemeinden im Notfall immer mit Finanzspritzen retten werden, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Besonders ausgeprägt ist der Glaube jetzt in Nordrhein-Westfalen.

"Entweder wir glauben an die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen", sagt Apostolos Tsalastras, als Kämmerer der Stadt Oberhausen für die Finanzen einer der am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands zuständig. "Oder wir kriegen Probleme." Auch Johannes Slawig, Kämmerer der ebenfalls unter Nothaushalt stehenden Stadt Wuppertal, beschwört das Mantra von der sicheren Kommunalfinanzierung: "Es gibt keine verschärfte Risikolage. Kommunen können de facto nicht insolvent werden. Ich vertraue auf den Haftungsverbund."

Während Deutschland zurzeit frisches Geld für die Staatsfinanzen fast zum Nulltarif bekommt, weil alle Welt auf der Suche nach sicheren Anlagen ist, herrschen in einigen deutschen Kommunen griechische Verhältnisse. Allein in Nordrhein-Westfalen sind 34 Städte und Gemeinden überschuldet oder werden voraussichtlich bis 2013 überschuldet sein. Städte wie Wuppertal und Oberhausen sind längst so tief in den roten Zahlen, dass sie unter Nothaushalt stehen. Damit geht es ihnen ähnlich, wie dem Pleitestaat Griechenland.

Frisches Geld nur zu horrend hohen Zinsen

Währendem dem südeuropäischen Staat internationale Organisationen wie etwa die Europäische Union vorschreiben, wofür Griechenland noch Geld ausgeben darf, haben jetzt bei den nordhrein-westfälischen Schuldenkommunen regionale Aufsichtsbehörden das Sagen. "Wir haben kaum noch Handlungsspielraum, um aus eigener Initiative von den Schulden herunterzukommen", sagt Kämmerer Tsalastras. Nicht einmal Fördermittel dürften die Städte unter Nothaushalt beantragen. "Wenn sich das nicht ändert, sind wir wie Hamster im Laufrad, die sich abstrampeln, ohne voranzukommen."

Doch im Gegensatz zu den europäischen Pleitestaaten, die frisches Geld an den Kapitalmärkten nur noch zu horrend hohen Zinsen bekommen, sind die Kommunen bisher in einer vergleichsweise komfortablen Situation: Weil Bund und Länder mit ihren Triple-A-Ratings die Zahlungsfähigkeit ihrer Kommunen garantieren, können sich Städte und Gemeinden in Deutschland weiterhin zu sehr günstigen Konditionen verschulden - selbst wenn sie, wie Oberhausen, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 8000 Euro je Einwohner tief in der Schuldenfalle stecken. Genau dieser, womöglich letzte Vorteil, droht den deutschen Schuldenkommunen jetzt aber abhanden zu kommen - mit noch unabsehbar negativenbrisanten Folgen.

In Zeiten von Staatspleiten und verschärften Eigenkapitalvorschriften für die Banken ziehen sich seit einigen Monaten immer mehr Kreditinstitute aus dem Geschäft mit Kommunalkrediten zurück. Kürzlich kündigte mit der WL-Bank in Münster erstmals ein Kommunalfinanzierer an, künftig keine Kredite mehr an Städte und Gemeinden zu vergeben, die unter Nothaushalt stehen. Die staatliche Förderbank KfW hat den maximalen Gesamtkreditbetrag für Kommunen auf 750 Euro pro Einwohner begrenzt. Und auch die Landesbanken, traditionell stark in der Kommunalfinanzierung, ziehen sich zunehmend aus dem Geschäft zurück.

Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle

Der Grund für den Rückzug der Banken sei allerdings nicht die Furcht der Kreditinstitute vor einem Zahlungsausfall der Kommunen, erklärt Brigitte Wesierski vom Bundesverband öffentlicher Banken. "Das Geschäft mit den Kommunen gilt zwar nach wie vor als sicher, es ist aber extrem margenarm", sagt Wesierski. "Die Länder wissen, dass sie eine Lawine von Zinserhöhungen und grundsätzlichen Schwierigkeiten in der Kreditaufnahme der Kommunen auslösen würden, wenn die Einstandspflicht der Länder in Frage gestellt wäre." Das würde kein Bundesland riskieren.

Wegen der steigenden Eigenkapitalanforderungen, die Basel III aber an die Banken stelle, würden Banken aber gezwungen, ihr Geschäftsvolumen zurückfahren. "Natürlich wird dann zuerst bei den Geschäftsfeldern gespart, in denen die Margen am niedrigsten sind. Das trifft die Kommunen", sagt Wesierski.

Insbesondere der Vorschlag des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, dass Kommunalkredite künftig nicht mehr wie bisher mit dem Wert Null bei der Kennziffer Leverage Ratio bewertet werden dürfen, macht den Finanzverantwortlichen der Kommunen Sorgen. "Für Banken wird das margenarme Kommunalkreditgeschäft damit weniger attraktiv, was zu einer Verknappung und Verteuerung der Kommunalkredite führen kann", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des NRW-Landesministeriums für Inneres und Kommunales.

Fatale Entwicklung

Für die Städte und Gemeinden könnte diese Entwicklung fatal sein. Denn sie müssen immer mehr kurzfristige Liquiditätskredite, sogenannte Kassenkredite, aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen: Mit rund 20 Milliarden Euro hängen die Städte und Gemeinden tief in diesem kommunalen Dispokredit. Tendenz: steigend. Bis Ende 2020 werden die Liquiditätskredite der nordrhein-westfälischen Kommunen auf etwa 50 Milliarden Euro anwachsen, schätzt das Landesministerium.

"Die Zinsbelastungen, die schon jetzt die kommunalen Haushalte belasten, können sich bei einer Erhöhung des gegenwärtig historisch niedrigen Zinsniveaus zu einem enormen Sprengpotenzial für die künftige Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen entwickeln", heißt es aus dem Ministerium. "Die Situation ist alarmierend. Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Wir müssen schnell handeln", warnt NRW-Kommunalminister Ralf Jäger.

Um sicherzustellen, dass es in Zukunft keine Kreditklemme gibt, soll in Nordrhein-Westfalen ein kommunaler Stärkungspakt beschlossen werden: Das Land verspricht den Schuldenkommunen jährlich 350 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt, wenn sie ihre Sparanstrengungen verstärken. Und eine Art Solidarausgleich zwischen den Kommunen, die sogenannte Abundanzumlage, soll dafür sorgen, dass die reicheren Städte und Gemeinden den ärmeren finanziell unter die Arme greifen; als abundant werden im Behördensprech jene Gemeinden bezeichnet, die aufgrund ihres Wohlstands keine Schlüsselzuweisungen, also Geld, von ihrem Bundesland erhalten.

NRW-Rettungspakt womöglich nur Rechtsbruch

"Der Stärkungspakt unterstützt das Haftungsprinzip und unterstreicht, dass das Land seiner Verantwortung für die Kommunen nachkommt", sagt Jäger dann auch tapfer. Allerdings wehren sich die zahlungskräftigen NRW-Kommunen mit Händen und Füßen gegen den Solidarpakt. Denn weil das Bundesland Nordrhein-Westfalen selber klamm ist, will Jäger die Kommunalhilfe nicht etwa durch Sparen an anderer Stelle aufbringen, sondern - so sagen es Kritiker - schlicht durch das Abklemmen von Bundesmitteln letztlich den reicheren NRW-Kommunen aufbürden. Die Reaktion folgte prompt.

Bundestagsabgeordnete der - bilanziell sogar schuldenfreien - nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf haben diesen eigentümlichen NRW-Pakt sogar bereits von dem juristischen Dienst des Bundestags als Rechtsbruch brandmarken lassen. Und um ihre eigene Zahlungsfähigkeit zu unterstreichen, unterzogen sich einzelne Städte wie Düsseldorf und Neuss bereits individuellen Ratings: Uns geht es gut, wollen sie suggerieren.

Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW rät allerdings von solchen Alleingängen ab. "Natürlich wollen die Ratingagenturen gerne die Kommunen als Kunden gewinnen", sagt er. "Und wir sollten nicht die Augen verschließen vor der Tatsache, dass viele Banken längst interne Ratings für die einzelnen Kommunen in der Schublade liegen haben." Einzelne Ratings für Städte und Gemeinden würden aber das bündische Prinzip der Haftungsgemeinschaft aufweichen. "Das sollten wir nicht riskieren."

Die Kämmerer der Pleitekommunen bleiben angesichts der Finanzturbulenzen gelassen. "Es gibt derzeit keine Kreditklemme", sagt der Wuppertaler Kämmerer Slawig. "Die Entscheidung der WL-Bank kann ich nicht nachvollziehen. Aber sie ist ein Einzelfall." Im kommenden Jahr muss er einen Kassenkredit bei der Bank ablösen. "Wir werden eine Lösung finden - mit oder ohne die WL-Bank", ist sich Slawig sicher. Wenn die Banken das Kreditvolumen zurückfahren, müsse man die Kredite eben breiter streuen, um die benötigten Summen zu bekommen - auch wenn das einen höheren Aufwand bei der Kapitalbeschaffung bedeute.

"Wir haben derzeit überhaupt keine Probleme, neue Kredite zu weiterhin niedrigen Konditionen zu bekommen", beteuert auch der Oberhausener Kämmerer Tsalastras. Noch seien mehr als genug Banken bereit, die Kommunen zu finanzieren "Mit finanzieller Unterstützung vom Land und Bund und weiteren Sparanstrengungen könnten wir in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.". Sollten allerdings durch Basel III die Zinsen anziehen, würde es kritisch: "Wenn die Zinsen für uns nur um ein Prozent steigen würden, würde das Mehrkosten von zehn Millionen Euro für unsere Stadt bedeuten", warnt Tsalastras. Für ganz NRW würden sich die Mehrkosten auf 200 Millionen Euro summieren.

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