Freitag, 28. Februar 2020

Kauf von Daimler-Anteilen Bund übernimmt 7,5 Prozent von EADS

Arbeit an der Fluggerätetechnik bei EADS: Der Bund wird einen Anteil des Konzerns erwerben

Deutschland will über die Staatsbank KfW mit 7,5 Prozent beim Airbus-Mutterkonzern EADS einsteigen. Das Geschäft hat einen Marktwert von etwa 1,3 Milliarden Euro. Aufgrund rechtlicher Hindernisse ist der Einstieg allerdings nicht vor 2012 möglich.  

Berlin - Der Bund beteiligt sich nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen am europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS und kauft Aktien von Daimler. Im Gegenzug prüft die Regierung verstärkt, ob weitere Anteile von Deutscher Telekom und Deutscher Post verkauft werden könnten. Die FDP habe mangels Alternative ihren Widerstand gegen einen Einstieg der Staatsbank KfW bei dem Luft- und Raumfahrtkonzern aufgegeben, sagten mehrere mit den Gesprächen vertraute Politiker und Banker am Mittwoch.

Grund sei, dass sich kein privater Investor gefunden habe, der den vom Autobauer Daimler zum Verkauf gestellten EADS-Anteil übernehmen wolle. "Es läuft jetzt alles in Richtung KfW", betonte ein Insider. Allerdings wird der KfW-Einstieg aus rechtlichen Gründen nicht vor Juli 2012 geschehen können.

Mit dem Einstieg stellt die Bundesregierung sicher, dass der deutsche und französische Einfluss in dem Konzern etwa ausgewogen ist. Daimler hatte vor Monaten angekündigt, seine EADS-Beteiligung möglichst bis Ende dieses Jahres auf maximal 7,5 Prozent abzuschmelzen. Damit setzten die Stuttgarter den Bund unter Zugzwang, da ein Aktionärspakt mit dem französischen Staat die Machtbalance und die Einflussmöglichkeiten bei EADS sichert.

Suche nach privatem Investor erfolglos

Der französische Anteil an EADS liegt bei 22,5 Prozent. Daimler hält 15 Prozent des EADS-Kapitals und übt darüber hinaus die Stimmrechte für ein weiteres 7,5-Prozent-Paket aus, das seit 2007 bei öffentlichen und privaten Banken geparkt ist. Diese hatten Finanzkreisen zufolge wiederholt ihre Verkaufsbereitschaft signalisiert, obwohl sie jährlich einen Aufschlag von 75 Prozent auf die reguläre EADS-Dividende erhalten. "Die Banken haben mit dem Anteil bislang kein Geld verdient", sagte ein beteiligter Banker.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) suchte lange einen privaten Investor, der zumindest Teile der Daimler-Beteiligung übernehmen könnte - letztlich erfolglos. Denn Daimler sperrte sich mit Finanzchef Bodo Uebber an der Spitze des EADS-Aufsichtsrats gegen den Einstieg eines Zulieferers oder des Emirats Katar. Bedingungen wie der Kaufpreis seien aber noch offen, hieß es. Ohnehin werde noch das Gespräch mit anderen Anteilseigner aus Frankreich und Spanien gesucht.

Fest steht, dass wegen des Übernahmerechts in den Niederlanden, wo EADS gelistet ist, der KfW-Einstieg nicht vor Juli 2012 geschehen kann, wie Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Das niederländische Übernahmerecht wird gerade dahingehend geändert, dass künftig neue Anteilseigner in einem Investorenpakt kein Übernahmeangebot für die von Dritten gehaltenen Aktien mehr machen müssen. Berlin verhandele mit den Niederlanden darüber, hieß es in der Hauptstadt.

Haushaltsausschuss könnte Deal absegnen

Die FDP erhielt im Gegenzug für die Zustimmung des staatlichen Einstiegs ein Bekenntnis des Koalitionspartners zu einem verstärkten Privatisierungskurs. "Zusammen mit dieser Entscheidung hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den staatlichen Einfluss auf private Unternehmen weiter zu begrenzen", hieß es in Regierungskreisen. "Das bedeutet, dass aktuelle Privatisierungsmaßnahmen intensiviert werden. Dabei wird unter eine weitere Privatisierung bei der Deutschen Telekom und der Deutschen Post geprüft." Bereits im Juli wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Privatisierungserlöse 2012 im Vergleich zu 2011 verdoppeln will.

Daimler dringt darauf, dass bis Jahresende eine dauerhafte Lösung für die Aktionärsstruktur des deutsch-französischen Unternehmens gefunden wird. Die Zeit drängt damit: Am Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags die letzten Änderungen am Etat für 2012 vornehmen. Sollte die KfW die Anteile im kommenden Jahr übernehmen, müsste im Budget Vorsorge getroffen werden.

Die KfW lehnte eine Stellungnahme ab. Auch Daimler wollte sich nicht dazu äußern und bekräftigte, es gebe Gespräche über einen Verkauf des Anteils. Beim Bundeswirtschaftsministerium war niemand zu erreichen.

Der EADS-Konzern entstand im Jahr 2000 aus der Fusion der deutschen DaimlerChrysler Aerospace AG (Dasa), der französischen Aérospatiale Matra und der spanischen Casa. Heute ist das Unternehmen an der Börse rund 17,1 Milliarden Euro wert. Am Mittwoch büßten die Aktien knapp 5 Prozent auf 19,84 Euro ein.

EADS ist bei Daimler schon länger das Stiefkind und zählt als Finanzbeteiligung nicht mehr zum Kerngeschäft. Daimler sieht kaum Synergieeffekte, obwohl die Luftfahrtbranche bei der Nutzung von leichten Kohlefaserwerkstoffen der Autobranche vorauseilt. Die EADS-Beteiligung hat den Stuttgartern oftmals hohe Einbußen beschert. Zuletzt musste Daimler 2010 wegen der Probleme beim Militärtransporter Airbus A400M 237 Millionen Euro als Verlust verbuchen.

cr/rtr/dpa/apd

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