EuGH-Generalanwältin Europas Emissionshandel gilt auch für US-Airlines

Die Generalanwältin am europäischen Gerichtshof hat erklärt, die Beteiligung ausländischer Airlines am Emissionshandel sei kein Verstoß gegen internationales Recht. Ein Urteil ist diese Aussage nicht - aber sie hat Indizwirkung für die anhängigen Klagen US-amerikanischer Airlines.
US-Airlines: Unternehmen wie American Airlines haben gegen die Pflicht zur Teilnahme am CO2-Emissionshandel den Rechtsweg beschritten

US-Airlines: Unternehmen wie American Airlines haben gegen die Pflicht zur Teilnahme am CO2-Emissionshandel den Rechtsweg beschritten

Foto: obs / Airbus Operations

Hamburg - Im Kampf gegen die Pflicht zur Teilnahme am CO2-Emissionshandel in Europa zeichnet sich für die amerikanischen Fluggesellschaften eine Schlappe ab. Die Beteiligung ausländischer Airlines an dem für den Klimaschutz wichtigen Emissionshandel sei kein Verstoß gegen internationales Recht, erklärte die Generalanwältin am EU-Gericht erster Instanz, Juliane Kokott, am Donnerstag in Luxemburg.

Sie erklärte weiter, die EU-Gesetzgebung dazu beschränke weder die Souveränität anderer Staaten noch verletze sie einschlägige internationale Regelungen.

Die Auffassung der Generalanwälte ist für das Gericht nicht bindend, doch es folgt meistens den Empfehlungen. Das Urteil wird für Anfang kommenden Jahres erwartet.

Geklagt hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental. Europäische und ausländische Fluggesellschaften müssen ab 2012 für einen kleinen Teil ihrer Kohlendioxidemissionen Zertifikate erwerben.

Dem EU-Vorhaben zufolge sollen allen Airlines, die in der EU starten oder landen, zunächst 85 Prozent der Emissionsrechte kostenlos zugeteilt werden - die weiteren 15 Prozent sollen sie bezahlen. Der kostenlose Anteil soll dann später sinken und Fluglinien zum Einsatz klimafreundlicherer Technik animieren. Weil sich inzwischen immer mehr außereuropäische Staaten gegen diese Zwangsabgabe wehren, droht der EU laut Medienberichten womöglich ein Handelskrieg. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge behandelt der US-Kongress bereits eine Gesetzesvorlage, die es amerikanischen Airlines verbietet, am Emissionshandel der EU teilzunehmen.

got/afp/reuters
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.