Deutsche Bahn "Durch jeden Kartellfall werden wir klüger"

Preisabsprachen bei Schienen, Fahrtreppen, bei Karbon und sogar bei Kaffee: Die Deutsche Bahn scheint bei Kartellbrüdern besonders beliebt zu sein. Gerd Becht, im Vorstand der Bahn zuständig für Korruptionsbekämpfung, erklärt, wie der Konzern das Problem in den Griff bekommen will - und warum Kartellbrüder rasch in eine Zinsfalle geraten.
Bahn-Vorstand Gerd Becht: "Es wird in Zukunft immer schwieriger werden, einen unlauteren Extraprofit zu machen"

Bahn-Vorstand Gerd Becht: "Es wird in Zukunft immer schwieriger werden, einen unlauteren Extraprofit zu machen"

Foto: DPA

mm: Herr Becht, die Deutsche Bahn scheint bei Kartellbrüdern besonders beliebt zu sein. Lieferanten von Fahrtreppen haben die Preise abgesprochen, ein Kaffee-Kartell hat das Unternehmen gebeutelt, ebenso ein Karbon-Kartell. Vor ein paar Monaten flog die Gemeinschaft der Schienenfreunde auf, ein Abzockvereinigung von etwa 30 Schienenlieferanten. Was tun Sie dagegen?

Becht: Die DB kauft Leistungen im Wert von über 20 Milliarden Euro im Jahr ein. Da gibt es immer wieder Versuche, einen unlauteren Extraprofit zumachen. Aber das wird in Zukunft immer schwieriger werden. Denn durch jeden neuen Kartellfall wird unsere Organisation klüger und wir ziehen neue Sicherheitsmechanismen ein. Zusätzlich sorgt ein neuer Konzernausschuss für ein konzentriertes und abgestimmtes Vorgehen über alle Grenzen der Geschäftsfelder. Wir werden so deutlich wehrhafter.

mm: Was passiert, wenn die Bahn betroffen war?

Becht: Dann machen wir konsequent Schadensersatz geltend. Derzeit laufen gleich mehrere Schadenersatzprozesse, und weitere werden folgen. Wir haben mit diesem Vorgehen eine ziemlich einmalige Stellung in Deutschland.

mm: Mit welchen Schadenersatzforderungen müssen Kartellanten rechnen?

Becht: Als Geschädigter sind wir in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Wir müssen vor Gericht nicht selbst Beweis führen, sondern können uns auf die Ermittlungen der Kartellbehörden und Staatsanwaltschaften stützen. Auf dieser Grundlage kann ein Richter den Schaden schätzen. Außerdem muss der Schaden mit 5 Prozent oberhalb des Basiszinses der Europäischen Zentralbank verzinst werden, und zwar ab Bestand des Kartells. Das kann dazu führen, dass die Zinsforderung die eigentliche Schadensumme deutlich übersteigt.

mm: Wie lange müssen Sie auf das Geld warten?

Becht: Wir planen etwa drei bis fünf Jahre für jeden Fall ein. Unser vorrangiges Zielist auf dem Verhandlungswege zu einer Einigung zu kommen und nicht vor Gericht ziehen zu müssen. Leider zeigen sich nicht alle Kartellanten einsichtig. Da gibt es durch die Kartellbehörden den Nachweis eines Kartells und wir sind dennoch gezwungen unsere Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

mm: Wie weit ist der Stand bei der Ahndung des Schienenkartells?

Becht: Wir arbeiten mit Hochdruck an der Ermittlung möglicher Schäden. Parallel befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit kartellbeteiligten Unternehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr eine erste Einigung über Schadensersatzzahlungen mit einem Kartellanten erzielen können. Wir wären dann sogar schneller als Staatsanwaltschaft und Bundeskartellamt, denn eine Bußgeldentscheidung ist in diesem Fall nach unserer Einschätzung kaum vor Ende 2012 zu erwarten. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland und unterstreicht unsere Vorreiterrolle.

mm: Wie hoch ist der mögliche Schaden, den das Schienenkartell verursacht hat?

Becht: Der ist nicht leicht zu beziffern. Wir müssen in dem Fall über 15.000 Einzelvergaben überprüfen. Auch kann man den exakten Marktpreis kaum ermitteln. Aber man muss wohl davon ausgehen, dass die Preise, die wir für die Schienen gezahlt waren, um bis zu 20 Prozent überteuert waren. Welchen Umfang das hat, lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Ein ökonometrisches Gutachten wird da für Klarheit sorgen. Aus unserer Sicht scheint ein dreistelliger Millionenbetrag realistisch.

mm: Wie kann es sein, dass die Deutsche Bahn nichts von dem Schienenkartell bemerkt hat?

Becht: Gegenfrage: Haben Sie gemerkt, dass Sie jahrelang zu viel für Ihre Brillengläser und Ihren Kaffee zahlen mussten? Als Abnehmer von Lieferanten mit so viel krimineller Energie ist es kaum möglich, Absprachen aufzudecken, insbesondere wenn Preise und Quoten in offenen Ausschreibungsverfahren abgestimmt wurden. Selbst die Kartellbehörden, die anders als wir umfangreiche Ermittlungsbefugnisse haben, sind bei ihren Ermittlungen auf Kronzeugen angewiesen.

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