Prozessauftakt in Frankfurt Millionenbetrug mit Emissionsrechten

In Frankfurt beginnt heute einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse seit langem. Sechs Männer sollen den Staat mit einem komplexen Umsatzsteuerkarussell im Emissionshandel um mehr als 200 Millionen Euro betrogen haben. Das Verfahren könnte sich lange hinziehen.
Ärger mit Emissionen: Die Angeklagten im Frankfurter Prozess nutzten den Rechtehandel angeblich für einen umfangreichen Steuerbetrug

Ärger mit Emissionen: Die Angeklagten im Frankfurter Prozess nutzten den Rechtehandel angeblich für einen umfangreichen Steuerbetrug

Foto: Frank Augstein/ AP

Frankfurt am Main - Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Montag einer der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse seit Kriegsende begonnen. Angeklagt sind sechs Männer, die den Staat mit dem Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase um rund 230 Millionen Euro betrogen haben sollen. Ihnen werden laut Anklage 34 Fälle zur Last gelegt, bei denen sie zu Unrecht Vorsteuer in Millionenhöhe kassierten.

Das Gericht rechnet mit einer Verfahrensdauer von etwa anderthalb Jahren. Allein die Anklage hat 300 Zeugen benannt.

Zum Hintergrund: Die Angeklagten sind laut Staatsanwaltschaft Mitglieder einer internationalen Bande, deren Hintermänner in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Großbritannien und der Schweiz ansässig sein sollen.

Über diverse Gesellschaften und Firmen sollen sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten gehandelt haben. Dabei kauften die Angeklagten den Staatsanwälten zufolge über deutsche Gesellschaften die Klimarechte umsatzsteuerfrei im Ausland. Diese Rechte seien dann von Deutschland aus über zwischengeschaltete Gesellschaften wieder ins Ausland weiterverkauft worden. Für diese Transaktionen bezahlten die Gesellschaften demnach keine Umsatzsteuer.

Beim Finanzamt gaben sie aber an, Vorsteuern geleistet zu haben und ließen sich die angeblich bezahlte Umsatzsteuer zurückerstatten. Durch das "Umsatzsteuerkarussell" der Angeklagten soll dem Staat ein Schaden von 230 Millionen Euro entstanden sein.

cr/apd
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