Dienstag, 12. November 2019

Preistreiberei Kartellamt stellt Tankstellen-Abzocke fest

Tankstelle in Mayen: Kartellamt beklagt Wettbewerbsdefizit in Deutschland

Es ist ein scharfes Urteil: Die Übermacht der fünf größten Mineralölkonzerne in Deutschland führt nach Meinung des Kartellamts zur Preistreiberei. Zwar sprächen sich die Ölriesen nicht untereinander ab, aber sie richteten ihre Benzinpreise an denen der Konkurrenz aus - zum Schaden der Autofahrer.

Bonn - Esso, Shell, Aral, Total, Jet - wo immer Autofahrer in der Bundesrepublik tanken, haben viele von ihnen den einen brennenden Eindruck: Es ist ganz gleich, wo. Der Spritpreis ist sowieso bei allen Tankstellenbetreibern immer gleich. Was jahrelang bloßer Abzocke-Eindruck war, hat jetzt das Bundeskartellamt bestätigt.

Nach einer Untersuchung der deutschen Wettbewerbsbehörde beherrschen Aral, Esso, Jet, Shell und Total den deutschen Markt. "Die fünf großen Tankstellenbetreiber in Deutschland machen sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Deshalb will die Behörde ihnen zukünftig Übernahme untersagen oder durch Auflagen erschweren, die ihre führende Stellung weiter stärken könnten.

Das Kartellamt prüfe außerdem die Einleitung von Verfahren gegen die Konzerne wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dabei gehe es um die Behinderung freier Tankstellen durch die großen Konzerne. Um Preissenkungen auf breiter Front durchzusetzen, sei allerdings der Gesetzgeber gefordert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits eine Verschärfung des Kartellrechts angedeutet. Er dringe seit längerem darauf, dass "wir auch rechtliche Instrumentarien entwickeln - soweit dies möglich ist - im Kartellrechtsbereich, um diese Exzesse bei der Preisbildung an der Zapfsäule zu unterbinden". Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler wolle er dies vorantreiben.

Dem Kartellamt sei der Nachweis gelungen, dass BP (Aral), ConocoPhilips (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total ein "marktbeherrschendes Oligopol" auf regionalen Tankstellenmärkten bildeten, hieß es weiter. Sie vereinigten etwa rund 65 Prozent des jährlichen Kraftstoffabsatzes auf sich.

Keine Hinweise fanden die Wettbewerbshüter aber darauf, dass die großen Konzerne Preisrunden illegal in Hinterzimmern aushandeln und damit gegen das Kartellrecht verstießen. Solche Absprachen bräuchten sie auch nicht - die Konzerne hätten einen umfassenden Überblick über die Preisbildung der Wettbewerber und könnten rasch darauf reagieren. "Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen", beklagte Mundt.

Zuletzt hatte die FDP gefordert, die Ölmultis nicht anders als Stromkonzerne zu behandeln - und den Ölgesellschaften das Tankstellennetz zu nehmen; die deutschen Energieversorgen haben vielfach ihr Leitungsnetz verkauft, damit Stromproduktion und Stromverteilung nicht mehr in einer Hand liegen.

Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, verlangte nun "eine klare Trennung von Produktion und Vertrieb" in der Kraftstoffbranche, wie er gegenüber der in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. "Das Tankstellennetz sollte von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden."

Ähnlichen Forderungen sieht sich auch die Deutsche Bahn ausgesetzt. Auch in ihrem Fall sollen Netz (Gleise und Bahnhöfe) vom Transportgeschäft (dem Verkauf von Tickets) getrennt werden, fordern Kritiker, damit die Bahn andere Bahnunternehmen keine Steine in den Weg legen kann - und so den Wettbewerb zu lasten der Bahnkunden behindere.

kst/rtr/dapad

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