Große Marktmacht FDP will Ölmultis Tankstellen wegnehmen

Die Mineralökonzerne sind der Politik zu mächtig: In der Diskussion über hohe Spritpreise fordert die FDP, den Unternehmen das Tankstellennetz zu entreissen. Profitieren sollen unabhängige Betreiber.
Preistafel einer Shell-Tankstelle: "Klare Trennung von Produktion und Vertrieb"

Preistafel einer Shell-Tankstelle: "Klare Trennung von Produktion und Vertrieb"

Foto: dapd

Hamburg - Dieser Bericht sorgte schon vor seiner Veröffentlichung für viel Aufsehen: Am Donnerstag stellt das Bundeskartellamt eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vor. Darin prangern die Wettbewerbshüter ein Oligopol aus fünf großen Mineralölunternehmen an, die 70 Prozent des Spritverkaufs beherrschten.

Das Kartellamt kündigte bereits an, es wolle einen weiteren Zukauf von Tankstellen durch die Konzerne verhindern. Die FDP geht nun einen Schritt weiter: Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Ahrendt verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") "eine klare Trennung von Produktion und Vertrieb" in der Kraftstoffbranche. "Das Tankstellennetz sollte von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der "NOZ" ein schärferes Kartellrecht. Das Bundeskartellamt müsse die Befugnis bekommen, marktbeherrschende Konzerne im Interesse der Verbraucher notfalls zu entflechten. Brüderle hatte als Wirtschaftsminister ein Entflechtungsgesetz angestoßen, das bislang aber kaum vorangekommen ist.

Die SPD sieht nun Brüderles Nachfolger und Parteifreund Philipp Rösler in der Pflicht. "Wenn der Bundeswirtschaftsminister es tatsächlich will, kann er die Preise von heute auf morgen durch eine Verordnung regulieren", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber derselben Zeitung.

Das Bundeskartellamt forderte Kelber zu entschlossenem Eingreifen auf: "Die Wettbewerbsbehörde muss jetzt zeigen, dass sie die Marktmacht der großen Ölkonzerne ernsthaft beschränken will und geplante Tankstellenzukäufe ausnahmslos stoppen."

dab/rtr/dpa-afx

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