Subventionsstreit Europäer feiern Airbus-Urteil als Sieg

Ein jahrelanger Rechtsstreit ist entschieden: Im Verfahren um vermeintlich illegale Subventionen für den A380 hat die Welthandelsorganisation ein Urteil gesprochen. Allerdings sehen sich beide Seiten als Sieger.
Airbus A380: Anschubfinanzierung hat Boeing geschädigt

Airbus A380: Anschubfinanzierung hat Boeing geschädigt

Foto: BENOIT TESSIER/ REUTERS

Genf/Paris - Es ist eine jahrelange Dauerfehde: Europa und die USA bezichtigen sich gegenseitig, ihre jeweiligen Flugzeughersteller Airbus und Boeing mit illegalen Subventionen zu päppeln. In einem Berufungsverfahren hat die Welthandelsorganisation (WTO) nun ein Urteil gesprochen. Dabei geht es um die Anschubfinanzierung für den Airbus A380.

In dem Urteil hat die WTO die Entscheidung der Vorinstanz in einigen Punkten aufgehoben. Welcher Seite die Richter unter dem Strich Recht gaben, bleibt bisher jedoch unklar. Beide Seiten beanspruchen den Sieg in dem Verfahren für sich. WTO-Urteile sind in der Regel hochkompliziert und müssen vor einer abschließenden Bewertung ausführlich geprüft werden.

Fest steht, dass die WTO in ihrem Urteil weitgehend an ihrer bisherigen Einschätzung festgehalten hat, wonach die Anschubfinanzierung für den Airbus A380 unrechtmäßig war. Dadurch sei der US-Konkurrent Boeing stark geschädigt worden.

Die Subventionen hätten "erhebliche Nachteile für die Interessen der Vereinigten Staaten verursacht", heißt es in dem Urteil. Allerdings habe es sich bei den beanstandeten Zuwendungen nicht um "illegale Exportsubventionen gehandelt".

Airbus-Chef Tom Enders bezeichnete das Urteil schon kurz vor der offiziellen Verkündung als einen "großen Erfolg für Europa". Die Position der Europäischen Union sei "in allen wichtigen Punkten" bestätigt worden, hieß es in einer Stellungnahme.

"Airbus hätte keines seiner großen Flugzeuge bauen können"

Auch EU-Handelskommissar Karel De Gucht zeigte sich erfreut über "das wichtige Ergebnis". Der Vorwurf der verbotenen Exportsubventionen sei vom Tisch. Die Anschuldigungen, die sich auf öffentliche Finanzspritzen für Forschung und Entwicklung, Infrastruktur oder andere Bereiche bezogen hätten, seien ebenfalls fallengelassen oder nur teilweise akzeptiert worden.

Die USA allerdings werteten das Urteil ebenfalls als Erfolg. In einer Stellungnahme aus dem Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten hieß es, das Urteil werde der amerikanischen Luftfahrtindustrie in entscheidender Weise zugutekommen.

Laut dem Chefjustiziar des Handelsbeauftragten, Tim Reif, hat das Gericht festgestellt, dass Airbus über Jahrzehnte hinweg umgerechnet 18 Milliarden Dollar an staatlichen Hilfen bekommen habe. "Airbus hätte keines seiner großen Flugzeuge bauen können ohne die staatlichen Hilfen", erklärte Reif. Die Hilfen hätten den weltweiten Markt für große zivile Flugzeuge verzerrt. "Das hat Airbus einen unfairen Vorsprung gebracht."

Die USA und die EU werfen sich seit Jahren gegenseitig unfaire staatliche Subventionen vor. Im jetzigen Falle hatte die EU Berufung gegen eine Entscheidung der WTO im vergangenen Jahr eingelegt. Die WTO-Experten waren zu dem Schluss gekommen, dass beispielsweise Teile der rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger A380 illegale Exportsubventionen seien.

seh/rtr/dapd/dpa
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