Nach Landtagswahl Deutsche Bahn stoppt Stuttgart 21

Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21 verhängt. Bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll das umstrittene Bahnhofsprojekt auf Eis gelegt werden.
Stuttgart-21-Gegner: Die Grünen lehnen das Bahnhofsprojekt ab, die SPD befürwortet es

Stuttgart-21-Gegner: Die Grünen lehnen das Bahnhofsprojekt ab, die SPD befürwortet es

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Berlin - "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn beim Projekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", kündigte der zuständige Vorstand Volker Kefer an. Weder werde an dem Milliardenprojekt weitergebaut, noch würden neue Verträge vergeben.

Kefer kündigte zugleich die Bereitschaft des Konzerns zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der geplanten grün-roten Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Der Bahn-Vorstand hob allerdings hervor, dass die Deutsche Bahn von der uneingeschränkten Gültigkeit der zu dem Projekt geschlossenen Verträge ausgehe: "Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner."

Nach dem für Mai erwarteten Regierungswechsel will die Bahn der Erklärung zufolge umgehend das Gespräch mit der neuen Landesregierung suchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Unabhängig davon arbeite das Unternehmen weiter mit Hochdruck an dem Stresstest für das umstrittene Projekt, der im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21 vereinbart worden war.

Grüne und SPD wollen einen Volksentscheid

Die Grünen, die die Landtagswahl am Sonntag gewonnen hatten und voraussichtlich den künftigen Regierungschef stellen, kämpfen seit Jahren gegen die Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Sie hatten einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert. Die SPD als künftiger Koalitionspartner sieht das Bahnprojekt positiv, will aber ebenso wie die Grünen einen Volksentscheid.

Der baden-württembergische Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle begrüßte die Ankündigung der Bahn als "guten ersten Schritt": "Das war das Mindeste, was ich erwartet habe." Doch die Begrenzung auf den Zeitpunkt der Wahl des Ministerpräsidenten sei falsch.

Der Vergabestopp müsse bis zur Klärung aller Fragen gelten, darunter die möglichen Folgen des Stresstests oder die Anbindung der Gäubahn, betonte der Landtagsabgeordnete und langjährige Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Projekts. Der Stresstest ist eine Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof. Die Ergebnisse des Tests werden im Sommer erwartet.

mg/afp
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