Drangsalierte West-Firmen "Die Kollegen in Ungarn haben Angst"

In ungewohnter Schärfe wehren sich deutsche Konzerne gegen Ungarns neue Krisensteuer, die besonders ausländische Firmen belastet. Auch in anderen EU-Beitrittsländern wird das Klima rauer. Manager drohen dem einstigen Lieblingsstandort mit Konsequenzen - zumal sich manches Unternehmen nicht nur vom Fiskus verfolgt fühlt.
Mächtiges Parlament: Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit ist die ungarische Regierungskoalition in der Lage, die Verfassung zu ändern - zum Leidwesen ausländischer Konzerne

Mächtiges Parlament: Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit ist die ungarische Regierungskoalition in der Lage, die Verfassung zu ändern - zum Leidwesen ausländischer Konzerne

Foto: epa MTI Tamas Kovacs/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - Für die Drogeriekette Schlecker war Ungarn kein besonders gutes Pflaster. Auf gerade 22 Filialen wuchs das Familienunternehmen in der Donaurepublik seit seinem Markteintritt 2006. Nun ist ganz Schluss, und mitschuldig daran ist nach Schleckers Darstellung die ungarische Regierung.

"Die Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen hat für den Rückzug auch eine Rolle gespielt", sagt ein Firmensprecher gegenüber manager magazin. Es sei unmöglich, in Ungarn eine dominante Stellung zu erreichen und damit der Unternehmensphilosophie gerecht zu werden, sind die Firmenerben Lars und Meike Schlecker überzeugt. Die Sonderabgabe für große Handelsunternehmen habe neben anderen Faktoren "die Wachtumsphantasie gedämpft", heißt es im Unternehmen.

Ungarn hat bei vielen westlichen Konzernen derzeit einen schlechten Stand. Erste Firmen wie Schlecker ziehen nüchtern die Konsequenzen, andere laufen öffentlich Sturm, seit die Regierung an einem Freitagnachmittag im Oktober rückwirkende Sondersteuern für Unternehmen aus einzelnen Branchen beschlossen hat, und das Parlament am darauf folgenden Montag zustimmte.

Die Aufregung bei vielen betroffenen Firmen ist groß. "Die ungarischen Firmen zahlen nichts, wir Millionen", heißt es bei einem Unternehmen, das den Brief an die EU-Kommission unterzeichnet hat. "Was die Ungarn machen, hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun."

Die Rechts-Regierung, die aktuell den EU-Ratspräsidentschaftsvorsitz innehat und auch mit einem autoritären Mediengesetz für Aufregung sorgt, weist den Vorwurf gegenüber manager magazin zurück. Die Abgabe richte sich formell nicht nur an ausländische Firmen, und sei daher "nicht diskriminierend", sagte der Leiter der Wirtschaftsabteilung der ungarischen Botschaft is Deutschland, Imre Juhász.

Staat greift nach den Renditen

Das Vorgehen wirft dennoch schlechtes Licht auf eine ganze Wirtschaftsregion, die lange zu den Lieblingsstandorten deutscher Firmen zählte. Nirgendwo sonst in Europa ließ sich so billig produzieren, nirgendwo sonst ließen sich neue Märkte in einem derart atemberaubenden Tempo erschließen wie in den Beitrittsländern. Nicht nur in Ungarn hetzen Politiker inzwischen jedoch gegen Konzerne aus dem Westen, die heimischen Firmen vermeintlich das Wasser abgrüben.

Von "Willkür", "Enteignung" und einem Verstoß gegen heilige Prinzipen des EU-Binnenmarkts ist die Rede. 13 Firmen aus mehreren Ländern haben einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie die Regelungen kritisieren. Darunter sind die Deutschen Telekom , die Allianz , Eon , RWE , EnBW , Rewe sowie weitere Firmen aus Frankreich (Axa ) oder Österreich (OMV ).

Ärger auch in Rumänien und Litauen

Betroffen sind die Energie-, Telekommunikations-, Einzelhandels- und Finanzbranche. Den großen Einzelhandelsunternehmen beispielsweise hat der ungarische Fiskus bereits rückwirkend für 2010 satte 2,5 Prozent vom Umsatz abgeknöpft - bei in der Branche üblichen Umsatzrenditen von 1 bis 3 Prozent. Berechnungsgrundlage ist das Jahr 2009.

Rewe mit einem Jahresumsatz von 470 Millionen Euro in Ungarn hat demnach eine zweistellige Millionensumme überweisen. Der Kölner Konzern ist in der Donaurepublik mit 183 Filialen seines Discounters Penny vertreten und beschäftigt 2400 Mitarbeiter. Die ungarische Konkurrenz bleibt von der Abgabe unbenommen, weil sie entweder in genossenschaftlicher Form organisiert ist oder als Kleinunternehmen unter die Mindestumsatzschwelle fällt.

In der Telekommunikationsbranche liegt der Steuersatz für große Firmen bei 6,5 Prozent, bei den Energieversorgern geht es um insgesamt gut 9 Prozent. Die Deutsche-Telekom-Tochter Magyar Telekom musste dem ungarischen Fiskus laut Branchenkreisen etwa 100 Millionen Euro überweisen.

Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen Steuergesetze sind nicht mehr möglich. Das Parlament hat sie im November mit Zwei-Drittel-Mehrheit vorbeugend für den Fall untersagt, dass keine Menschenrechte betroffen sind - ein in der EU einmaliger Vorgang.

Politiker wettern im Wahlkampf gegen ausländische Firmen

"In den Entscheidungen der ungarischen Regierung sehen wir einen Versuch, den Staatshaushalt auf dem Rücken ausgewählter Sektoren und ausländischer Unternehmen auszugleichen", poltern die Firmen nun in ihrem Schreiben an die Kommission, das manager magazin vorliegt. "Dies schadet nicht nur den Investitionen, sondern stellt auch die Glaubwürdigkeit des ungarischen Bekenntnisses zum EU-Binnenmarkt in Frage."

In mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern verschlechterten sich seit Jahren die Rahmenbedingungen für die Einzelhandelsketten, klagen Branchenverbände. Die Regierungen versuchen beispielsweise in Rumänien und Litauen, den Kreis der Lieferanten zu reglementieren und auf diese Weise lokale Anbieter zu unterstützen. Politiker wettern im Wahlkampf gegen ausländische Firmen.

Die Hoffnung, dass die EU dem Treiben der ungarischen Regierung rasch Einhalt gebieten kann, ist unter den betroffenen Firmen nicht besonders groß. "Es ist offensichtlich, dass der ungarische Staat uns das Geld wegnehmen will, wir haben aber keine Chance unser Eigentum zu schützen", sagt der Repräsentant eines Unternehmens, das den Brief an die EU-Kommission unterschrieben hat.

Konzernrepräsentant: "Mitarbeiter werden abgehört"

Öffentlich will der Konzern sich nicht äußern, weil er Repressalien für seine Beschäftigten fürchtet. "Die Kollegen in Ungarn haben Angst", heißt es in dem Unternehmen, das sogar den Verdacht hegt, Telefonate zwischen der Zentrale und der ungarischen Dependance würden regelmäßig abgehört. "Es hat häufig plötzliche Schikanen gegen uns gegeben, die den Verdacht nahe legen." Dazu zählten als Sicherheitsbestimmungen getarnte Auflagen, die nur für das eigene Unternehmen gelten.

Inzwischen drohen offenbar bereits mehrere Firmen mit Konsequenzen. Manch ein Energiekonzern habe sein Engagement in Ungarn bereits eingefroren, berichtet der Bundesverband der deutschen Industrie. Grund seien die staatlich verordneten Preisobergrenzen im Geschäft mit Endkunden.

"Die großen Handelsketten haben ihre Expansionspläne aufgrund der Krisensteuer bereits überarbeitet und zum Teil gestoppt, die Telekommunikationsunternehmen werden ihre Aktivitäten verlangsamen", sagt Volkswirt Zoltan Török, Chefanalyst für Ungarn bei der österreichischen Bank Raiffeisen International in Budapest und verweist dabei auf Gespräche mit seinen Kunden. Von manager magazin befragte Firmen wollten zum Thema Rückzug aus Ungarn offiziell keine Stellung nehmen.

Derweil mehren sich jedoch die Zeichen, dass die neue Steuer den ungarischen Haushalt zwar womöglich entlastet, der Wirtschaft aber den Schwung nimmt. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2011 um etwa 0,3 Prozentpunkte langsamer wachsen als ohne die Steuer, die Inflation um 0,1 bis 0,2 Punkte zulegen. Dies vor allem, weil insbesondere die Handelsketten die Abgabe an ihre Kunden weiterreichen dürften.

Für sich genommen könne die ungarische Wirtschaft die Abgabe verkraften, doch das Signal wirke über die betroffenen Branchen hinaus. "Die Firmen sind stark verunsichert. Das ist schädlich und belastet das Wirtschaftsklima", sagt Török.

Zudem schrecke das Vorgehen neue Investoren ab. Die bereits im vergangenen Jahr angekündigten neuen Fabriken von Audi , Mercedes und anderen seien nicht in Gefahr. "Im Moment würde sich allerdings wohl fast niemand für Ungarn entscheiden."

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