Dienstag, 10. Dezember 2019

Drangsalierte West-Firmen "Die Kollegen in Ungarn haben Angst"

Mächtiges Parlament: Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit ist die ungarische Regierungskoalition in der Lage, die Verfassung zu ändern - zum Leidwesen ausländischer Konzerne

In ungewohnter Schärfe wehren sich deutsche Konzerne gegen Ungarns neue Krisensteuer, die besonders ausländische Firmen belastet. Auch in anderen EU-Beitrittsländern wird das Klima rauer. Manager drohen dem einstigen Lieblingsstandort mit Konsequenzen - zumal sich manches Unternehmen nicht nur vom Fiskus verfolgt fühlt.

Hamburg - Für die Drogeriekette Schlecker war Ungarn kein besonders gutes Pflaster. Auf gerade 22 Filialen wuchs das Familienunternehmen in der Donaurepublik seit seinem Markteintritt 2006. Nun ist ganz Schluss, und mitschuldig daran ist nach Schleckers Darstellung die ungarische Regierung.

"Die Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen hat für den Rückzug auch eine Rolle gespielt", sagt ein Firmensprecher gegenüber manager magazin. Es sei unmöglich, in Ungarn eine dominante Stellung zu erreichen und damit der Unternehmensphilosophie gerecht zu werden, sind die Firmenerben Lars und Meike Schlecker überzeugt. Die Sonderabgabe für große Handelsunternehmen habe neben anderen Faktoren "die Wachtumsphantasie gedämpft", heißt es im Unternehmen.

Ungarn hat bei vielen westlichen Konzernen derzeit einen schlechten Stand. Erste Firmen wie Schlecker ziehen nüchtern die Konsequenzen, andere laufen öffentlich Sturm, seit die Regierung an einem Freitagnachmittag im Oktober rückwirkende Sondersteuern für Unternehmen aus einzelnen Branchen beschlossen hat, und das Parlament am darauf folgenden Montag zustimmte.

Die Aufregung bei vielen betroffenen Firmen ist groß. "Die ungarischen Firmen zahlen nichts, wir Millionen", heißt es bei einem Unternehmen, das den Brief an die EU-Kommission unterzeichnet hat. "Was die Ungarn machen, hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun."

Die Rechts-Regierung, die aktuell den EU-Ratspräsidentschaftsvorsitz innehat und auch mit einem autoritären Mediengesetz für Aufregung sorgt, weist den Vorwurf gegenüber manager magazin zurück. Die Abgabe richte sich formell nicht nur an ausländische Firmen, und sei daher "nicht diskriminierend", sagte der Leiter der Wirtschaftsabteilung der ungarischen Botschaft is Deutschland, Imre Juhász.

Staat greift nach den Renditen

Das Vorgehen wirft dennoch schlechtes Licht auf eine ganze Wirtschaftsregion, die lange zu den Lieblingsstandorten deutscher Firmen zählte. Nirgendwo sonst in Europa ließ sich so billig produzieren, nirgendwo sonst ließen sich neue Märkte in einem derart atemberaubenden Tempo erschließen wie in den Beitrittsländern. Nicht nur in Ungarn hetzen Politiker inzwischen jedoch gegen Konzerne aus dem Westen, die heimischen Firmen vermeintlich das Wasser abgrüben.

Von "Willkür", "Enteignung" und einem Verstoß gegen heilige Prinzipen des EU-Binnenmarkts ist die Rede. 13 Firmen aus mehreren Ländern haben einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie die Regelungen kritisieren. Darunter sind die Deutschen Telekom Börsen-Chart zeigen, die Allianz Börsen-Chart zeigen, Eon Börsen-Chart zeigen, RWE Börsen-Chart zeigen, EnBW Börsen-Chart zeigen, Rewe sowie weitere Firmen aus Frankreich (Axa Börsen-Chart zeigen) oder Österreich (OMV Börsen-Chart zeigen).

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