Samstag, 18. Januar 2020

Sondersteuer Deutsche Konzerne beschweren sich über Ungarn

Entrüstung über Sondersteuer bei der Allianz: Die Ende 2010 erlassene Krisensteuer soll nun über 2012 hinaus bestehen bleiben
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Entrüstung über Sondersteuer bei der Allianz: Die Ende 2010 erlassene Krisensteuer soll nun über 2012 hinaus bestehen bleiben

Zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft laufen Konzerne wie die Allianz und die Deutsche Telekom Medienberichten zufolge Sturm gegen eine Sondersteuer des Landes. Diese sogenannte Krisensteuer betrifft nur ausländische Konzerne.

Frankfurt am Main - Die Allianz, Eon, RWE, EnBW, die Deutsche Telekom sowie Unternehmen aus Österreich und Frankreich hätten sich in einem Brief an die EU-Kommission über eine Benachteiligung durch eine von der ungarischen Regierung eingeführte Krisensteuer beschwert, berichteten unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Welt".

Die Ende 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 erlassenen Sondersteuern der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollen über 2012 hinaus bleiben. Zunächst waren die Sondersteuern, die von Banken, Telekom- und Energiekonzernen sowie großen Handelsketten zu entrichten sind, bis 2012 angelegt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gab den Konzernen der "SZ" zufolge Rückendeckung: "Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen betreffen, sind für den europäischen Binnenmarkt grundsätzlich problematisch." Die Bundesregierung habe daher gegenüber Ungarn nach dem Bekanntwerden der Steuerpläne ihre Besorgnis deutlich gemacht.

Einheimische Firmen sollen von der Steuer ausgenommen sein

"In den jüngsten Entscheidungen der ungarischen Regierung sehen wir einen Trend, ausgewählte Branchen und insbesondere ausländische Unternehmen zu benutzen, um den Haushalt zu sanieren", zitierte die "SZ" aus dem Brief der Unternehmen. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union müsse Ungarn dazu bewegt werden, diese Belastung rückgängig zu machen.

Die Unternehmen rechnen laut "SZ" in dem Brief vor, dass Ungarn durch die Krisensteuer 1,3 Milliarden Euro einnehmen würde. Sie betreffe fast ausschließlich die Sektoren Energie, Telekom, Handel und Finanzdienstleistungen, die von ausländischen Konzernen dominiert würden. Einheimische Firmen seien dagegen teilweise ausdrücklich von der Steuer ausgenommen.

Eon Börsen-Chart zeigen, RWE Börsen-Chart zeigen, EnBW Börsen-Chart zeigen und OMV Börsen-Chart zeigen aus Österreich erwarteten durch die Krisensteuer Belastungen von knapp 100 Millionen Euro, RWE von 25 Million Euro, berichtete die "SZ" unter Berufung auf Firmenkreise. Die Telekom-Branche fürchte eine Belastung von 220 Millionen, der Finanzsektor von 735 Millionen Euro.

Ungarn hat zum 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land hat sich zuletzt bereits mit der Verabschiedung eines umstrittenen Mediengesetzes den Zorn einiger EU-Partner zugezogen.

mg/rtr/dpa-afx

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