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Irland: Aufstieg dank Niedrigsteuer

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Streit um Irlands Steuern 12,5 Prozent oder der Tod

Irland hat seine finanzielle Unabhängigkeit aufgegeben, die Regierung steht vor dem Aus - nur eins verteidigt sie verbissen gegen die europäischen Geldgeber: den niedrigen Unternehmensteuersatz von 12,5 Prozent. Daran soll der Erfolg der wirtschaftlichen Sanierung hängen.

Hamburg - Einen großen Fisch haben die Iren an Land gezogen. Die knapp 100 Milliarden Euro aus Europas Kasse mögen die Republik kurzfristig für die Pleite bewahren. Wichtiger für die Zukunft des Landes sind aus Sicht der Investitionsagentur IDA aber die 100 Jobs, die Big Fish Games in Cork schaffen will.

Der US-Hersteller von Computerspielen baut im Süden der Insel seine Europazentrale, was Wirtschaftsministerin Mary Coughlan als Beweis wertet, "dass internationale Investoren Irland positiv sehen". Mit Activision Blizzard zählt ein weiterer Spielehersteller zu den größten Erfolgen der Ansiedlungsversuche der IDA aus jüngerer Zeit. 70 neue Ansiedlungsprojekte ausländischer Firmen zählt die Behörde im bisherigen Jahresverlauf, bereits im vergangenen Jahr flossen knapp zehn Milliarden Euro an Direktinvestitionen ins Land.

Lionel Alexander sieht diesen Erfolg in Gefahr, sollten die Europäer ihre Nothilfe für Irland an die Bedingung knüpfen, dass Irland seine Unternehmensteuer von 12,5 Prozent anhebt (zum Vergleich: im nächstgünstigen Euro-Staat Slowakei sind es 19, in Deutschland 30, in den USA 39 Prozent, wobei die tatsächlich gezahlten Steuern oft deutlich unter den offiziellen Sätzen liegen).

"Das ist einer unserer wenigen Wettbewerbsvorteile"

"Das ist einer unserer wenigen Wettbewerbsvorteile", warnt der Präsident der amerikanisch-irischen Handelskammer und Produktionsmanager des Computerherstellers Hewlett-Packard. Die irische Steuerpolitik habe "Hunderttausende Arbeitsplätze" geschaffen, die "andernfalls nicht nur für Irland sondern für die ganze EU verloren wären". Allein amerikanische Unternehmen, angeführt von IT-Konzernen wie Intel oder IBM und Pharmafirmen, hätten 165 Milliarden Euro in Irland investiert.

Auch Kevin Daly, Ökonom bei der Investmentbank Goldman Sachs, betont die Bedeutung der Exportindustrie. Deren Stärke sei ein wichtiger Grund, nach drei Rezessionsjahren keinen weiteren tiefen Sturz der irischen Wirtschaft zu befürchten - und damit auch ein Grund, an einen möglichen Erfolg der finanziellen Sanierung zu glauben. Anders als in südeuropäischen Krisenländern wie Griechenland, wo die industrielle Basis fehlt, könnte die Strategie, mit sinkenden Kosten die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, in Irland aufgehen.

"Irlands mittelfristige Wachstumsaussichten sind annehmbar", erklärt Daly. Im dritten Quartal sei die Industrieproduktion mit einer Jahresrate von 11 Prozent gewachsen, der reale handelsgewichtete Wechselkurs sei trotz des teuren Euro im vergangenen Jahr um 10 Prozent gesunken - fallenden Löhnen und Preisen zum Dank. Steigende Unternehmensteuern hingegen würden diesem Sanierungskurs entgegenwirken.

Die irische Regierung, die angesichts ihres erzwungenen Rufs nach dem europäischen Rettungsschirm um ihr Fortbestehen ringt, kämpft verbissen um den Steuersatz von 12,5 Prozent. Finanzminister Brian Lenihan erklärte am Montag, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern habe er "Zusicherungen" erhalten, der Steuersatz bleibe Sache der Iren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die Kritik am Steuerdumping Irlands geäußert hatten, hätten ihm das versprochen.

Irlands Steuersparmodelle und der Finanzcrash

Premier Brian Cowen nannte die 12,5 Prozent einen "Eckstein der irischen Industriepolitik". Die Partner seien von seinem Vier-Jahres-Plan, mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen (anderer Steuerarten) von 15 Milliarden Euro überzeugt. Das werde die Grundlage des Kreditabkommens mit dem Euro-Finanzfonds, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Die Republik müsste also unter internationaler Aufsicht nichts tun, was sie nicht auch aus freien Stücken ohnehin vorgehabt hatte.

Nicht alle auf der Insel sehen den Unternehmensteuersatz als wichtigstes Element der nationalen Souveränität. "Ihr könnt den 12,5-Prozent-Steuersatz aus unseren toten, kalten Fingern brechen" parodiert Wirtschaftsprofessor Ron Davies vom University College Dublin die Haltung der Regierung. Es gebe "gute Gründe zu zweifeln, ob blinde Ergebenheit zu diesem Steuersatz im besten Interesse des Staats ist".

Davies führt an, dass ein gutes Fünftel der Direktinvestitionen im Finanzbereich angefallen sei, dem Zentrum der irischen Krise - und auch Ausgangspunkt für manche Probleme in den Finanzsystemen anderer Länder; so waren die Zweckgesellschaften und Tochterbanken, die deutsche Problembanken wie IKB, SachsenLB oder Hypo Real Estate in die Malaise brachten, steuergünstig in Dublin angesiedelt. Zudem sind diese Investitionen so schnell wieder verschwunden, wie sie kamen.

Selbst große Produktionsanlagen verlassen das Land wieder

Auch in handfesteren Branchen wie der Softwareindustrie spielt das Steuermanagement internationaler Konzerne eine große Rolle bei der Ansiedlung in Irland. Microsoft etwa verbucht Patenteinnahmen und andere Lizenzgebühren über seine irischen Töchter Flat Island und Round Island One und spart so Steuern, ohne viel echtes Geschäft nach Irland zu bringen. Ähnliche Motive sollen auch bei Internetgigant Google eine Rolle spielen.

Selbst große Investitionen in Produktionsanlagen erweisen sich mitunter als flüchtig. Im vergangenen Jahr schockte der US-Computerbauer Dell, zuvor in manchen Jahren der größte Urheber irischer Exporte, die Republik. Die Texaner schlossen ihr Werk in Limerick und verlagerten die knapp 2000 Arbeitsplätze nach Polen. Ein Zeichen, dass die Exportstrategie nicht aufgeht?

Ökonom Davies ist da optimistischer. Die meisten multinationalen Konzerne haben sich ja zum Bleiben entschlossen oder investieren sogar neu. Intel hat in Leixlip nordwestlich von Dublin seit 1989 sieben Milliarden Dollar investiert und betreibt dort nun sein größtes Werk außerhalb der USA. Zwar wurden auch dort im Lauf der Krise einige hundert Beschäftigte entlassen, doch weitere Milliardeninvestitionen sind geplant.

"Angesichts unserer im Vergleich mit anderen Niedrigsteuerstaaten hohen Löhne ist klar, dass die Firmen aus einer Anzahl von Gründen neben unserer attraktiven Steuer hier sind", meint Davies. "Ein kleiner Anstieg der Unternehmensteuer ändert das nicht." Auf die Einnahmen des Staats dagegen würde er sich deutlich auswirken, allerdings die Glaubwürdigkeit der irischen Politik beschädigen. "Deshalb", folgert Davies, "wäre es in dieser Situation gut, wenn unsere europäischen Oberherren uns diesen Schritt aufzwingen".