Ausnahmen gefordert Hessen will Bankenabgabe aufweichen

Das Land Hessen kündigt an, der Bankenabgabe im Bundesrat in der derzeit geplanten Form nicht zustimmen zu wollen. Die Sparkassen etwa oder die Genossenschaftsbanken, die über ein eigenes Absicherungssystem verfügen, sollten ausgenommen werden, so das Finanzministerium in Wiesbaden.   
Im Visier der Politik: Die Banken sollen künftig eine Abgabe zur Krisenvorsorge zahlen - nach dem Willen Hessens aber nicht alle Institute

Im Visier der Politik: Die Banken sollen künftig eine Abgabe zur Krisenvorsorge zahlen - nach dem Willen Hessens aber nicht alle Institute

Foto: Getty Images

Hamburg - Hessen will im Bundesrat Ausnahmen zur geplanten Bankenabgabe durchsetzen. Die Sonderabgabe dürfe nur von "potenziellen Nutznießern" des geplanten Krisenfonds erhoben werden, forderte das Hessische Finanzministerium in Wiesbaden. "Institute mit eigener umfassender Absicherung und unbegrenzten gegenseitigen Nachschusspflichten" müssten hingegen von der Regelung ausgenommen werden.

Speziell Sparkassen und genossenschaftliche Institute, aber auch die Förderbanken der Bundesländer und die über staatliche Garantien abgesicherte KfW-Gruppe dürften für den Krisenfonds nicht zur Kasse gebeten werden, sagte ein Ministeriumssprecher in Wiesbaden. Hessen werde deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundesrat einbringen.

Die Haftungsverbünde der Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien nach dem Einlagensicherungsrecht ohnehin verpflichtet, ständig für Solvenz und Liquidität der Institute zu sorgen, hieß es. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis hatte bereits ähnlich argumentiert.

Kritik an der Bundesregierung kam auch vom früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Das, was die als Bankenabgabe planen, reicht bei weitem nicht und ist ein problematischer Ansatz, weil er mit Sparkassen und Volksbanken auch Institute trifft, die diese Krise nicht befeuert haben", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag".

Mit der in Deutschland geplanten Bankenabgabe soll ein Milliardenkrisenfonds aufgebaut werden. So soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Instituten in Schieflage geholfen werden.

cr/dpa
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