Marode Immobilienbank Empörung über Millionenboni der HRE

Die verstaatlichte Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate hat bestätigt, ihren Bankern im vergangenen Jahr Boni in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro gezahlt zu haben. Die Bank löst damit in Berlin einen Sturm der Entrüstung aus.
Bis hierher und nicht weiter: Die Bonuszahlungen der HRE stoßen auf Kritik

Bis hierher und nicht weiter: Die Bonuszahlungen der HRE stoßen auf Kritik

Foto: dapd

München - Die vom Staat mit über 100 Milliarden Euro gerettete Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) hat die Zahlung von Prämien an ihre Mitarbeiter gerechtfertigt. Die Einmalzahlungen seien als Belohnung für die Beiträge der Mitarbeiter zur Sanierung der verstaatlichten Bank gedacht, erklärte ein Banksprecher am Samstagabend.

"In keinem Fall überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und vorgenannter Zahlung den Betrag von 500.000 Euro", betonte der Sprecher. Insgesamt hätten sich die Prämien, die in diesem Sommer an 1400 Mitarbeiter für 2009 überwiesen wurden, auf 25 Millionen Euro summiert. "Dies entspricht einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise", erklärte der Sprecher. Der SPIEGEL hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert.

In der Finanzkrise allerdings stand die HRE vor dem Aus und musste mit staatlichen Hilfszahlungen und Garantien von inzwischen fast 150 Milliarden Euro vor dem Aus gerettet werden. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, dass die marode Münchener Bank noch einmal 40 Milliarden Euro an Garantien benötigt. 2009 - in dem Jahr, für das die Zahlungen geleistet wurden - verbuchte die Bank 2,2 Milliarden Euro Verlust vor Steuern.

Staat lässt "Zombie-Bank von den Untoten auferstehen"

Die Zahlungen sorgten in der Politik für Empörung. "Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Sein Unionskollege Leo Dautzenberg (CDU) nannte die Prämien ungerechtfertigt.

"Bonuszahlungen für das Verlustjahr 2009 sind empörend", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick. Es sei niemandem zu vermitteln, dass Steuerzahler für millionenschwere Boni aufkommen müssten, zitiert ihn "Handelsblatt Online". Niemand habe Verständnis dafür, dass Bankmitarbeiter sich derart rücksichtslos zu Lasten der Allgemeinheit benähmen.

Auch die Linken reagierten auf die Nachricht mit Empörung. Parteichef Klaus Ernst erklärte am Samstag in Berlin: "Wenn das stimmt, ist es unerhört und muss Folgen haben. Es kann nicht geduldet werden, dass sich Manager an einem Tag Millionenboni genehmigen und am nächsten Tag den Staat per Telefonkonferenz um Milliardenbürgschaften erpressen." Ernst verlangte eine gesellschaftliche Diskussion darüber, "wieviel Arroganz der Banker wir dulden wollen". Die Linke plädierte für ein Totalverbot von Bankerboni per Gesetz.

Die Bank dagegen sieht die Zahlungen auch im Interesse des Steuerzahlers: "Insgesamt entspricht die Lösung dem Gesellschaftsinteresse und aus Sicht der Bank auch dem Eigentümerinteresse, den Konzernverbund zielgerichtet und geordnet zu restrukturieren und dabei die operativen Risiken zu minimieren", erklärte der Sprecher. Dem Vorstand seien keine Zahlungen angeboten worden. "Die Zahlung war, sofern erforderlich, an den Verzicht auf etwaige Bonuszahlungen für 2009 geknüpft. Der entsprechende Beschluss wurde bereits ab Juni 2010 umgesetzt."

Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass die überlebensfähigen Teile der zwangsverstaatlichten HRE frühestens in vier bis fünf Jahren wieder privatisiert werden können. Dann soll der HRE-Nachfolger Deutsche Pfandbriefbank an ein anderes Institut verkauft werden. Ein Börsengang der neuen Bank gilt als unwahrscheinlich.

Die Opposition hält diese Pläne angesichts der Schieflage der HRE für unrealistisch. "Die HRE sollte auf weiteres Neugeschäft verzichten und abgewickelt werden", fordert der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider im "Spiegel". Auch sein Kollege von den Grünen, Alexander Bonde, kritisierte, dass "bisher weder Regierung noch Bank ein solides Geschäftsmodell zur Weiterführung der Kernbank vorlegen" konnten.

cr/reuters/dpa/apd
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