Stadtwerke Keine Chance gegen die Konzerne

Das Atomkonzept der Bundesregierung spaltet die Branche in Sieger und Verlierer. Die Konzerne feiern im Stillen, die Stadtwerke lecken öffentlich Wunden. Zuletzt hatten sie sich zu Konkurrenten von RWE, Eon und Co. aufgeschwungen. Deren geballte Lobbykraft zerstört nun ihre größten Pläne.
Es wird noch nicht Nacht: Kernkraftwerke in Deutschland dürfen länger laufen; die Stadtwerke sehen sich im Nachteil

Es wird noch nicht Nacht: Kernkraftwerke in Deutschland dürfen länger laufen; die Stadtwerke sehen sich im Nachteil

Foto: Miguel Villagran/ Getty Images

Hamburg - Krachender hätte die Niederlage für die Stadtwerke kaum ausfallen können. Um bis zu 14 Jahre länger dürfen Kernkraftwerke in Deutschland am Netz bleiben. Sogar die ältesten Meiler, die teilweise schon in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten, bekommen satte acht Jahre Schonfrist. Verständlich, dass bei den Chefs der Stromkonzerne Eon, RWE und Co. nach dieser Entscheidung der Bundesregierung Jubel ausbrach.

Bei ihren schärftsten Rivalen, den etwa 1000 deutschen Stadtwerken, machte sich dagegen Ernüchterung breit. "Das Ohr für die Konzerne ist offenbar größer als das für die Versorger in der Fläche", sagt der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn gegenüber manager magazin. Kuhn vertritt ein Bündnis von 150 kommunalen Versorgern.

Mit dem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der Konzerne am späten Sonntagabend, als sie deren Zustimmung einholte, ist der Traum geplatzt, der in den vergangenen Jahren stetig gereift war. In diesem etablieren sich die Stadtwerke schon bald als neue Kraft bei der Stromproduktion in Deutschland. Nun, da die Großkraftwerke der Konzerne länger am Netz bleiben, bricht die Nachfrage für Strom aus den neuen Anlagen der kommunalen Versorger womöglich zusammen.

Zuletzt hatten sich die Stadtwerke auf der Siegerspur gesehen. Alle Welt sprach davon, das Energiesystem in Deutschland müsse sich von Grund auf erneuern - darin sahen sie ihre große Chance. Anstelle gigantischer Kraftwerke, die jahrzehntelang die Stromversorgung sicherstellten und sich in der Hand von großen Versorgern befanden, sollte ein flächendeckendes Netz kleinerer Einheiten treten, die einer Vielzahl von Unternehmen und Investoren gehörte. "Dezentral" lautete das wichtigste Attribut dieser Philosophie, es war Modewort und wirtschaftspolitisches Programm vieler Regierungen zugleich.

Stromproduktion als Antwort auf die Liberalisierung

Zuletzt standen die kommunalen Versorger immerhin schon für 10 Prozent der Stromerzeugung in der Bundesrepublik. Insbesondere engagieren sie sich beim Bau von Blockheizkraftwerken und beteiligen sich an Windparks. Aber auch zum Bau großer Kohlekraftwerke wie in Lünen oder Krefeld haben sie sich zusammengeschlossen.

"Die Unternehmen haben ihre großen Investitionen überwiegend zum Zeitpunkt des Atomausstiegsbeschlusses verkündetet. Das zeigt, dass diese Investitionen bewusst als Ersatz für wegfallenden Atomkraftwerke geplant waren", sagt Energieexperte Nicolai Herrmann von der Unternehmensberatung enervis, die die Gruppe von 150 Stadtwerken mit einem Gutachten unterstützt hat. "Wenn sich diese Marktlücke nicht auftut, fehlt die Nachfrage, die die Kraftwerke erst notwendig gemacht hat."

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Selbst in die Stromproduktion einzusteigen war auch eine Antwort der lokalen Versorger auf die Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland. Seit 1998 dürfen Verbraucher ihren Stromlieferanten frei wählen. Neue Anbieter und die großen Konzerne selbst sind in das Geschäft mit dem Endkunden eingestiegen. "Im liberalisierten Energiemarkt muss ein Versorger heute auf allen Wertschöpfungsstufen aktiv sein, sonst fällt er hinten runter", sagt der Energieexperte Olaf Däuper, Partner bei der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held.

Nun bleibt die Vormachtstellung der Großen vorerst zementiert, und die Stadtwerke sehen milliardenschwere Investitionen gefährdet. Auf 4,5 Milliarden Euro schätzt der Chef des Darmstädter Versorgers HSE und Sprecher von acht großen Stadtwerken, Albert Filbert, den Schaden für die kleinen Versorger.

Unfähig, die eigene Schlagkraft deutlich zu erhöhen

"Die neuen Marktteilnehmer werden für Ihr Vertrauen in die Politik bestraft", sagt der Chef des Stadtwerke-Verbundes Trianel, Sven Becker, gegenüber manager magazin. Trianel vertritt 45 kommunale Versorger. "Fast alle Projekte, die noch zu stoppen sind, werden nun gestoppt", erwartet Jurist Däuper.

Am Dienstag versuchte Bundeskanzlerin Merkel der Empörung ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Wir werden mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben", sagte sie auf ihrer Reise durch die baltischen Staaten in Riga.

Doch diese Worte müssen manchem Stadtwerkevertreter wie Hohn in den Ohren klingen. Nach übereinstimmenden Aussagen von zahlreichen Repräsentanten der Branche waren sie in der entscheidenden Phase vollkommen von den Verhandlungen zwischen Regierung und Stromwirtschaft abgekoppelt. "Es hat schon ein Geschmäckle", sagt Becker zum Zustandekommen des Energiekonzeptes.

Die Großversorger hatten bei ihrer öffentlichen und nichtöffentlichen Einflussnahme weitgehend leichtes Spiel. "Die Konzerne haben mit Druck und Drohungen agiert und ihre erdrückende Marktmacht in die Waagschale geworfen. Da sind die Kleinen unter die Räder gekommen", sagt Heidi Klein von Lobbycontrol, einem Verein, der die Mechanismen der Einflussnahme auf die Politik kritisch untersucht. "Es ist für vier Konzerne einfacher mit einer Stimme zu sprechen als für Hunderte Stadtwerke. Die Großversorger verfügen zudem über mehr Ressourcen und eine größere Schlagkraft."

Großangelegte Kampagne

Den Auftakt hatte ein Interview der vier Chefs von Eon  (Johannes Teyssen, RWE  (Jürgen Großmann), Vattenfall  (Tuomo Hatakka) und EnBW  (Hans-Peter Villis) gemacht. Es folgte eine groß angelegte Anzeigenkampagne, an der sich weitere Größen der deutschen Wirtschaft beteiligten.

Schließlich spielte den Versorgern in die Hände, dass das zentrale Gutachten für das Energiekonzept der Bundesregierung auch vom Energiewissenschaftlichen Institut der Universität Köln erstellt wurde - welches RWE und Eon mitfinanzieren. "Das Gutachten kann nicht als neutral gelten", sagt Klein. Die Konzerne bestreiten eine Einflussnahme.

Allerdings müssen sich die Stadtwerke auch vorwerfen lassen, nicht eine Schlagkraft mobilisiert zu haben, die der Übermacht der Konzerne hätte annähernd Paroli bieten können. Zahlreiche Verbünde von kommunalen Versorgern existieren nebeneinander her.

Der Zusammenschluss der 150 Stadtwerke, die sich schon im Frühjahr mit einem Gutachten gegen Zusatzbelastungen wehrten, hat noch nicht einmal einen Namen. Der offizielle Dachverband VKU muss auch für Stadtwerke sprechen, an denen RWE und Eon selbst beteiligt sind.

Regierungsbeschluss kam nicht wirklich überraschend

Zudem kam der Regierungsbeschluss nicht völlig überraschend. Seit Energiewirtschaft und rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg 2002 besiegelt hatten, war klar, dass dieser unter Schwarz-Gelb wieder aufgeschnürt werden würde. So waren Stadtwerke und andere Investoren in den vergangenen Jahren beim Bau neuer Kraftwerke bereits deutlich zurückhaltender geworden.

Anfang 2008 waren nach Angaben der Unternehmensberatung enervis Kraftwerke mit einer Leistung von 40.000 Megawatt geplant. Aktuell beläuft sich diese Zahl auf nur noch 15.000 Megawatt. "Sicherlich ist dieses 'Projektesterben' nicht ausschließlich auf die Laufzeitverlängerung zurückzuführen, aber sie spielt hierbei sicherlich eine sehr prominente Rolle, insbesondere bei neuen Wettbewerbern und Stadtwerken", sagt Herrmann.

Dennoch will sich die Branche nun gegen die veränderten Rahmenbedingungen wehren. "Es geht darum zu überprüfen, inwiefern Vertrauensschutztatbestände geschaffen wurden und diese umgangen werden", sagt Däuper mit Blick auf eine mögliche Klage. Zunächst seien aber Bundesländer und Opposition am Zug. Die haben bereits Klagen angekündigt.

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