Mittwoch, 11. Dezember 2019

Finanzmarkt Die Banken zittern wieder

Frankfurter Bankenviertel: Ist nach der Krise vor der Krise?

Die Bundesregierung will Banken in Zukunft zerschlagen können - und die begrüßen den Vorschlag sogar. Das geplante Insolvenzverfahren ist einer der wenigen verbliebenen Fortschritte zur Finanzmarktreform. Der Markt ist noch lange nicht stabilisiert, wie neue Turbulenzen zeigen.

Hamburg - Der Staat greift durch. Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für ein "Restrukturierungsgesetz" herausgegeben. Darin sei die Möglichkeit enthalten, "systemrelevante Banken in einem Krisenfall notfalls auch zerschlagen zu können, damit sie nicht auf Kosten des Steuerzahlers zwangsweise gerettet werden müssen", erklärte ein Sprecher am Dienstag. Die Bankenaufsicht Bafin könnte danach systemrelevante Teile der Bank ausgliedern und den Rest in die Insolvenz gehen lassen. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz in Kraft treten.

Eine gute Idee, findet der oberste Interessenvertreter der Großbanken. So entstehe "ein ergänzendes Sicherheitsnetz der Finanzmarktregulierung", erklärte Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken. Der Bankenverband selbst habe ein ähnliches Modell entworfen; auch die Bankenabgabe, die den dazugehörigen Restrukturierungsfonds speisen soll, findet den Beifall derer, die sie bezahlen sollen.

Genau so eine Möglichkeit, den Markt zu bereinigen und riskante Geschäfte zu bestrafen, ohne den Rest der Branche in die Tiefe zu ziehen, habe in der Finanzkrise gefehlt, lautet die Argumentation.

"Wenn Geschäftsmodelle nicht mehr überlebensfähig sind, drängt sich die Frage der Abwicklung auf", sagt auch Jaime Caruana, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). "Solche Schritte sind unerlässlich, um den Wettbewerb zu stärken, Überkapazitäten zu verringern und das Vertrauen in das übrige Finanzsystem wiederherzustellen." Der Staat müsse Anreize für ein weniger riskantes Verhalten der Banken setzen.

Die BIZ, die als Zentralbank der Zentralbanken fungiert, warnte früh vor der Krise. Nun, nach dem unverbindlich beendeten G20-Gipfel im kanadischen Toronto, erneuert sie ihre Forderung nach einem "grundlegenden Wandel" der Bankenwelt. "Die wesentliche Aufgabe ist schlicht nicht erledigt", sagt Caruana. Die Banken müssten ihren Fremdkapitalanteil senken und ihre Bilanzen sanieren. Nur so sei eine "solide Performance" möglich - im Gegensatz zu "vorübergehenden Kreditbooms auf wackligem Fundament, die letztlich zu schwerwiegenden Verlusten führen".

Nach BIZ-Angaben ist der Fremdkapitalhebel der Banken, also das Verhältnis von Fremd- zu Eigenkapital, mit 17,4 immer noch fünfmal so groß wie in anderen Branchen. Für IT-Firmen etwa betrage die Kennziffer 2,0, für Energiekonzerne 2,2. Das ermögliche den Banken zwar hohe Eigenkapitalrenditen, die aber stark schwankten und gemessen am Risiko eher schwache Erträge bedeuteten.

"Tatsächlich könnten niedrigere Eigenkapitalrenditen sowohl aus Sicht der langfristigen Anleger als auch für die Gesamtwirtschaft wünschenswert sein", urteilen die Baseler Forscher in ihrem Jahresbericht. Die Branche sei in den vergangenen Jahrzehnten übermäßig gewachsen.

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