Autoindustrie Opel zieht alle Bürgschaftsanträge zurück

Zurück auf null: Gut anderthalb Jahre nach dem Beginn des Dramas um Opel zieht der angeschlagene Autobauer alle Anträge für Staatsbürgschaften zurück. Die nötigen Investitionen will die Mutter General Motors intern finanzieren. Der Konzern will keine weiteren Werke schließen.
Nun soll es GM richten: Opel gibt den Kampf um Staatshilfe auf

Nun soll es GM richten: Opel gibt den Kampf um Staatshilfe auf

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Rüsselsheim - Nach monatelangem Ringen um Staatshilfen hat der Autobauer Opel alle Anträge auf Bürgschaften der europäischen Länder überraschend zurückgezogen. Opel und die Konzernmutter General Motors (GM) wollen die Sanierung des Herstellers nun aus eigenen Mitteln finanzieren, teilte der Autobauer am Mittwoch in Rüsselsheim mit. "Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns nicht erlauben", begründete Opel-Chef Nick Reilly den unerwarteten Schritt.

Zwar habe sich am Finanzbedarf von 3,3 Milliarden Euro für die Restrukturierung des Unternehmens nichts geändert. Mit der Entscheidung sei nun aber der Weg frei für eine schnelle Umsetzung des Zukunftsplans. Der Hersteller müsse weiter in neue Produkte und Technologien investieren. Dazu gehöre ein Investitionsprogramm über elf Milliarden Euro für neue Produkte und Technologien.

Trotz des Verzichts auf Staatshilfe seien keine weiteren Werksschließungen oder Entlassungen geplant, sagte ein Opel-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Er widersprach damit den zuletzt geäußerten Befürchtungen von Betriebsrat und IG Metall.

Nach dem Sanierungsplan sollen europaweit 8300 der 48.000 Stellen abgebaut werden, möglicherweise könnten es aber auch weniger werden. Details würden an den jeweiligen Standorten mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelt. Zudem soll das Werk im belgischen Antwerpen geschlossen werden, um Überkapazitäten abzubauen. Der Autobauer hat in Deutschland Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.

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Opel-Posse: Wie GM sich in Deutschland verzockt hat

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Erst vor einer Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Antrag auf Bürgschaften des Bundes zurückgewiesen. Daraufhin hatten die Länder mit Opel-Werken Hilfen signalisiert. Bei einem Ländertreffen am Dienstag in Frankfurt sagten die Staatssekretäre eine konstruktive Zusammenarbeit und eine zügige Bearbeitung möglicher Bürgschaftsanträge zu.

Angesichts der schwierigen Lage des Unternehmens und des schwachen Automarktes in Europa wollten Opel und GM nun aber keinen neuen langwierigen Prozess starten, sagte Reilly: "Die Entscheidung der deutschen Regierung letzte Woche war eine Enttäuschung für uns. Damit hat sich eine mögliche Sicherung von Bürgschaften aus Deutschland vermutlich um weitere Monate verzögert."

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zeigte sich am Mittwoch erleichtert: "Nach über eineinhalb Jahren Unsicherheit für die Beschäftigten und der Ablehnung von Bürgschaften durch die Bundesregierung übernimmt General Motors die volle und alleinige finanzielle Verantwortung für Opel." Damit habe GM Klarheit geschaffen und Spekulationen beendet, die zur Beschädigung der Marke Opel/Vauxhall beigetragen hätten.

Brüderle sieht sich bestätigt

Der zwischen Management und Arbeitnehmern ausgehandelte Vertrag über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen bleibe gültig. Darin hatte sich die Belegschaft zu einem Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro bis 2014 über Lohnverzicht verpflichtet.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat den Verzicht von General Motors auf europäische Staatshilfen für seine Tochter Opel begrüßt. "Ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt: General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Opel-Hilfen entschieden habe", ergänzte er.

Die Reaktion von Opel und GM zeige, dass sich eine marktwirtschaftliche Grundhaltung auszahle. "Sie schont den Steuerzahler und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen", erklärte Brüderle. Kurz zuvor hatte GM mitgeteilt, der Konzern werde Opel ohne Staatshilfen sanieren.

nis/afp/dpa-afx/rtr
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