BP-Katastrophe Obama ruft USA zur Abkehr vom Öl auf

US-Präsident Barack Obama will drastische Konsequenzen aus der Bohrinselkatastrophe im Golf von Mexiko ziehen. Sein Land müsse die Abhängigkeit vom Öl zügig beenden. An den verantwortlichen Konzern BP richtet er markige Worte.
Rede an die Nation: US-Präsident Obama kündigt Investitionen in erneuerbare Energien an

Rede an die Nation: US-Präsident Obama kündigt Investitionen in erneuerbare Energien an

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Washington - Als Konsequenz aus der Ölpest im Golf von Mexiko hat US-Präsident Barack Obama ein Umdenken in der Energiepolitik gefordert und die Nutzung sauberer Energien zur "nationalen Mission" erklärt. Die Zeit des billigen Öls neige sich dem Ende zu, sagte Obama in einer Rede an die Nation am Dienstag. Zur Bewältigung der Umweltkatastrophe forderte er von BP die Einrichtung eines Sonderfonds und ernannte einen Ökobeauftragten.

Die USA könnten es sich nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher, weil die langfristigen Kosten fossiler Brennstoffe für die Volkswirtschaft, für die nationale Sicherheit und für das Klima viel höher seien, mahnte Obama in seiner ersten Live-TV-Ansprache als Präsident im Weißen Haus. Die lange Untätigkeit habe dazu geführt, dass Länder wie China inzwischen mehr in erneuerbare Energien investierten als die USA.

Die US-Bürger müssten mithilfe von Innovationen "die Kontrolle über ihre Zukunft" wiedererlangen. Die Herausforderung der "nationalen Mission" für saubere Energie verglich er mit dem prestigeträchtigen Unterfangen der bemannten Mondfahrt in den 60er Jahren.

Die USA verbrauchten 20 Prozent des weltweit geförderten Öls, verfügten aber über weniger als 2 Prozent der verbliebenen Reserven, rechnete Obama der Nation vor. Weil die leicht zugänglichen Vorkommen fast erschöpft seien, müsse inzwischen in 1500 Metern Meerestiefe gebohrt werden. Die Ölpest sei "die bisher schmerzlichste und nachdrücklichste Ermahnung, dass die Zeit zur Nutzung sauberer Energien gekommen ist", sagte Obama.

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Chronologie: Das Öldrama im Golf von Mexiko

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Vor der Rede Obamas hatte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, vor höheren Energiesteuern gewarnt. Die gegenwärtige Krise solle nicht dazu missbraucht werden, Familien und Kleinbetriebe zu belasten, sagte Boehner.

Doch Obama gab sich im Kampf gegen die mächtige Öllobby entschlossen. So soll das sechsmonatige Verbot neuer Tiefseebohrungen vor den US-Küsten nicht eher gelockert werden, bis die Ursache für die Havarie der von BP betriebenen Plattform im Golf geklärt ist.

Der Präsident ernannte einen neuen Leiter für die in die Kritik geratene Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS): Der frühere Generalinspekteur im Justizministerium, Michael Bromwich, soll diese Aufgabe übernehmen. Der Kontrollbehörde war vorgeworfen worden, Bohrgenehmigungen erteilt zu haben, obwohl die Ölkonzernen die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllten.

Die langfristige ökologische Wiederherstellung der Golfküste nach der Ölpest soll der frühere Gouverneur von Mississippi, Ray Mabus, koordinieren. Medien hatten bereits im Vorfeld über die Rolle des Sonderbeauftragten spekuliert und diesen als "Küsten-Zar" tituliert. Für sämtliche Kosten aus der Katastrophe soll der BP-Konzern aufkommen und dazu einen unabhängig verwalteten Fonds schaffen, aus dem die Ansprüche gedeckt werden.

Obama wirft BP "Rücksichtslosigkeit" vor

Die seit acht Wochen andauernde Ölpest verglich der Präsident mit einer "Epidemie", deren Bekämpfung "mehrere Monate und sogar Jahre" dauern werde. Um diese Aufgabe zu bewältigen, habe er die Entsendung von rund 17.000 Nationalgardisten entlang der betroffenen Südküste angeordnet. Diese Männer und Frauen sollten die Strände säubern, vor Ort neue Helfer schulen und bei der Antragstellung auf Entschädigungszahlung behilflich sein.

Am 20. April war die BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert und zwei Tage später gesunken. Seitdem strömt nach neuen Schätzungen täglich bis zu 60.000 Barrel Öl aus einem Bohrloch in 1500 Metern Tiefe, das entspricht etwa 9,5 Millionen Liter. Es ist die größte Ölkatastrophe in der Geschichte der USA.

Obama bekräftigte, dass er den Ölkonzern BP wegen der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko finanziell zur Verantwortung ziehen will. "Wir werden dafür sorgen, dass BP zahlt", sagte Obama in einer Rede im Weißen Haus und warf dem Unternehmen "Rücksichtslosigkeit" vor.

Aktien aus der Erneuerbare-Energien-Branche gewinnen

Im Kampf gegen die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA werde seine Regierung alles tun, damit sich die betroffene Region wieder erhole, erklärte der Präsident. "Wir werden diese Ölpest bekämpfen mit allem, was wir haben, so lange wie es nötig ist", sagte Obama am Dienstagabend in seiner ersten Rede im Oval Office. Der Kampf gegen die seit fast zwei Monaten andauernde Katastrophe werde möglicherweise noch Jahre dauern, räumte er ein. Obama trifft am heutigen Mittwoch mit der Führung von BP zusammen.

Zugleich verteidigte Obama in seiner Rede das Verhalten der Regierung. Washington habe vom ersten Moment an Maßnahmen für eine Eindämmung der Ölpest ergriffen. Dank verstärkter Bemühungen würden in den kommenden Wochen bis zu 90 Prozent des austretenden Öls aufgefangen. Sobald im Lauf des Sommers eine Entlastungsbohrung abgeschlossen sei, werde der Austritt des Rohöls komplett gestoppt.

Dem Präsidenten war zuletzt vorgeworfen worden, sich nicht genug um die Umweltkatastrophe zu kümmern. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Nachrichtenagentur AP erklärten 52 Prozent der Befragten, sie seien mit seiner Reaktion auf die Katastrophe nicht zufrieden.

In Deutschland haben Aktien aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien aufgrund Obamas Rede am Mittwoch mehrheitlich zu den großen Gewinnern gezählt. Papiere der Solarunternehmen Q-Cells und Solarworld stiegen bis zum späten Vormittag um 3,32 Prozent auf 6,10 Euro beziehungsweise um 2,86 Prozent auf 10,23 Euro. Auch für Papiere von Phoenix Solar und SMA Solar ging es mit plus 2,98 und plus 1,31 Prozent überdurchschnittlich nach oben. Titel des Windkraftanlagenbauers Nordex verteuerten sich um 2,17 Prozent auf 8,19 Euro. Gleichzeitig legte der TecDax insgesamt um 0,38 Prozent auf 779 Punkte zu.

nis/afp/ap/dpa-afx