Staatshilfen Das Opel-Gezerre wird zur unendlichen Geschichte

Unzählige Spitzenbeamte, Topmanager und Politiker beschäftigen sich seit mehr als anderthalb Jahren mit der Opel-Rettung. Nur damit am Ende Kanzlerin Angela Merkel Geld verteilen kann - notfalls über die Länder oder über die EIB. Dabei haben die Opel-Beschäftigten in Bochum und Rüsselsheim mittelfristig kaum etwas zu befürchten.
Staatshilfe trotz schwerem Gegenwind: Bundesregierung will über Opel-Hilfen entscheiden

Staatshilfe trotz schwerem Gegenwind: Bundesregierung will über Opel-Hilfen entscheiden

Foto: PATRIK STOLLARZ/ AFP

Hamburg - Fernsehwerbung hat mitunter unglückliche Nebenwirkungen. Das gilt auch für jene Automobilreklame, in der ein stolzer General-Motors-Chef Ed Whitacre seinen amerikanischen Kunden eine denkwürdige Botschaft präsentiert: "Wir haben unsere Staatskredite zurück gezahlt, und zwar fünf Jahre früher als vereinbart." Das Signal sollte vor allem eins: verunsicherten und abtrünnigen Käufern signalisieren, dass sie General Motors (GM) wieder vertrauen können; dass aus dem Pleitekonzern wieder ein Kraftprotz geworden ist.

In Deutschland aber werden solche Töne ganz anders aufgenommen. Dort will GM eine Staatsbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro. Aber wieso soll jemand Hilfe benötigen, der seine Kredite anderswo vorzeitig zurück zahlt?

Alles klar? Also kein Staatsgeld für ein gesundes Unternehmen? Sollte man vielleicht meinen. Aber es ist - wie eigentlich immer bei Opel - mal wieder ganz anders.

Erstens erzählt Whitacre dem Fernsehpublikum höchstens die halbe Wahrheit. Denn GM hat Staatsschulden mit Staatsgeld beglichen. Die US-Regierung hat 43 Milliarden Dollar Eigenkapital in den maroden Konzern gepumpt. Und dass sie diese Summe jemals zurück bekommt, ist trotz anvisiertem Börsengang höchst zweifelhaft.

Der Opel-Rettung fehlt die entscheidende Instanz

Zweitens wird Opel wohl trotzdem Geld bekommen - auch wenn Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Bürgschaft in eigentlich letzter Instanz abgelehnt hat. Aber eine letzte Instanz gibt es wohl nicht im ewigen Gezerre um Hilfen für die deutsche GM-Tochter. Die Causa Opel ist längst zur unendlichen Geschichte geworden.

Zur Erinnerung: Schon im November hatte der damalige GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster die Bundesregierung um Hilfe für Opel gebeten. Erst sollte ein Käufer gefunden werden, dann waren mit Magna und der russischen Sberbank genehme Interessenten ausgewählt, dann lehnte GM die Käufer ab und signalisierte, man werde Opel aus eigener Kraft sanieren - nur um kurz darauf doch wieder in Berlin die Hände aufzuhalten. Wieder begann ein halbjähriges Hin und Her, beendet mit einem Ministermachtwort - und prompt übertrumpft von einem angedeuteten und schließlich doch nicht gesprochenen Kanzlermachtwort.

Auch wenn Brüderle nein sagt und die Kanzlerin sich zurückhält: Am Ende wird Opel wohl doch Geld bekommen, wenn auch weniger als gewünscht. Vielleicht von den Ländern, womöglich in irgendeiner Weise kompensiert vom Bund; vielleicht von der Europäischen Investitionsbank EIB, gestützt durch Staatsgarantien.

Irgendwoher wird das Geld schon fließen, vermutlich nach weiterem Streit über die Fragen warum, wie und geht das überhaupt?

Nicht dass die Ideen neu wären. Schon im Oktober 2008 hatten Opel-Betriebsratschef Klaus Franz und Carl-Peter Forster sich um EIB-Geld bemüht. Doch die Bank hatte abgelehnt. Der Grund: Das Geld wäre ins GM-Cashpooling geflossen. In die USA, nicht nach Rüsselsheim oder Zürich. Und wer garantierte, dass wirklich Opel profitieren würde? Daran hat sich wenig geändert. Aber vielleicht braucht ein solcher Plan ja nur die richtigen Befürworter.

Bereits mehr als anderthalb Jahre widmen sich unzählige Spitzenbeamte, Topmanager gleich bei mehreren Industriekonzernen, Rechtsanwälte, Investmentbanker, Spitzenpolitiker in halb Europa und den USA der Rettung eines maroden Autokonzerns. Nur damit irgendwann Politiker Geld verteilen und womöglich eine Idee durchsetzen kann, für die sie sich auch schon vor anderthalb Jahren hätte entscheiden können.

Bleibt die Frage, was eigentlich die Opel-Belegschaft von der wie auch immer gearteten Hilfe haben wird. Wahrscheinlich nicht viel. GM will und kann auf das Europa-Geschäft nicht verzichten. Mittelfristig ist die Produktionsstruktur festgelegt, müssen sich vor allem die Arbeiter und Ingenieure in Rüsselsheim und Bochum nicht fürchten. Und langfristig ist ohnehin nichts sicher. Das lange Hin und Her hat die fällige Sanierung unnötig verzögert. Opel und GM sind längst noch nicht gerettet, egal ob mit deutscher Staatshilfe oder ohne.

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