Sonntag, 25. August 2019

EU-Kommissar Oettinger "Transaktionssteuer ist greifbar nahe"

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger glaubt, dass es den G20-Staaten gelingen wird, sich auf eine internationale Finanztransaktionssteuer zu einigen. Das deutsche Verbot von Leerverkäufen sieht er positiv - ganz im Gegensatz zur Deutschen Börse.

Hamburg - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert eine globale Finanztransaktionssteuer. "Beim G20-Gipfel Ende Juni sollten sich die Länder auf eine internationale Transaktionssteuer einigen. Das globale Netz der Märkte muss so dicht werden, dass jeder Versuch, dieser Steuer auszuweichen, scheitern wird", sagte Oettinger dem "Hamburger Abendblatt".

Börsenregulierung:
Was kommt da noch?
"Wir brauchen wichtige außereuropäische Staaten wie die USA, Kanada, Singapur und am besten auch China, damit alle Marktteilnehmer über ihre Gesetzgeber vergleichbare Gebühren erheben können." Je mehr Staaten mitmachten, desto sinnvoller werde die Transaktionssteuer. Eine global tragfähige Lösung sei "greifbar nahe", fügte Oettinger hinzu.

Der Energiekommissar hieß zugleich das deutsche Verbot von Leerverkäufen gut. "In der gegenwärtigen Krisensituation müssen neue Wege erprobt werden, um Spekulationsmöglichkeiten auszubremsen", sagte er. "Die Initiative der Bundesregierung ist ein deutliches Signal und wird mit Sicherheit Nachahmer in Europa finden."

Börse fordert Meldepflicht von Leerverkäufen

Die Grünen forderten die Bundesregierung zu weitergehenden Schritten auf. "Wir brauchen eine effektive europäische Finanzaufsicht und eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur", sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dem Blatt. "Schädliche spekulative Leerverkäufe müssend umfassend und nicht bloß vorläufig verboten werden." Nach wie vor blockiere die Bundesregierung eine europäische Finanztransaktionssteuer, kritisierte er.

Der Vorstandsvorsitzende des Börsenplatzbetreibers Deutsche Börse Börsen-Chart zeigen, Reto Francioni, lehnt Steuern auf Finanztransaktionen und Verbote bestimmter Finanzprodukte ab. "Selbst wenn das Kunststück gelingt, eine Steuer weltweit einheitlich einzuführen, wäre die unmittelbare Folge eine Verringerung der Liquidität. Und das ist das Gegenteil von dem, was wir in der Krise brauchen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Wir als Börse haben uns immer für eine Meldepflicht von Leerverkäufen ausgesprochen. Was das befristete Verbot ungedeckter Leerverkäufe betrifft, bleibt die Wirksamkeit aus Marktsicht abzuwarten, zumal es sich hier um einen regulatorischen Alleingang in Europa handelt." Stattdessen wirbt Francioni dafür, Finanzprodukte wie Kreditausfallversicherungen über Börsen zu handeln.

Die jüngst unter Druck gekommenen Ergebnisse des eigenen Unternehmens sieht er auf dem Weg der Besserung. "Das zweite Quartal hat bisher zweistellige Wachstumsraten beim Handelsvolumen gezeigt. Und bei unserem Tochterunternehmen Eurex verzeichnen wir im zweiten Quartal neue Tages-Handelsrekorde", sagte er.

manager magazin mit Material von ddp

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