Samstag, 25. Januar 2020

Staatssanierung DIHK-Chef will Rentengarantie abschaffen

Wirtschaftsweise und Wirtschaftsverbände haben Vorschläge abgelehnt, wie die Bundesrepublik ihre Neuverschuldung zurückschrauben könnte. Weder Forschung noch Kinderbetreuung seien dafür geeignet. Wohl aber das Streichen der Milliardengarantie für Deutschlands Rentner - und der Subventionen für die Wirtschaft.

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht wegen seines Vorstoßes zu Einsparungen bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung weiter in der Kritik. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, lehnte diese Kürzungen ab und sprach sich stattdessen dafür aus, unter anderem die Rentengarantie abzuschaffen.

Was verzichtbar ist: Debatte über Sparmöglichkeit zur deutschen Haushaltssanierung hat begonnen
"Wenn wir der nachfolgenden Generation schon viele Schulden hinterlassen, dann sollten wir ihr wenigstens einen guten Start ermöglichen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es sei zwar richtig, endlich mit Sparen anzufangen. In zwei Bereichen sollte es aber definitiv keine Kürzungen geben, nämlich bei Kindern und Familie.

Dagegen gehörten Subventionen an Wirtschaft, Kultur und Landwirtschaft ebenso auf den Prüfstand wie Leistungen für Arbeitslose und Rentner, sagte Driftmann. "Beispielsweise gehört die von der vorherigen Bundesregierung ausgesprochene Rentengarantie, die über die nächsten Jahre hinweg viele Milliarden Euro kosten wird, wieder abgeschafft."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, teilt Kochs Bedenken zur Finanzierbarkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung. "Es bestreitet niemand, dass wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen müssen. Ich bin aber ganz bei Herrn Koch, wenn er die Frage stellt, ob das ausreichend finanziert ist", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sprach sich gegen Einsparungen bei der staatlichen Betreuung von Kleinkindern aus. Kochs Kürzungsvorschläge seien "kontraproduktiv", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Studien belegten, dass Bildungsinvestitionen umso wirksamer seien, je früher sie ansetzten. "Sparen tut immer weh. Aber es tut besonders weh im Bereich der frühkindlichen und der kindlichen Erziehung". Der Sachverständigenrat der Bundesregierung plädiere daher für die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres vor der Grundschule.

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