Donnerstag, 9. April 2020

Bundeskanzlerin Merkel bereitet Deutsche auf harten Sparkurs vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag. In den nächsten Wochen werde deshalb eine Kernfrage lauten: "Wo können wir sparen?"

München/Berlin - Die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ließ Merkel über eine Regierungssprecherin aber zurückweisen.

Kanzlerin Merkel: Bei den notwendigen Sparmaßnahmen werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen
Die Unionsfraktion hält ein Sparpaket mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr für notwendig. Bis 2014 sieht man dort Einsparbedarf von 45 Milliarden Euro.

Die Kanzlerin sagte auf dem Ökumenischen Kirchentag in München bei einem Vortrag zum Thema "Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung", bei den notwendigen Sparmaßnahmen werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sprach sich vor dem Hintergrund der Beratungen über den Haushalt 2011 zwar gegen Vorfestlegungen aus. "Klar ist aber andererseits auch, dass gerade Bildung und Forschung ja einen Schwerpunkt für diese Koalition - auch nachlesbar im Koalitionsvertrag - darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung." Bei diesen Schwerpunkten für die Koalition werde es aus Sicht der Kanzlerin bleiben.

Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. Es müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), die Koalition müsse 2011 ein Einsparvolumen von 15 Milliarden Euro umsetzen. Bis 2014 bezifferte er den Sparbedarf auf insgesamt 45 Milliarden Euro. Wegen der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse muss der Bund im nächsten Jahr bereits 10 Milliarden Euro einsparen.

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