Freitag, 5. Juni 2020

Bundeskanzlerin Merkel bereitet Deutsche auf harten Sparkurs vor

2. Teil: "Versündigung an der Zukunft"

Der Vorstoß Kochs für Einschnitte in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung stieß auch in der Koalition auf breite Ablehnung. Ein klares Nein kam erneut auch aus der FDP.

Vor Merkel hatten Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) die Vorschläge zurückgewiesen. Schavan sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. "Wenn es uns gelänge, die staatlichen Ausgabenprogramme nicht zu erhöhen, wäre schon viel erreicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Halle/Samstagausgabe). "Ein weiterer Schritt wäre es, im Haushalt 2011 pauschale Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Allerdings halte ich Sparen bei Bildung und Familie für falsch."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte gegenüber "Bild.de": Wenn im Bereich Kinder und Bildung gespart werde, "schaden wir uns selbst gewaltig". Außer wichtigen Zukunftsinvestitionen müsse vieles auf den Prüfstand.

FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte: "Man kann überall sparen, nur nicht an der Bildung. Wer jetzt bei Bildung, Forschung und Wissenschaft kürzt, greift die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an." Ähnlich hatte sich Parteichef Guido Westerwelle geäußert. Dagegen stellte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinter Koch. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe).

SPD-Vizechefin Hannelore Kraft warnte die Union, ihre Bildungsziele aufzugeben. "Gute Bildung gibt es in Deutschland nicht zum Nulltarif." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte gegenüber "Bild.de": "Erste Priorität haben gesunde Staatsfinanzen." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte in der "Ostsee-Zeitung", in ein stimmiges Sparpaket gehöre eine Steuersenkung und Einsparungen "bei den Subventionen in der Wirtschaft".

manager magazin mit Material von dpa-afx

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