Haushaltsdefizit
Portugal will Krise mit höheren Steuern bekämpfen
Das hoch verschuldete Portugal hat überraschend Steuererhöhungen angekündigt. Mit den neuen Sätzen wolle man das Rekordhaushaltsdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf 7 Prozent reduzieren, berichteten Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates.
Lissabon - Sócrates traf sich unterdessen am Donnerstag in Lissabon mit Oppositionsführer Pedro Passos Coelho, um die Maßnahmen zu besprechen. Das Treffen hielt gegen Mittag nach rund drei Stunden immer noch an. Passos Coelho hatte allerdings schon vor dem Treffen sein prinzipielles Einverständnis angedeutet.
Sócrates will den amtlichen Angaben zufolge unter anderem die Einkommen von bis zu 2375 Euro mit 1,0 Prozent und die über 2375 Euro mit 1,5 Prozent zusätzlich besteuern. Von den Steuererhöhungen sollen lediglich jene Bürger verschont bleiben, die das Mindestgehalt von 475 Euro beziehen. Die Unternehmen sollen demnach auf alle Gewinne eine zusätzliche "Krisensteuer" von 2,5 Prozent zahlen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben werden. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden.
Mittlere und kleinere Oppositionsparteien des rechten und linken Spektrums kritisierten die geplanten Maßnahmen in scharfer Form. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschlimmert die Rezession", klagte der Führer des "Linksblocks" (BE), Francisco Louçã. Auch Paulo Portas, Chef des konservativen "Demokratischen und Sozialen Zentrums- Volkspartei" (CDS-PP) kritisierte: "Man schwächt die Wirtschaft anstatt Ausgabendisziplin zu wahren". Medienanalysten meinten, vor allem die "Kleinen" würden bestraft.
Die Regierung von Sócrates bricht mit den angekündigten Maßnahmen ihr Wahlversprechen von September 2009, die Steuern inmitten der seit zehn Jahren anhaltenden Wachstumskrise auf keinen Fall anheben zu wollen. Die Maßnahmen müssen vom Parlament gebilligt werden. In der "Assembleia da Republica" haben Sócrates "Sozialistische Partei" (PS) und die stärkste Oppositionskraft, die "Sozialdemokratischen Partei" (PSD) von Passos Coelho zusammen eine klare Mehrheit von 178 der insgesamt 230 Sitze. "Die Maßnahmen seien aufgrund der schlimmen Krise nicht zu umgehen", sagte Außenminister Luis Amado.
Mit dem Anfang März angekündigten "Programm für Stabilisierung und Wachstum" (PEC) wollte Portugal das Haushaltsdefizit in diesem Jahr ursprünglich auf 8,3 Prozent und bis 2013 auf unter 3 Prozent reduzieren. Das Programm sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Einkünften über 150.000 Euro und auch von Börsengewinnen sowie die Einführung neuer Autobahngebühren vor. Durch Privatisierung erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro.