Donnerstag, 23. Januar 2020

Staatsfinanzen Deutsche Wirtschaft zu schwach für die Schuldenlawine

Unsere Wirtschaft zeigt kurzfristig ein beeindruckendes Comeback. Das aber reicht nicht, um die Bundesrepublik aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Nur wenn das Wirtschaftswachstum hierzulande dauerhaft gesteigert wird, besteht die Chance, noch vor der Schuldenlawine zu fliehen. Deshalb braucht Deutschland eine neue Reformagenda.

Es geht voran in Deutschland. Aber es geht zu langsam voran. Zwar hat die Wirtschaft hierzulande gerade in den vergangenen Wochen deutlich mehr Kraft entwickelt. Teilweise so deutlich, dass Experten verblüfft waren: Die Industrieproduktion beispielsweise stieg hierzulande im März um 4 Prozent gegenüber Februar. Die Einkaufsmanager der Unternehmen sind Umfragen zufolge so optimistisch wie seit 1996 nicht mehr. Zudem dürfte in den kommenden Monaten auch der Export wieder Erfolge bringen, weil es in den asiatischen Orderländern stark bergauf geht; der niedrigere Euro-Kurs ist da eine willkommene Stütze, sofern die Import-Rohstoffpreise nicht weiter steigen. Dann wird auf Jahressicht ein Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent immer wahrscheinlicher.

Schuldenlawine: Die Achtungserfolge der deutschen Wirtschaft reichen nicht, um der Geißel der Staatsverschuldung zu entrinnen
Das ist ein Erfolg, sicher. Aber dieser Achtungserfolg reicht nicht, um der Geißel der Staatsverschuldung zu entrinnen, die Europa die Euro-Krise beschert hat - und indirekt die ganze Welt in Atem hält. Und er reicht auch nicht, um die Bundesrepublik finanziell zu gesunden. Deutschland müsste dazu in einem ersten Schritt wenigstens an Wachstumszahlen anknüpfen, wie sie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht worden sind.

Zwischen den Jahren 2005 und 2007 beispielsweise legte die Wirtschaft hierzulande so kräftig zu, dass die Arbeitslosigkeit erkennbar gesunken und die Beschäftigung gestiegen ist. Höhere Einkommensteuern sowie steigende Steuereinnahmen aus den Unternehmensgewinnen machten aus Deutschlands Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2005 einen in etwa ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaats. Doch jetzt, heute, können die Deutschen nicht mehr erwarten, dass der aktuelle Aufschwung in solch befreiendes Wirtschaftswachstum mündet - trotz der zuletzt immer schneller drehenden Wirtschaft.

Ausgerechnet die Staatsverschuldung verhindert das. Tatenlos hat man sie hingenommen. In Talkshows besprochen. Gemeinsam bedauert. Achselzuckend. Jetzt müssen die ersten Staaten Europas zwangsweise umsteuern. Und die dort nötige Sparsamkeit wird die Exporte der Bundesrepublik in die Euro-Staaten sehr wahrscheinlich deckeln. Deshalb wohl werden die Kapazitäten hierzulande nur mühsam wieder voll ausgelastet werden, auch wenn die Kurzarbeit bereits jetzt erkennbar nachlässt. Aber erst wenn die Unternehmen insgesamt hierzulande wieder unter Volllast fahren, entsprechend viele Menschen beschäftigt sind und die Unternehmen entsprechend hohe Gewinnsteuern abführen, dürfte der konjunkturelle Teil unseres aktuellen Budgetdefizits deutlich reduziert werden.

Man kann lange diskutieren, wie hoch der genau ist. Wahrscheinlich aber sind es in etwa 45 Milliarden Euro. Wer dann noch die auslaufenden Konjunkturhilfen von etwa 15 Milliarden Euro dazurechnet, bemerkt: Allein durch dieses Wirtschaftswachstum würden die Staatskassen nur um etwa 60 Milliarden Euro entlastet. Das aktuelle deutsche Budgetdefizit liegt aber bei 120 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik braucht deshalb neben allen Sanierungsanstrengungen einen Plan für mehr Wirtschaftswachstum.

Als Faustregel haben Ökonomen ermittelt, dass die Staatseinnahmen um etwas mehr als einen Prozentpunkt schneller als zuvor zunehmen, wenn das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft um ein Prozent steigt. Gelänge das, würde so bis 2015 ein erheblicher Teil der fehlenden 60 Milliarden Euro zusammenkommen. Der Rest muss dennoch gespart werden, in dem auf zusätzliche Ausgaben verzichtet wird, die einst vor der Wirtschaftskrise beschlossen worden sind - und auf den damals weit günstigeren Wachstumsprognosen basierten.

Das ist kein Ruf nach Kaputtsparen. Das wäre der Weg zurück in die Wirtschaftskrise. Sondern nach Verzicht auf Zusatzausgaben. Und nur beides zusammen, höheres Wachstum und Verzicht auf Mehrausgaben, wird Deutschland wirklich voranbringen. Auch wenn es unpopulär ist: Deutschland braucht einen neuen Reformschub. Eine Agenda 2015. Auch auf dem Arbeitsmarkt, wo beispielsweise Zeitarbeit für mehr, aber unsichere Beschäftigung sorgt.

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