Karstadt Kommunen blockieren Insolvenzplan

Eine wachsende Zahl von Städten stellt sich der Sanierung der insolventen Warenhauskette Karstadt in den Weg. Als 15. Kommune weigert sich Duisburg, auf Steuerforderungen gegenüber dem Handelshaus zu verzichten. Die Zeit für den Insolvenzverwalter wird knapp.

Essen - Die Zeit drängt, doch bei der insolventen Warenhauskette Karstadt ist noch keine Lösung in Sicht. Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg muss bis zum Monatsende nicht nur einen Investor finden, sondern auch insgesamt 94 Kommunen zu einem Steuerverzicht bewegen. Die Chancen dafür sind weiter gesunken, nachdem sich der Rat der Stadt Duisburg am Montag gegen einen Steuerverzicht ausgesprochen hat.

Nachdem der Finanzinvestor Triton vor gut zwei Wochen ein Angebot für Karstadt vorgelegt hatte, kam es am Dienstag in Essen zu einem Gespräch mit dem Gesamtbetriebsrat. Dabei habe es einen "insgesamt guten Dialog" gegeben, berichtete ein Triton-Sprecher. Eine abschließende Lösung ist derzeit aber wohl nicht in Sicht. Der Betriebsrat war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Auch in den Gesprächen mit einigen der insgesamt 94 Kommunen mit Karstadt-Standorten zeichnet sich noch kein abschließendes Ergebnis ab. Bundesweit haben 15 Kommunen nach Darstellung des Insolvenzverwalters dem Verzicht bislang nicht oder nicht in dem geforderten Umfang zugestimmt.

Der Insolvenzplan sieht aber die Zustimmung von 98 Prozent der insgesamt 94 betroffenen Kommunen mit Standorten von Warenhäusern oder anderen Karstadt-Töchtern vor. Einige Kommunen haben ihren Verzicht jedoch nach Darstellung des Insolvenzverwalters von einer 100-prozentigen Zustimmungsquote abhängig gemacht.

Am Montag hatte sich der Rat der Stadt Duisburg mehrheitlich gegen einen Steuerverzicht entschieden. Das bestätigte ein Stadtsprecher am Dienstag. Beobachter werteten die Entscheidung als Überraschung. Zu den Gründen wollte die Stadt zunächst keine Stellung nehmen.

Die betroffenen Kommunen müssen aber bis zum 25. Mai zustimmen, damit der Insolvenzplan wirksam werden kann. Bis zum 28. Mai soll die Unterschrift eines Investors unter einem Kaufvertrag stehen. Die Erfüllung von beiden Bedingungen ist notwendig, damit der Insolvenzplan in Kraft treten kann. Das Essener Amtsgericht möchte am 31. Mai endgültig über den Insolvenzplan beschließen. Kann der Insolvenzplan nicht in Kraft treten, droht der Warenhauskette mit 25.000 Mitarbeitern die Zerschlagung.

Bei dem angestrebten Verzicht geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Diese Summe steht den Kommunen zu, weil der Konzern durch einen im Insolvenzplan fixierten Gläubigerverzicht einen außerordentlichen Ertrag von bis zu zwei Milliarden Euro erzielen würde. Die Gläubiger sollen dafür auf bis zu 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Tritt der Insolvenzplan nicht in Kraft, kommt es nicht zu dem Gläubigerverzicht. Damit wäre auch die Grundlage der Steuerforderungen der Kommunen hinfällig. "Die Städte haben nichts zu gewinnen, aber die Mitarbeiter haben viel zu verlieren", sagte Görg-Sprecher Thomas Schulz.

manager magazin mit Material von dpa

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