EU-Kommissar Rehn Deutsche Schuldenbremse für ganz Europa

Die EU will nach Worten von EU-Kommissar Olli Rehn die Stabilität des Euro "um jeden Preis" verteidigen. Am Mittwoch stellt der Finne seine Pläne gegen Spekulanten vor. Zugleich kündigt der Experte an, die Haushalte der Mitgliedstaaten stärker kontrollieren und die deutsche "Schuldenbremse" auf EU-Ebene einführen zu wollen.

Hamburg/Paris - Er ist einer der Schlüsselspieler in der Euro-Krise: Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, stellt am Mittwoch in Brüssel seine Pläne zum Kampf gegen Spekulanten vor. Der 48-jährige Finne will nach eigenen Worten verhindern, dass aus dem "Buschfeuer" der Griechenland-Krise ein "Waldbrand" in der Euro-Zone wird. Dabei scheut Rehn auch vor Konflikten mit der Bundesregierung nicht zurück.

"Wir werden die Stabilität des Euro um jeden Preis verteidigen", sagte Rehn, nachdem sich die EU-Finanzminister am Montagmorgen auf den gigantischen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro geeinigt hatten. Deutschland muss nach dem Beschluss des Bundeskabinetts von Dienstag in den kommenden drei Jahren für bis zu 123 Milliarden Euro bürgen. Rehn verteidigte die in Deutschland umstrittenen Beschlüsse in einem Gespräch mit der "Zeit": "Das sind weder Geschenke, noch ist das verlorenes Geld", sagte er. Vielmehr sei es "sehr unwahrscheinlich", dass die Milliarden jemals eingesetzt würden.

Um den Euro zu sichern, will Rehn die nationalen Haushalte nun künftig schärfer kontrollieren. Der Kommissar will nach eigenen Worten "die großen Linien der Haushaltspläne prüfen, bevor die Regierungen sie ihren Parlamenten vorlegen", wie er der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" vom Dienstag sagte. In Deutschland stößt dies auf Misstrauen. Die Bundesregierung fürchtet um die Budgethoheit des Bundestags.

Zudem kündigte der Wirtschaftskommissar in der "Zeit" an, auf europäischer Ebene eine "Schuldenbremse" nach deutschem Modell einführen zu wollen. Der Grund: In diesem Jahr verstoßen nach Kommissionsangaben sämtliche Euro-Staaten gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erlaubt. In der Pflicht sieht Rehn vor allem Italien und Frankreich, die bisher vor unpopulären Einschnitten zurückschrecken.

So weit wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Rehn im Kampf gegen die Finanzkrise allerdings nicht gehen. Der Finne hatte sich mehrfach gegen eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, mit welcher die Kanzlerin Schuldensündern im Notfall das Stimmrecht im Ministerrat entziehen will.

manager magazin mit Material von afp

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