Bankenregulierung "Der Fall Goldman wird die Bankenlandschaft verändern"
mm: Professor Galbraith, Sie haben in der Finanzkrise empfohlen, strauchelnde Banken für insolvent zu erklären, anstatt sie mit Steuergeld zu retten - aber die Politik hat nicht auf Sie gehört. Als nun die US-Börsenaufsicht SEC erklärte, dass sie gegen Goldman Sachs ermittelt, kam das für Sie überraschend?
Galbraith: Das ist ein ermutigendes Signal!
mm: Haben wir durch die SEC-Ermittlungen denn schon mehr über die Finanzkrise erfahren, als wir vorher wussten?
Galbraith: Dadurch hat das Wort "Betrug" endlich einen festen Platz im Vokabular für die Finanzkrise gefunden - das ist ein Qualitätssprung in der Debatte. Wenn man, wie ich, in den vergangenen Monaten an vielen Gesprächen über die Finanzmarktkrise teilgenommen hat, dann verging eine Podiumsdiskussion nach der anderen, ohne dass auch nur einmal von "Betrug" gesprochen wurde. Zum Beispiel war ich erst kürzlich auf einem Panel in New York, an dem auch Mitarbeiter des Finanzministeriums und Führungskräfte der US-Zentralbank auftraten. Das deutlichste, was man von denen über die Verfehlungen in der Finanzkrise hören konnte, war der Begriff "Unartigkeit".
mm: Die Masters of the Universe waren unartig?
Galbraith: Niedlich, nicht wahr? Aber gleichzeitig bereitete die SEC eine Untersuchung gegen Goldman vor, in der die Bank des Betrugs beschuldigt wird. Das führt uns vor Augen, wie sich der Blick auf die Finanzkrise derzeit verändert.
mm: Als erste Reaktion argumentierte Goldman damit, dass es nicht verwerflich sei, gegen andere Marktteilnehmer zu wetten.
Galbraith: Ganz recht, dagegen ist nichts einzuwenden.
mm: Warum sollte die Bank also bestraft werden?
Galbraith: Die Vorwürfe beziehen sich nicht darauf, dass gegen Marktteilnehmer gewettet wurde, das ist die falsche Diskussion zu dem Thema. Vielmehr geht es darum, dass Goldman seinen Kunden Papiere angeboten und deren Qualität falsch dargestellt haben könnte, unter anderem gegenüber der deutschen IKB und der Royal Bank of Scotland. Vor allem wird Goldman vorgeworfen, dass dabei die Kooperation mit John Paulson verschwiegen wurde, eine Kooperation, die darauf zielte, dass diese Papiere mit allergrößter Wahrscheinlichkeit wertlos würden.
mm: Was macht Sie so sicher, dass die Vorwürfe wasserdicht sind?
"Betrug ist keine Basis für ein Finanzsystem"
Galbraith: Sehen Sie, ein kompetenter Ermittler entwickelt seine Fälle um die Fakten herum, die er beweisen kann. Er würde nicht alles unterbringen wollen, was ihm bekannt ist, sondern sich auf das beschränken, was juristisch haltbar ist.
mm: Glauben Sie, dass es ähnliche Untersuchungen gegen andere Banken geben wird?
Galbraith: Ohne Frage! Nach der Initiative der SEC wird in der Öffentlichkeit die Frage nach dem Verhalten anderer Banken laut gestellt.
mm: Was wird sich außer der öffentlichen Debatte ändern?
Galbraith: Diese Debatte wird auch innerhalb wichtiger Institutionen geführt, zum Beispiel im Justizministerium und in der SEC. Dort geht es dann darum, welche Ressourcen man darauf verwenden will, derlei Fälle näher zu beleuchten. Sollte sich herausstellen, dass bei Goldman Sachs strafbarer Betrug begangen wurde, dann werden auch andere Fälle die nötige Aufmerksamkeit von erfahrenen Ermittlern bekommen. Wenn die Mühlen der Justiz erstmal angelaufen sind, können sie außergewöhnliche Kraft entfalten. Der Fall Goldman wird die Bankenlandschaft verändern.
mm: Im Fall Goldman stehen der Investmentbank ja auch immer Kunden gegenüber, die entweder blind für das Risiko waren oder unverantwortlich damit umgegangen sind, weil sie die Finanzprodukte, die sie kauften, nicht verstanden. Dass sie mit diesen Geschäften die eigenen Unternehmen schädigten, ist eben die Konsequenz aus solch einem Verhalten.
Galbraith: Um es ganz deutlich zu sagen: Man kann kein funktionierendes Finanzsystem haben, wenn man durch solche Argumentationen zum Betrug einlädt. Betrug ist strafbar, mit gutem Grund. Wenn Sie Ihre Unterschrift unter einen Vertrag setzen, müssen Sie erwarten können, dass Ihnen alle wichtigen und bekannten Informationen über diesen Vertrag mitgeteilt wurden. Wenn Sie zum Beispiel ein Haus kaufen, dann sehen Sie es sich gründlich an, ziehen vielleicht noch einen Experten zu Rate - in der Finanzwelt nennt man das due diligence. Doch wenn sich später herausstellt, dass Ihnen der Käufer schwere Mängel verschwiegen hat, von denen er wusste, dann werden Sie juristisch gegen ihn vorgehen. So einfach ist das, die Situation ist durchaus vergleichbar.
mm: Wird die Forderung nach mehr Regulierung durch die SEC-Ermittlungen gestärkt?
"Wenige fordern eine Reform mit Biss"
Galbraith: Das ist ganz eindeutig schon jetzt zu beobachten. Das Problem im US-Kongress ist, dass dort zwei Gruppen das Sagen haben: Die einen, die praktisch jedes Gesetz, das sich auf Banken richtet, verhindern wollen - also die Republikaner - und die anderen, die eigentlich zu schwache Regulierungsmaßnahmen vorschlagen, entweder in dem Irrglauben, das könnte schon ausreichen, oder weil sie übervorsichtig in dem Versuch sind, die Interessen der Finanzindustrie mit denen der Gesamtgesellschaft in Einklang zu bringen.
Nur wenige fordern wirklich eine Reform mit Biss, bei der die großen Finanzkonzerne zerlegt werden, sodass Banken und Versicherungen entstehen, die klein genug sind, um sie zu managen und klein genug, um sie zu kontrollieren. Diese Stimmen haben im Kongress wenig Gewicht.
mm: Wie sollte eine gute Regulierung aussehen?
Galbraith: Zuerst braucht man eine Institution, die diese Aufgabe übernimmt. Sie muss unabhängig sein, hartgesotten und sehr engagiert. Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), der amerikanische Einlagensicherungsfonds, kommt diesem Bild am nächsten. Die FDIC steht nicht unter der Fuchtel des Finanzministeriums, sodass politischer Einfluss außen vor bleibt, und sie wird nicht von der Zentralbank Fed gesteuert, die meist die Interessen der Großbanken vertritt.
Hat die FDIC erst einmal den Auftrag zur Regulierung, dann müsste ein umfassender Audit der wichtigen Finanzinstitute stattfinden, bei dem ihr Gebaren in der Vergangenheit detailliert analysiert würde. Führungsfiguren, die sich schuldig gemacht haben, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Nach dieser Aufarbeitung wäre der Finanzsektor nicht mehr derselbe - die Führungsetagen wären weitgehend neu besetzt.
mm: Verstehe ich das recht? Anstatt die Ermittler auf bekannte Verdachtsfälle anzusetzen fordern Sie, dass praktisch alle Unterlagen der wichtigen Banken nach Unregelmäßigkeiten durchkämmt werden?
"Rückkehr zu Grundfunktion von Banken"
Galbraith: Das ist sehr ambitioniert, ich weiß, aber so ähnlich müsste man schon vorgehen. Die zahlende Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die Vorgänge, die in diese unglaubliche wirtschaftliche Krise geführt haben, so gründlich wie möglich aufgearbeitet werden. Es gibt noch so viele offene Fragen auf diesem Gebiet, bis heute! Zum Beispiel hat sich noch niemand die faulen Darlehensverträge genau angesehen, die den toxischen Finanzprodukten, den Auslösern der Krise, zugrunde liegen. Auch wissen wir noch zu wenig über das Verhalten der Ratingagenturen in dieser Zeit.
mm: Schon, wenn man nur Teile ihrer Vorschläge umsetzte, würde der US-Finanzsektor, wie wir ihn heute kennen, zerschlagen.
Galbraith: Und das wäre gut so. Viele Geldhäuser sind zu groß, der gesamte Finanzsektor ist zu groß. Es gibt zu viele Banken, die keinen anderen Zweck verfolgen als Profit zu generieren, indem sie völlig von der Realwirtschaft losgelöste Geschäfte betreiben. Die meisten von ihnen sind in den vergangenen 15 oder 20 Jahren groß geworden, im Zuge einer umfassenden Deregulierung. Wir müssen uns wieder auf die Grundfunktion von Banken konzentrieren, ihren gesellschaftlichen Zweck: Sie sollen private und unternehmerische Aktivitäten finanzieren und so ermöglichen. Banken sind dazu da, der Gesellschaft zu dienen. Dafür müssen viele von ihnen verkleinert, manche aufgelöst werden.
mm: Ist das politisch realistisch?
Galbraith: Vergessen Sie nicht, dass die US-Bankenregulierung der 1930er-Jahre ziemlich genau so aussah. Die Gesellschaft, die Wähler, die Steuerzahler sollten diese Reformen einfordern! Eine von Bankern kontrollierte Gesellschaft, in der nur das Wohl der Banken zählt - das ergibt überhaupt keinen Sinn.
