Pure Geldnot Deutschland nähert sich der Schuldenlawine

Weil die Steuereinnahmen weit hinter dem bisher erwarteten zurückbleiben, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eigentlich Ausgaben in Milliardenhöhe streichen. Die Rosskur würde eine ganze Generation treffen. Stattdessen wird wohl die Gefahr der Überschuldung Deutschlands in Kauf genommen - unter Applaus aus ganz Europa.
Von Karsten Stumm

Die Bilanz der deutschen Wirtschaftskrise liegt auf dem Tisch. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Meinung der Steuerschätzer bis 2013 mit knapp 39 Milliarden Euro weniger auskommen als in früheren Prognosen angenommen. Das sind dramatische Zahlen.

Doch sie zeigen nicht etwa, dass der Bund ein Einnahmenproblem hat. Behalten die Forscher Recht, werden die Bundesbürger dem Fiskus in diesem Jahr mit rund 500 Milliarden Euro die vierthöchsten Einnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik bescheren. Die heutige Steuerschätzung zeigt deshalb schlicht, um wie viele Milliarden Euro Deutschland über die eigenen Verhältnisse lebt. Deshalb ist diese Steuerschätzung mehr als ein kleiner Finanzmiseren-Zwischenstand. Sie wird zur zentralen Aufgabe für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Er muss jetzt die Ausgaben senken, soll die Bundesrepublik nicht noch schlimmer auf Pump leben als in der Vergangenheit. Er muss somit mit der Sorglospolitik aus 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland Schluss machen. Er wird sich gegen wütende Protestanten gegen die Streichlisten behaupten müssen. Denn von selbst wird sich unser Staat nicht mehr berappeln.

Deutschlands Wirtschaftsleistung (BIP) ist schließlich in der Wirtschaftskrise um etwa 5 Prozent geschrumpft. Die Basis ist also kräftig gesunken. Schon alleine deshalb werden wir uns in den nächsten Jahren auf einem deutlich niedrigeren Wachstumspfad bewegen, als jenem, den wir ohne den Konjunktureinbruch erreicht hätten. Daran ändert auch die aktuell beschleunigte Wirtschaftserholung nichts. Die BIP-Lücke bleibt. Und damit bleiben insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem bisher Erwarteten zurück. Mit teils schlimmen Folgen.

Dieses Jahr erwarten die Kommunen ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Dabei haben besonders hoch verschuldete Städte in den vergangenen zwei Jahren erstmals nicht mehr Kredite zu den Konditionen bekommen, die sie wollten. Schon alleine diese Entwicklung weist erste Ähnlichkeiten zur Schuldenkrise in Griechenland auf, in der Griechenlands Regierung schließlich für neue Kredite immer höhere und höhere Zinsen berappen musste. Bis Griechenland nicht mehr alleine zahlen konnte.

Keine Frage: Noch ist es in der Bundesrepublik noch lange nicht so weit. Das zeigen auch die vergleichsweise günstigen Bedingungen, zu denen internationale Kapitalgeber der Bundesrepublik derzeit Kredit gewähren. Doch Deutschland hat allein bis Ende vergangenen Jahres Gesamtschulden von 1760 Milliarden Euro angehäuft. Und wer etwas dagegen unternehmen will, dass wir Deutschen irgendwann in solche Bedrängnis geraten wie derzeit die Griechen, der muss sich vor Augen führen:

Es geht auch bei uns nicht mehr nur darum, künftig die europäische Defizitobergrenze von 3 Prozent des Sozialprodukts um Haaresbreite zu unterschreiten. Es müsste viel, viel mehr gespart werden - unabhängig davon, ob die Lage der Briten, Japaner oder US-Amerikaner noch schlimmer als die der Deutschen ist. Doch ob die Bundesbürger dazu die Kraft aufbringen werden? Die Kraft, auch nur einen Teil jenes Sparwillens zu zeigen, den wir mit einigem Recht gerade jetzt von den Griechen einfordern? Das Werkzeug dazu wurde immerhin schon einmal bereitgelegt - die Schuldenbremse.

Aufmunterung zum Schuldenmachen

Würde Bundesfinanzminister Schäuble diese Bremse voll durchtreten, sänke unsere Schuldenstandsquote deutlich. Aber in der Folge müsste eine komplette Generation die Last der Vorjahre schultern:

Den Verzicht auf weitere Kredite in den nächsten 25 Jahren. Den Verzicht auf Geld vom Staat, das derzeit viele Mitbürger beispielsweise aus sozialen Erwägungen erhalten. Und sie müsste zu dem Verzicht auf eine ganze Menge jener angenehmen Ausgaben bereit sein, die einst auf dem verlorenen, höheren Vorkrisen-Wachstumspfad geplant worden sind. Ausgaben, die jetzt eigentlich unbezahlbar geworden sind. Ob die Deutschen solch eine Einschränkung durchhalten werden?

Zwar steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Aber wahrscheinlich wird sie doch irgendwie außer Kraft gesetzt werden. Wenigstens so weit, dass die Schuldenverzichttherapie für die Bundesbürger nicht zu schmerzhaft wird. Und Deutschlands Politiker hätten sogar noch eine Rechtfertigung dafür.

Der internationale Druck auf Deutschland würde geringer ausfallen, wenn der Bund wenigstens auf die an sich dringend nötige Schuldenbremse verzichten würde. Denn neben der FDP fordert auch ganz Europa immer lauter, die Bundesrepublik müsse jetzt die Steuern senken, damit den Bundesbürgern mehr Geld zum Einkaufen bliebe. Nicht zuletzt zum Kauf von Waren aus den europäischen Partnerländern.

Bundesfinanzminister Schäuble wird jetzt Stärke zeigen müssen, um einen Ausgleich zwischen beiden Positionen zu erreichen. Die nötigen Steuerdaten zum Handeln jedenfalls liegen jetzt auf dem Tisch.

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