Blutiger Protest Athen brennt

Die griechische Gesellschaft bricht unter dem Druck des Spardiktats von außen auseinander, erste Todesopfer sind zu beklagen. Die blutige Gewalt zeigt, dass EU und IWF den Griechen zu viel zumuten. Es wird Zeit, über sanftere Wege der Entschuldung nachzudenken. Das gebietet auch die wirtschaftliche Vernunft.

Drei Tote barg die Feuerwehr am Mittwochnachmittag aus der brennenden Filiale der Marfin-Egnatia-Bank am Athener Omonoia-Platz. Zwei Frauen und ein Mann erstickten im Rauch, gestorben als Opfer der jüngsten Eskalation der griechischen Krise. Sie starben am Rand der nach Gewerkschaftsangaben "bisher bedeutendsten" Kundgebung Griechenlands, mit der sich Hunderttausende gegen die Kapitulation des Mutterlands der Demokratie auflehnten. Sie sind auch Opfer einer Krise der europäischen Einigung, die doch Frieden, Demokratie und Solidarität voranbringen sollte, nicht den Zank ums Geld.

Klar, die Verantwortung für die Toten von Athen tragen diejenigen, die Molotow-Cocktails in die Bankscheiben geworfen haben und die nahenden Rettungskräfte mit Steinwürfen behinderten. Doch kleine Gruppen übergeschnappter Randalierer und als politische Aktion verbrämter Terror sind in Griechenland nicht neu. Neu ist, dass das ganze Land in Brand gerät, und dafür gibt es eine Reihe von Mitverantwortlichen.

Die vermeintlichen Retter aus Berlin, Frankfurt und Washington werden in Athen wie Besatzer wahrgenommen. "Der IWF und die EU stehlen uns ein Jahrhundert sozialer Errungenschaften", war auf einem der Spruchbänder zu lesen. Sie werden umso mehr als feindliche Gewalt gesehen, als die meisten Griechen keineswegs über ihre Verhältnisse gelebt haben, sehr wohl jetzt aber für den staatlichen Schuldenexzess bezahlen müssen. Die Profiteure der Sanierung dagegen, die Gläubiger nämlich, sitzen fast ausschließlich im Ausland. "Die Deutschen nehmen Kredite für 3 Prozent auf und nehmen von uns 5 Prozent. Warum?", zitierte eine Nachrichtenagentur einen 76-jährigen Demonstranten, der von 345 Euro Rente leben müsse. Wir Deutschen seien "wie Raubvögel".

Die Gewerkschaften, die eigentlichen Akteure des Generalstreiks, sind keine blindwütigen Brandstifter. Doch der Zorn hat auch sie erfasst. "Es gibt andere Dinge, die die Regierung tun kann, bevor sie von einem Rentner Geld nimmt", schimpfte Spyros Papaspyros, Vorsitzender der Gewerkschaft Adedy, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt.

Das stimmt, doch die griechische Regierung hat kaum eine Wahl, wenn sie in drei Jahren 35 Milliarden Euro einsparen will. Das ist das Spardiktat, dem sie sich wohl oder übel unterwerfen musste, das wohl schnellste Gürtel-enger-Schnallen der Geschichte. Sie erhöht Steuern auf Nahrung, Tabak, Alkohol, Benzin, kürzt Gehälter, Renten und Arbeitslosengeld. Sie reißt etliche soziale Stützen auf einmal ein. Das Defizit soll um 11 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken - "das wäre schon in einem starken Aufschwung eine hohe Anforderung", findet der Genfer Ökonom Charles Wyplosz. "Der Plan wird nicht funktionieren."

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist stolz darauf, seine Organisation flexibler gemacht zu haben. Aus einer internationalen Schocktruppe, die ohne Rücksicht auf den lokalen Volkswillen brutale Anpassungsprozesse durchsetzt, soll ein kooperativer Partner geworden sein. Der Fonds habe aus seinen gescheiterten Missionen wie in Argentinien oder Russland gelernt, dass ein Staat sich nicht zu Tode sparen darf. Im Sinn dieser wirtschaftlichen Vernunft werde nun behutsam agiert, beispielsweise in Ungarn - Schulden abbauen ja, aber nicht auf einmal, immer mit Rücksicht auf das wirtschaftlich und politisch Mögliche.

Wir brauchen Alternativen zur Schocktherapie

Doch im Fall Griechenlands scheint Strauss-Kahn die sanfte Tour schon wieder für unmöglich zu halten. Deflation sei "die einzige Lösung", erklärt er - Löhne und Preise runter, und zwar schnell! Der IWF selbst glaubt, dass diese Rosskur unweigerlich zu einem weiteren wirtschaftlichen Erdrutsch und zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen wird, aber vielleicht erst in zehn Jahren positive Ergebnisse bringt - derart, dass in Griechenland neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen und der Staat aus Steuereinnahmen die nötigsten Dienste bezahlen kann.

Die radikale Haltung erscheint willkürlich, als lasse sich der IWF von den Finanzmärkten vor sich hertreiben - oder von Bundesregierung und Bundesbank, die sich monatelang darin überboten, wer den Griechen die kältere Schulter zeigen kann. Vor gar nicht langer Zeit wäre die Krise vielleicht noch mit einem Kanzlermachtwort zu lösen gewesen: Wir bürgen für die Griechen - wie damals mit den Bankeinlagen, für dieses große Wort musste kein Euro fließen. Doch nun führt kein Weg mehr daran vorbei: Griechenlands Schulden sind auch unser Problem.

Griechenland unter Zwangsverwaltung stellen? Das ist keine Lösung, schon allein, weil die Demokratie ein höheres Gut ist als die Ansprüche der Gläubiger, jeden der Hellenischen Republik geliehenen Cent mit Zinsen zurückzuerhalten. Die Idee ist aber auch deshalb schlecht, weil es eine Illusion wäre zu glauben, das Problem beschränke sich auf Griechenland.

Ob ein Staat mit seinen Schulden fertig werden kann, hängt weniger von der objektiven Höhe des Schuldenbergs als von der Stimmung am Anleihemarkt ab. Die Spirale von Bonitätsabstufungen, Risikoaufschlägen und Zinskosten wird zu einem guten Teil von subjektiven Einschätzungen getrieben. Portugal und Spanien sind schon im Visier. Deutschlands oberster Finanzaufseher Jochen Sanio spricht von einem "Angriffskrieg der Spekulanten". Doch die Spekulanten haben auch gute Gründe für ihre Spekulation, die politische Unsicherheit lädt sie dazu ein.

Es wird Zeit, über Alternativen zu einem Plan nachzudenken, der von vielen Griechen nicht gewollt ist und gerade deshalb zu scheitern droht. Ein Euro-Austritt und anschließende Abwertung der neuen Drachme würde eine vergleichsweise schmerzfreie Anpassung der griechischen Wirtschaft erlauben, zugleich aber auch eine weitere nationale Schmach bedeuten. Ein Moratorium auf den griechischen Schuldendienst könnte unter Regie des IWF gelingen, aber unter der Gefahr, erst Recht eine Panikreaktion der Märkte auszulösen, die auch andere trifft.

Wenn Europa eine Zukunft haben soll, ist wohl die schlaueste Lösung, dass die europäischen Staaten explizit füreinander einstehen, ihre nationalen Schulden zu einer gemeinsamen Schuld zusammenlegen und sich finanzpolitisch koordinieren, in Richtung einer Transferunion. Dazu aber müssten die Regierungen wieder beginnen, die Bürger vom politischen Nutzen Europas zu überzeugen. Denn auch in Deutschland und anderswo kann eine wirtschaftlich vernünftige Lösung den Menschen nicht gegen den Mehrheitswillen aufgezwungen werden.

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