Griechenland-Hilfe Schäuble gewinnt die Finanzbranche
Berlin - Die deutschen Banken wollen sich freiwillig an den Griechenland-Hilfen beteiligen. Die Banken wollten bestehende Kreditlinien und Anleihen gegenüber Griechenland aufrechterhalten und bei Fälligkeit mit neuen Krediten an den griechischen Staat refinanzieren.
Auch wollten sie neue Anleihen der KfW zeichnen, um den Hilfsanteil des deutschen Staats mitzufinanzieren, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin nach Verhandlungen mit den Spitzen deutscher Kreditinstitute an. Schäuble nannte den Beitrag eine "ganz klare Botschaft". Im Finanzministerium hatte sich knapp ein Dutzend Manager von Privatbanken, Landesbanken und Versicherungen mit dem Minister getroffen.
"Wir wollen nach aller Möglichkeit bestehende Kreditlinien gegenüber der hellenischen Regierung und griechischen Banken und unser Anleiheengagement gegenüber der hellenischen Republik über die Laufzeit des Programms aufrecht erhalten", zitierte Schäuble aus der gemeinsamen Erklärung. Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bezeichnete das nun beschlossene Hilfspaket für Griechenland als "überzeugend". Er sicherte zu, dass die Kreditlinien für griechische Banken offen gehalten würden.
An der Unterredung nahmen neben Ackermann unter anderem Bundesbank-Präsident Axel Weber, der Chef der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Jochen Sanio, Commerzbank-Chef Martin Blessing sowie Vertreter von Landesbanken und der Versicherungswirtschaft teil. Schäuble hatte am Montag gesagt, vorrangiges Ziel sei es, bei den Banken für das Hilfepaket von IWF und Euro-Ländern im Umfang von 110 Milliarden Euro zu werben und damit Vertrauen zu schaffen, dass die Probleme des Landes damit überwunden werden könnten.
Ackermann sprach von einem "größeren Betrag". Zum Umfang der Hilfen können laut Ackermann derzeit noch keine konkreten Angaben gemacht werden: "Wir wissen es schlichtweg nicht." Dies habe auch mit den Fälligkeiten der Anleihen zu tun. Jede Bank entscheide für sich selbst, betonte er. Die Deutsche Bank selbst werde selbstverständlich einen "ganz substanziellen Beitrag leisten". Die Bundesbank werde die Zahlen zusammentragen. Dann werde sich zeigen, wie groß das Gesamtpaket sein werde.
Der Bundesregierung geht es nach Angaben aus Koalitionskreisen darum, ähnlich wie den Partnerregierungen der Euro-Länder, die Finanzindustrie zur Aufrechterhaltung ihres Engagements in Griechenland zu bewegen.
Der Chef der genossenschaftlichen DZ Bank und der Initiative Finanzplatz Deutschland, Wolfgang Kirsch, sagte, mit dem Beitrag werde gezeigt, dass die Branche jetzt Ruhe bewahre, sich nicht davonstehle von Problemen und zu ihren Verpflichtungen stehe. "Das ist zwischen den wesentlichen Spielern der deutschen Finanzindustrie so vereinbart worden", sagte Kirsch. Nicht beteiligen an den Hilfen wollen sich die Sparkassen, wie der Präsident ihres Verbandes, Heinrich Haasis, sagte.
Griechenlands Finanzbedarf ist höher als die Kreditzusage
Die von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds zugesagten Hilfskredite von 110 Milliarden Euro decken nicht den kompletten Finanzbedarf Griechenlands, wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bestätigte. "Es war nicht das Ziel, dass alles, was an Finanzbedarf in den nächsten drei Jahren in Griechenland besteht, komplett durch Kreditmöglichkeiten des IWF und der Eurozonen-Länder abgedeckt werden soll", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.
Die Vereinbarungen basierten darauf, dass die Regierung zunächst für 18 Monate ihren Finanzbedarf komplett aus den Hilfen von IWF und Euro-Ländern decken soll. "Danach soll Griechenland nach und nach auf den Kapitalmarkt zurückkehren", sagte ein Regierungsvertreter. Zuvor hatte bereits Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Haushaltsausschuss eine Summe von 150 Milliarden Euro bis Ende 2012 als griechischen Finanzbedarf genannt.
Eine Beteiligung der Banken an den Kosten des Darlehens gilt als Voraussetzung für eine Zustimmung der Oppositionsparteien. Am Freitag soll der Bundestag über die Bürgschaft von 22,4 Milliarden Euro für ein Darlehen der Staatsbank KfW entscheiden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, seine Fraktion werde frühestens am Donnerstagmorgen auf einer Sondersitzung ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Eine eventuelle Zustimmung zu dem Gesetz hänge ganz davon ab, welche "klaren und nachprüfbaren Zusagen" die Koalition abgebe, um die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen und künftige Erpressungen von Spekulanten zu verhindern. Ähnlich haben sich die Grünen geäußert, die Linke hat ein Nein angekündigt. Auch aus den Fraktionen der schwarz-gelben Koalition kamen Stimmen für eine Beteiligung der Banken.
Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Angesichts der fälligen Milliarden-Zahlungen wäre ein solcher Schritt angemessen. Er verwies darauf, dass bei den Probeabstimmungen von CDU/CSU und FDP insgesamt 25 Parlamentarier beider Fraktionen mit Nein gestimmt oder sich enthalten hätten. Damit verfüge Merkel in dieser Frage nicht über die Kanzlermehrheit von 312 Stimmen. Eine einfache Mehrheit würde reichen, dafür bräuchte Merkel jedoch Ja-Stimmen aus der Opposition.
Das französische Parlament hat dem Beitrag des Landes zum internationalen Finanzhilfe-Paket für Griechenland zugestimmt. Frankreich beteiligt sich mit 16,8 Milliarden Euro. In der Nationalversammlung stimmten am Dienstag die Regierungsfraktion und die größten Oppositionsparteien dem Vorhaben zu. "Wir müssen schnell handeln", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. "Zum ersten Mal in ihrer Geschichte steht die Stabilität der Euro-Zone auf dem Spiel." Bis Freitag muss noch der Senat dem Vorhaben zustimmen.
manager magazin mit Material von reuters, ddp und dpa-afx