Griechischer Sparplan "Taverne und Urlaub adieu"

30 Milliarden Euro zusätzlich muss die griechische Regierung auf Druck von IWF und EU einsparen. Ministerpräsident Papandreou schwört das Volk in einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede auf die kommenden Belastungen ein. Oberstes Gebot sei die "Rettung des Vaterlandes". Die Gewerkschaften planen die nächsten Streiks.

Athen - "Das, was wir heute erleben, werden wir unseren Enkelkindern noch erzählen. Es ist ein historischer Moment", kommentiert am frühen Sonntagmorgen ein Radiomoderator. Millionen Griechen sitzen vor den Fernsehern oder hören gespannt Radio. Und dann erscheint der griechische Regierungschef Georgios Papandreou in der Runde seines Ministerrates: "Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes", sagt er gleich am Anfang. Sichtlich gestresst fügt er hinzu, er werde die "Schwächeren schützen" und im Kampf um die Rettung des Landes vor dem Bankrott "ganz vorne stehen".

"Mit anderen Worten: Wir haben einen Teil unserer Souveränität heute abgegeben", resümiert ein pensionierter Lehrer im Athener Stadtteil Vyron. Übereinstimmend kommentieren die Griechen: "Das wird jetzt wehtun." Viele schlagen die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der Details, die sie anschließend von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zu hören bekommen.

8 Prozent weniger Lohn für die Staatsbediensteten. Im März hatten sie schon 7 Prozent verloren. Wer mehr als 3000 Euro brutto verdient kann das 13. und 14. Monatsgehalt vergessen. Die anderen werden eine Art Weihnachtsgeschenk von 500 Euro bekommen. Die Rentner nur 400 Euro.

"Taverne und Urlaub adieu. Jetzt gibt es Ferien nur noch bei Oma im Dorf. Wenn das Geld für die Fahrt dorthin reicht", sagt ein junger Architekt. Die Liste der Einsparungen hat kein Ende: 10 Prozent mehr indirekte Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe. Die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn.

Auch das Rentenalter soll erheblich angehoben werden - um wie viel, soll erst noch bekanntgegeben werden. Die bislang geltende Faustregel - wer 37 Jahre gearbeitet hat, kann mit 58 in Rente gehen - wird nicht mehr gelten. Die Rede ist von mindestens 40 Jahren Arbeit als Grundvoraussetzung für eine Rente.

Luxusautos sollen besteuert, Immobiliensteuern erhöht werden. Wie viel? Selbst Finanzminister Papakonstantinou scheint schockiert zu sein. "Ich muss jetzt schnell weg. Ich muss nach Brüssel fliegen", sagt er vor Dutzenden Journalisten, die mit erhobener Hand mehr wissen wollen.

Ob Griechenland gerettet werden kann, das bleibt an diesem für das Land historischen 2. Mai 2010 unklar. Denn die Gewerkschaften machen schon mobil. Ab Montag wollen die Beschäftigten der Müllabfuhr streiken. Am Mittwoch kommt es dann zu einer neuen großen Kraftprobe: Die Gewerkschaften wollen das Land mit umfangreichen Streiks im Bereich Staat und Verkehr lahmlegen.

Die Sparmaßnahmen im einzelnen

Zusätzlich zu den bereits verfügten Einsparungen will der Staat über drei Jahre 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. In diesem Jahr soll das Defizit, das 2009 bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen hatte, um fünf Punkte und im kommenden Jahr um vier Punkte gesenkt werden. Für 2012/2013 sind je zwei Punkte geplant, um 2014 wieder die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP einzuhalten.

Die Mehrwertsteuer wird auf 23 nach 21 Prozent angehoben. Sie war bereits im März um zwei Punkte erhöht worden. Die Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol steigen um weitere 10 Prozent. Zusätzlich Einnahmen will der Staat durch eine einmalige Steuer für besonders rentable Unternehmen und Abgaben auf Vermögen generieren.

Die Bonuszahlungen im öffentlichen Dienst werden stark eingeschränkt, auch die Beamtenpensionen sinken. So fallen das Weihnachts-, Oster- und Sommerurlaubsgeld für Bezieher von Einkommen über 3000 Euro weg, für die unteren Besoldungsgruppen werden die Boni bei 1000 Euro eingefroren. Die Sonderzahlungen waren bereits im März um 30 Prozent gekürzt worden. Beihilfen für den öffentlichen Dienst werden um weitere 8 Prozent gekürzt, nachdem sie zuvor schon um 12 Prozent gekappt worden waren. Die Beihilfen machten bisher einen erheblichen Anteil am Einkommen der Staatsbediensteten aus.

Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag soll es nicht mehr geben. Bis 2015 wird die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug der vollen Rente berechtigt, schrittweise auf 40 von 37 Jahre angehoben. Die Renten werden dahingehend gekürzt, dass ihre Höhe das ganze Arbeitsleben und nicht das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt. Das Rentenalter, das derzeit offiziell 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen beträgt, soll der längeren Lebenserwartung entsprechend angehoben werden.

Für die Privatwirtschaft soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Gegenwärtig dürfen Firmen nicht mehr als 2 Prozent ihrer Beschäftigten pro Monat entlassen. Auch die Entschädigungsregelungen für ausscheidende Mitarbeiter sollen gelockert werden. Für junge Leute und Langzeitarbeitslose wird ein neuer Mindestlohn eingeführt.

manager magazin mit Material von dpa-afx und reuters

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