Finanzbedarf Bis zu 135 Milliarden Euro für Griechenland

Griechenland braucht viel mehr Geld als bisher bekannt. Bis 2012 könnten es laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 135 Milliarden Euro werden. Der deutsche Beitrag könnte auf 25 Milliarden Euro steigen. Finanzexperten zweifeln allerdings, ob Griechenland auch diese Nothilfen je wird zurückzahlen können.

Frankfurt am Main / Berlin - Das Vertrauen der Euro-Zone stehe auf dem Spiel und jeder Tag Verzögerung verschlechtere die Situation, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Mittwoch im Anschluss an eine Unterrichtung der Bundestagsfraktionen. EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte ebenfalls, eine rasche Entscheidung des Bundestages sei dringend erforderlich.

Voraussichtlich werden die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds ihre Hilfe deutlich aufstocken müssen.

Griechenland werde in den kommenden drei Jahren eine Finanzhilfe von bis zu 120 Milliarden Euro benötigen. Das sagten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nach dem Gespräch mit Trichet und Strauss-Kahn.

Deutscher Beitrag bei 25 Milliarden

Die 45 Milliarden Euro Hilfe für Athen in diesem Jahr, über die jetzt gesprochen werde, seien nur der Anfang, sagte Trittin. Es gehe um einen Konsolidierungsbedarf in einer Größenordnung, die am Ende zwischen 100 und 120 Milliarden Euro liegen werde. Oppermann sagte, für Deutschland gehe es dann nicht um 8,4 Milliarden Euro, sondern um einen Betrag bis zu 25 Milliarden Euro.

"Griechenland soll nach diesem Modell faktisch drei Jahre vom Markt genommen werden", fügte Trittin hinzu. Das heißt, dass Griechenland bei der Finanzierung seiner Staatsausgaben nicht mehr auf Kredite aus dem freien Kapitalmarkt angewiesen ist. Wir stehen demnach heute vor der Herausforderung, auch in den nächsten Jahren beträchtliche Summen zur Absicherung Griechenlands als Mitglied der Eurozone zur Verfügung zu stellen", sagte Trittin.

Umschuldung käme einer Staatspleite gleich

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das Griechenland-Hilfspaket von EU und IWF nach drei Jahren sogar ein Volumen von bis zu 135 Milliarden Euro. Auch die Risiken für Deutschland könnten laut Brüderle weit größer sein, als bisher bekannt: "Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird", sagte Brüderle am Mittwoch während einer Brasilien-Reise in Sao Paulo mit Blick auf die derzeit gehandelten 8,4 Milliarden Euro.

Verschiedene Szenarien sorgen derzeit für erhebliche Unruhe an den Finanzmärkten: Die Angst, dass Griechenland trotz Hilfe von EU und IWF umschulden muss und Anleihegläubiger Geld verlieren. Hinzu kommt die Sorge, dass nach der Herabstufung Portugals bald der nächste Dominostein kippt. Die EU-Staaten geraten unter enormen Druck, eine Kettenreaktion zu vermeiden.

Die Finanzkrise der Griechen spitzte sich gestern zu, nachdem griechische Staatsanleihen am Dienstagabend von der Ratingagentur Standard & Poor's auf Ramschniveau heruntergestuft worden waren. Zusätzliche Hektik löste die Nachricht aus, dass auch das ebenfalls mit Defiziten kämpfende Portugal erneut herabgestuft wurde.

"Die Märkte sind mit voller Wucht von der Problematik in den angeschlagenen EU-Ländern getroffen worden", sagte Chefhändler Matthias Jasper von der WGZ Bank. Die Bundesregierung richtete einen Krisenstab ein. Der Euro fiel auf einen der niedrigsten Stände seit einem Jahr.

Zeit bis 19. Mai - "kein Umschuldungsszenario"

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, sagte dem Sender MDR aktuell am Mittwoch, Griechenlands Zukunft hänge nun vom Wohlwollen wirtschaftlicher und politischer Kräfte aus dem Ausland ab. Außerdem würden die Gläubiger nach Einschätzung Blums auf Teile der Schulden verzichten müssen. Sie müssten erkennen, dass ein großer Teil der Ausleihungen von fast 200 Milliarden Euro nicht mehr rückholbar sind.

Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, empfahl den Euro-Staaten, sich auf einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands 2011 vorzubereiten.

Neun Milliarden Euro bis 19. Mai - "Kein Umschuldungsszenario"

Athen braucht bis spätestens 19. Mai um die neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte einen Eurozonen-Gipfel für den 10. Mai an. Bei einer Pressekonferenz in Tokio bemühte er sich um Beruhigung der Lage.

Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte in Brüssel, EU und IWF verfolgten nur den Weg eines milliardenschweren Hilfspaketes für Griechenland. "Es gibt kein Szenario, die griechischen Schulden zu restrukturieren." Eine Restrukturierung könnte Experten zufolge etwa bedeuten, dass griechische Anleihen später zurückgezahlt werden. Nach Einschätzung des wirtschaftsnahen Forschungsinstitutes IW Köln ist ein Umschuldungsprozess für Griechenland aber kaum zu vermeiden.

Die Bundesregierung hält es für denkbar, dass die Hilfen aufgestockt werden. Entsprechende Signale habe es in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld des IWF gegeben, hieß es. Dann würden auch die Euro-Länder ihre Unterstützung für den Drei-Jahres-Plan erhöhen. Auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist für eine Aufstockung.

Staatsrechtler bereitet Klage vor

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bereitet mit drei Mitstreitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt.

Das EU-Recht sehe keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vor, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die Europäische Union nur ein Staatenbund sei.

mit Material von Nachrichtenagenturen

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