Abkopplung vom Finanzmarkt Griechenland kommt auf die Isolierstation

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Chef Jean-Claude Trichet haben die Bundestagsfraktionen über ihre Pläne für Griechenland unterrichtet. Das Land soll faktisch für drei Jahre vom Finanzmarkt genommen werden. Entsprechend verteuert sich das Rettungspaket. Berlin bereitet zur Genehmigung der Hilfen ein Eilverfahren vor.

Berlin - EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen das Rettungspaket für Griechenland nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf 100 bis 120 Milliarden Euro aufstocken. Das Paket soll drei Jahre laufen, berichtete Trittin am Mittwoch nach einer Unterrichtung der Bundestagsfraktionen durch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Chef Jean-Claude Trichet.

Griechenland solle de facto für drei Jahre vom Finanzmarkt genommen werden, gab Trittin den Plan wider. "Das heißt, dass Griechenland bei der Finanzierung seiner Staatsausgaben nicht mehr auf Kredite aus dem freien Kapitalmarkt angewiesen ist", sagte Trittin.

"Wenn dieses Paket durchgeht, wäre Griechenland für drei Jahre aus dem Schneider", erklärte Rentenstratege Kornelius Purps von der UniCredit als erste Reaktion der Finanzmärkte. "Aber inzwischen muss man das Wenn groß schreiben. Es müssen ja schließlich alle zustimmen", so Purps.

Nach seiner ersten Hochrechnung kämen zum Beispiel auf Portugal 2,6 Milliarden Euro zu, auf Spanien 12,5 Milliarden Euro. Schlimmer noch für die einzelnen Geberländer: Experten wie der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnen nicht mit einer Rückzahlung der Kredite. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren, sagte Sinn dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Der Dax  grenzte seine Verluste zwar kurzzeitig ein, gab dann aber wieder nach. Auch der Euro zog nur kurz an, die Nachfrage nach dem Bund-Future stieg wieder.

Die Bundesregierung will über mögliche Hilfen für Griechenland im Schnellverfahren entscheiden. Ein Gesetzentwurf, der einen Kredit durch die staatliche Förderbank KfW ermöglichen soll, könnte bereits am kommenden Montag bei einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden, wie Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Mittwoch vor Journalisten in Berlin sagte. Der Startschuss könne aber erst dann fallen, wenn die EU-Kommission, der IWF und die EZB die Hilfsbedürftigkeit Griechenlands festgestellt hätten. Sollte ein Beschluss dieser Institutionen vorliegen, bleibe es bei dem Plan, den Gesetzentwurf am Freitag kommender Woche vom Bundesrat billigen zu lassen.

Verhandlungsabschluss schon am Sonntag denkbar

Berichten zufolge könnten EU-Kommission, IWF und EZB ihre Verhandlungen mit Athen über mögliche Kredithilfen schon am Sonntag abschließen. Nach Angaben der griechischen Regierung müssen die Hilfen bis zum 19. Mai bereitstehen, weil die Regierung dann neues Geld aufnehmen muss, um alte Schulden zurückzuzahlen.

Regierungssprecherin Heimbach sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe vorsorglich "um maximale Flexibilität bei der Kabinettsplanung gebeten". Wenn sich das Kabinett mit der Angelegenheit befasse, werde der folgende Zeitplan "relativ eng getaktet". Ziel der Bundesregierung wie auch der ganzen Eurogruppe sei ein nachhaltiges und tragfähiges Reformpaket für Griechenland. Die Regierung habe immer deutlich gemacht, dass es ihr darum gehe, "wenn nötig, entschlossen zu handeln".

Kritik an dem Zeitplan kam von der SPD. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, der Gesetzentwurf könne nicht innerhalb von drei Tagen beschlossen werden. "Wir werden der Bedeutung nur dann gerecht, wenn wir dem Finanzausschuss eine ordentliche Anhörung ermöglichen", sagte Steinmeier. Er forderte zudem eine Sondersitzung des Parlaments.

Die Finanzkrise der Griechen spitzte sich zu, nachdem griechische Staatsanleihen am Dienstagabend von der Ratingagentur Standard & Poor's auf Ramschniveau heruntergestuft worden waren. Zusätzliche Hektik löste die Nachricht aus, dass auch das ebenfalls mit Defiziten kämpfende Portugal erneut herabgestuft wurde. Die EU-Staaten gerieten unter enormen Druck, eine Kettenreaktion zu vermeiden.

International erlitten die Aktienmärkte Verluste. Der Euro fiel auf einen der niedrigsten Stände seit einem Jahr. "Die Märkte sind mit voller Wucht von der Problematik in den angeschlagenen EU-Ländern getroffen worden", sagte Chefhändler Matthias Jasper von der WGZ Bank. Die Bundesregierung richtete einen Krisenstab ein.

manager magazin mit Material von reuters, afp und dpa-afx

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