Griechische Schulden Union und FDP fordern Beteiligung der Banken

Die Finanzinstitute, die mit hohen Zinsen an der griechischen Schuldenmisere gut verdienen, sollen sich auch an der Nothilfe beteiligen. Darauf dringen inzwischen nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP.

Frankfurt am Main/Halle - Die Rufe nach einer Beteiligung der Finanzbranche an der Nothilfe für das hoch verschuldete Griechenland werden immer lauter. Die Fraktionen von Union und FDP dringen nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch darauf, Banken und Spekulanten an der Rettungsaktion zu beteiligen. "Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), der Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg. "Wir müssen die Möglichkeit prüfen, die Gläubiger Griechenlands heranzuziehen", sagte er dem Blatt. Darüber wolle seine Fraktion auch bei dem für Mittwoch geplanten Treffen mit den Chefs des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Trichet, sprechen.

"Angela Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe). "Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister sind gegenüber den Deutschen in der Pflicht, einen Weg zu finden, wie Griechenlands Gläubiger an den Finanzhilfen beteiligt werden können." Es könne nicht sein, "dass die Banken weiter zocken wie vor der Finanzkrise, dass sie auf Fälligkeitsdaten verweisen und sich an Griechenlands Notlage eine goldene Nase verdienen - und das alles auf Kosten der Steuerzahler. "

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht, dass Griechenland-Hilfen aus Deutschland je zurückzahlen wird. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, den harten Sparkurs zu fahren, sagte Sinn am Mittwoch dem Sender MDR Info in Halle. Nach einigen Jahren werde sich herausstellen, "dass sie es nicht stemmen können". Auf politischem Wege werde mit den Stimmengewichten der Griechen und der anderen problematischen Länder schließlich ein Schuldenerlass von Deutschland verlangt.

Sinn äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung bei der Hilfszusage. Wenn das Geld erst einmal bereitgestellt sei, "dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland. Das macht die Bundesregierung absolut richtig." Deutschland sollte sich nicht bedrängen lassen von den ausländischen Stimmen, die im Wesentlichen aus Ländern stammten, die selbst mit zu den Sündern gehörten. Sinn unterstrich: "Dass die Spanier, die Italiener jetzt darauf drängen, dass wir zahlen, ohne Bedingungen zu setzen, das ist verständlich."

manager magazin mit Material von afp und ddp

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