Mittwoch, 29. Januar 2020

Zerreißprobe Überlebt der Euro die Griechen-Krise?

Damit die Währungsunion Bestand haben kann, müssten die Europäer zu viel mehr staatsübergreifender Solidarität bereit sein. Doch gerade die Deutschen sind es nicht. Ist das europäische Projekt am Ende? Diskutieren Sie mit.

Es ist Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Und die lautet: Europa steht an einer historischen Weggabelung. Es gibt nur noch ein Entweder-Oder.

Unklare Lage: Griechenland-Krise könnte Währungsunion sprengen
Entweder die Euro-Staaten ergänzen ihre gemeinsame Währung um große Überweisungen zwischen starken und schwachen Regionen. Oder das Projekt Euro wird scheitern, wie viele Währungsunionen zuvor in der Geschichte.

Entweder Europa begegnet den aktuellen Herausforderungen mit institutionellen Innovationen. Oder die Märkte werden die Währungsunion sprengen.

Entweder die Mitgliedstaaten ringen sich in der Krise dazu durch, den nächsten, logischen Schritt in Richtung einer "immer engeren Union der Völker Europas" zu tun, wie sie es bereits im Maastricht-Vertrag von 1992 versprochen haben. Oder die ökonomische Klammer, die die europäische Nachkriegsordnung jahrzehntelang zusammenhielt, wird gelöst - mit unabsehbaren Folgen.

Ich weiß, es gibt viele Gründe, Griechenland jetzt nicht zu helfen: die überbordenden Staatsausgaben, die gefälschten Statistiken, das marode Regierungssystem. Man kann als Deutscher, Niederländer oder Österreicher darüber sauer sein, sich betrogen und übervorteilt fühlen. Warum sollen wir ausgerechnet für die Griechen zahlen - und später womöglich noch für die Portugiesen, die Spanier…?

Aber ich gehe noch einen Schritt weiter: Es genügt nicht, eine gemeinsame Hilfskasse für Länder in Zahlungsschwierigkeiten einzurichten wie den Europäische Währungsfonds, über den hinter den Kulissen gesprochen wird. Europa muss einen echten Umverteilungsmechanismus erfinden.

Dieser Mechanismus sollte aus zwei Elementen bestehen: einerseits einer progressiven Euroland-weiten Steuer, die in prosperierenden Regionen überproportional stark zugreift; andererseits einer Euroland-weiten Arbeitslosenversicherung, die die Einnahmen aus der Steuer in darbende Regionen transferiert.

Anders lassen sich die regionalen Fliehkräfte innerhalb des Eurolandes kaum überbrücken. Seit Jahren haben einige Länder massive Leistungsbilanzdefizite, insbesondere die jetzigen Problemstaaten Griechenland, Spanien und Portugal. Andere Mitgliedstaaten hingegen haben sehr hohe Leistungsbilanzüberschüsse, insbesondere Deutschland und die Niederlande. Niemand hat Anfang der 90er Jahre vorhergesehen, dass die Währungsunion bei liberalisierten und geöffneten Kapitalmärkten so große, dauerhafte Ungleichgewichte hervorbringen würde. Und doch: Sie sind da. Leugnen zwecklos.

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