Griechenland Die Bankrotterklärung

Das Staatsdefizit der Griechen ist noch größer als erwartet. Ministerpräsident Giorgos Papandreou kann aber seinen Kurs nicht ändern. Er hat alles ausgereizt. Damit ist es Zeit, dass die EU die Daumenschrauben einpackt und dem Land hilft. Vor allem wir Deutschen müssen erkennen: So teuer das wird, es ist in unserem Interesse.

Die Statistikbehörde der Europäischen Union, Eurostat, hat heute die Defizitdaten Griechenlands nach oben korrigiert. Nicht 12,7 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit des Staates, sondern 13,6 Prozent. Wer angesichts dieser Nachricht erwartete, dass deshalb die griechische Regierung ihren Kurs ebenfalls ändert, hat falsch gewettet.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou positioniert sich in dieser Frage ganz klar: "Unser Ziel für eine Reduzierung des Defizits um vier Prozentpunkte ändert sich nicht", sagte er als Reaktion während einer Sitzung seines Ministerrates. Damit kann er sich des geballten Zorns nicht nur deutscher Stammtische sicher sein. Die werden ihm vorwerfen, keinen ausreichenden Eigenbeitrag zur Lösung der Misere zu leisten. Selbst wohlmeinende Beobachter vermuten, dass es ihm durchaus recht ist, wenn aufgrund solcher Entwicklungen bald die Rettungsmechanismen anspringen, auf die sich Europäische Union (EU) und IWF derweil verständigt haben.

Mit Verweigerung hat Papandreous Haltung jedoch nichts zu tun, und auch nicht mit "typisch südländischem Schlendrian", den mancher Zeitgenosse da zu erkennen glaubt. Das Problem Papandreous ist, dass er innenpolitisch das Ende des Möglichen erreicht hat. Der öffentliche Rückhalt für die Sparmaßnahmen, die er der EU versprochen hat, war von Anfang an gering. Das nicht nur, weil es großen Teilen der Bevölkerung nun direkt an den Geldbeutel geht, sondern weil der extreme Sparkurs die letzten Reste von Konjunktur im Land abwürgt: Staatliche Aufträge für die Wirtschaft fallen aus, die Staatsbediensteten haben weniger Geld für den Konsum, ebenso viele, die in anderer Form auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und deren Leistungen nun gekürzt werden.

Die Folgen für den Binnenkonsum sind absehbar und schon jetzt feststellbar. Das schlägt wiederum auf die Steuereinnahmen durch, was das Defizit verschärfen kann. Unter diesen Voraussetzungen verschlechtern sich die Bedingungen weiter, zu denen der griechische Staat Geld aufnehmen kann. Der Schuldendienst verteuert sich, schon jetzt liegen die Risikoaufschläge auf Rekordniveau. Eine Abwärtsspirale setzt sich in Gang, die, folgt man dem Euro-Stabilitätspakt buchstabengetreu, noch von Strafzahlungen weiter beschleunigt werden kann.

Wenn also Papandreou erklärt, er werde bei seinen Sparbemühungen nicht noch eine Schippe obendrauf legen heißt das: Er hat keine Schippe mehr. Er sieht keine Möglichkeit, komplett gegen das eigene Volk zu regieren. Die Folgen wären unkalkulierbar, wenn sich die wirtschaftliche und soziale Schieflage verschärft und der Zorn auf den Straßen entlädt.

Papandreou ist nur noch sehr eingeschränkt handlungsfähig. Das ist eine Bankrotterklärung. Jetzt kann nur noch von außen geholfen werden.

Gescheitert ist aber nicht nur die griechische Politik, sondern auch das Instrumentarium des Stabilitätspaktes. Er sieht drastische Sparregime und Strafzahlungen vor, wenn Euro-Staaten sich nicht an die Kriterien halten. Diese Daumenschrauben und Kneifzangen sollten der Abschreckung dienen, damit nicht eintritt, was wir jetzt erleben. Geholfen haben sie also wenig, diese Instrumente. Durch sie aber wird der Pakt nun zu einer ernsthaften Bedrohung für die Stabilität.

Den Euro-Partnern bleibt nichts, als zu helfen. Das wird teuer und das ist bitter, weil Griechenland die Entwicklung jahrelang betrügerisch verschleiert hat. Auch deswegen sind Hilfen politisch schwer zu vermitteln. Aber gerade Deutschland muss ein großes Interesse daran haben, denn die Bundesrepublik, ihre Banken und Unternehmen zählen zu den Hauptgläubigern Griechenlands - was zum Teil ein Effekt unserer Exportorientierung ist.

Für die Gläubiger eines Bankrotteurs aber gilt: Jeder Kompromiss, und erscheint er noch so faul, ist besser als ein Totalausfall. Es muss daher auch über einen Teilverzicht der Gläubiger an den Finanzmärkten gesprochen werden. Es ist den Bürgern der übrigen Eurozone - ob am Stammtisch oder nicht - kaum zu vermitteln, warum die Rettung nur aus Steuergeldern bezahlt werden soll. Wer mit griechischen Staatsanleihen gehandelt hat, ist ein Risiko eingegangen, das ihm Vater Staat nicht abnehmen kann.

Und nicht zuletzt müssen sich die Euro-Partner bald etwas Intelligenteres einfallen lassen als die Daumenschrauben und Kneifzangen des Stabilitätspaktes.