Staatsfinanzen Kuhhandel ums Konjunkturpaket

Im Eilverfahren versucht die Bundesregierung in der kommenden Woche eine Gesetzesänderung durchzupauken, die es Kommunen leichter macht, an Geld aus dem Konjunkturpaket heranzukommen. Der Bundesrechnungshof hält das Projekt für verfassungsrechtlich bedenklich.