Finanzmarkt-Regulierung Kabinett beschließt Bankenabgabe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für schärfere Bankenregeln beschlossen. Sie sehen neben einer Bankenabgabe auch neue Instrumente vor, um marode Großbanken rasch zu sanieren oder notfalls zu zerschlagen.

Berlin - Das Bundeskabinett verabschiedete Regierungskreisen zufolge am Mittwoch erste Eckpunkte, die auch die Schaffung eines auf große Banken zugeschnittenen eigenen Insolvenzrechtes vorsehen. Einen Gesetzentwurf will die schwarz-gelbe Koalition im Sommer in den Bundestag einbringen.

Die Eckpunkte der neuen Regelung im Einzelnen:

Bankenabgabe: Alle deutschen Kreditinstitute sollen eine Zwangsgebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll neben dem Umfang der Verpflichtungen die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt.

Gegebenenfalls sollen "weitere Indikatoren" herangezogen werden. Der geplante Stabilitätsfonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet werden. Diese ist schon für den Bankenrettungsfonds Soffin zuständig.

Restrukturierung und Zerschlagung: Hier geht es um den künftigen Umgang mit Großbanken in Schieflage. Die Aufsicht soll noch vor einer Insolvenz eingreifen können und eine Bank zur Restrukturierung - notfalls - auch zerschlagen können.

"Systemrelevante" Teile einer Bank sollen auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" ("Bridge Bank") übertragen werden können. Sie sollen fortgeführt werden, die restlichen Teile könnten liquidiert werden.

Reorganisation: Eine Großbank soll bei drohender Pleite mit einem neuen "Reorganisationsverfahren" rasch saniert werden können. Dies lehnt sich am Insolvenzplanverfahren an. Aktionäre sollen aber einbezogen werden: Sie sollen eine Sanierung nicht vereiteln können.

Verjährungsfristen: Bankmanager werden stärker in die Pflicht genommen. Die Frist zur Haftung bei Pflichtverletzungen der Geschäftsführung soll bei börsennotierten Instituten von 5 auf 10 Jahre verdoppelt werden. Schadenersatzansprüche gegen Manager sollen auch dann möglich sein, wenn Verfehlungen erst spät bekanntwerden oder die personelle Zusammensetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sich geändert hat.

An der Kabinettssitzung nahm die französische Finanzministerin Christine Lagarde als erstes Mitglied einer ausländischen Regierung teil. Damit wollen beide Länder ihren Schulterschluss bei der künftigen Finanzmarktkontrolle betonen. Ein Gegenbesuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist für die kommende Woche geplant.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und reuters

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