Montag, 22. April 2019

Peter Bofinger "Schmarotzer gefährden das System nicht"

Geringverdiener entlasten, Subventionen für Minijobs abschaffen, dazu ein moderater Mindestlohn - Peter Bofinger hat ein Modell zum Umbau des Niedriglohnsektors entworfen. Im Interview mit manager magazin erklärt der Wirtschaftsweise, warum die radikale Reform trotz anfänglichen "Heulens und Zähneklapperns" gut für alle wäre.

mm: Professor Bofinger, Ihr Vorschlag zum Umbau des Niedriglohnsektors war für kurze Zeit offizielle Linie der SPD. Er sah vor, den Arbeitgebern zwar die subventionierten Mini- und Midijobs zu streichen, sie dafür aber bei Arbeitseinkommen bis 750 Euro von den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung komplett und bis 1300 Euro teilweise zu entlasten - die übernähme der Fiskus.

Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit 2004 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bekannt als "Wirtschaftsweise". Für den Posten empfohlen hatten ihn die Gewerkschaften.
Bedingung wäre eine Beschäftigung von mindestens 30 Wochenstunden, ein Mindestlohn von 4,50 Euro sollte Missbrauch verhindern. Von dem Modell war bald keine Rede mehr. Wie erklären Sie sich, dass es bei der SPD in Ungnade gefallen ist?

Bofinger: Ich weiß nicht, ob "Ungnade" der richtige Begriff ist. Die Parteispitze hat wohl einfach das Interesse verloren. Man kann nicht immer bei der SPD alles so genau erklären.

mm: Nehmen wir als Gedankenspiel an, Ihr Modell würde im Sommer Gesetz. Wie würde der Arbeitsmarkt ein Jahr später aussehen?

Bofinger: Ich sehe eine positive Entwicklung, weil die Zahl echter Vollzeitstellen deutlich zunehmen würde. Am Anfang gäbe es freilich Heulen und Zähneklappern. Vor allem Arbeitnehmer, die 400-Euro-Jobs bisher als Zuverdienst hatten, würden das zunächst als scharfen Einschnitt wahrnehmen. Ich gehe aber davon aus, dass sich eine Dynamik am Arbeitsmarkt entwickeln würde, von der letztlich alle profitierten. Bedenken Sie nur, wie sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf den Binnenkonsum auswirken würde.

Das wäre nicht nur für klassische SPD-Wähler gut, sondern für die gesamte Wirtschaft. Allerdings habe ich Zweifel, dass diese Effekte schon nach einem Jahr deutlich spürbar wären.

Was ist das Bofinger-Modell?
2006 stellen der Würzburger VWL-Professor und Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der Nürnberger Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei ein gemeinsames Sozialstaatskonzept vor. In der folgenden Debatte wird es, nach dem prominenteren Wirtschaftsweisen, "Bofinger-Modell" genannt.
  • Arbeitseinkommen bis zu einer Höhe von 750 Euro monatlich für Alleinstehende und 1300 Euro für Verheiratete werden komplett von den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung freigestellt; die Kosten übernimmt der Fiskus.
  • Bei höheren Arbeitseinkommen bis 1300 Euro bei Alleinstehenden und 2000 Euro bei Verheirateten wird der Zuschuss zur Sozialversicherung fließend auf Null abgeschmolzen.
  • Die Voraussetzung für die volle Subvention ist eine Beschäftigung von mindestens 30 Stunden pro Woche. Dagegen werden die heute geltenden Subventionen zu Mini- und Midijobs abgeschafft.
  • Zum Schutz vor Missbrauch durch die Arbeitgeber wird ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Im Originalvorschlag von Bofinger und Walwei liegt der bei 4,50 Euro.
  • Die Entwicklung seit den Arbeitsmarktreformen der späten 90er, dass geringqualifizierte Stellen in subventionierte Mini- und Midijobs aufgespalten werden, soll gestoppt werden. Damit wird es auch für Geringqualifizierte wieder möglich, in Vollzeit zu arbeiten.
  • Für Geringqualifizierte soll die Aufnahme einer Beschäftigung auch deshalb attraktiver werden, weil Brutto- und Nettolohn einander entsprechen.
  • Die Konstruktion soll auch Schwarzarbeit reduzieren: Man geht davon aus, dass viele Hartz-Empfänger offiziell einem Minijob nachgehen und in der Freizeit schwarz dazuverdienen.
  • Besonders krasse Fälle von Ausbeutung soll der Mindestlohn vermeiden.
  • Durch die Gleitzone, in der die Sozialversicherungsbeiträge nur noch teilweise bezuschusst werden, sollen die Nettoeinkommen bis in die Mittelschicht hinein steigen, was - wie die meisten anderen Maßnahmen - die Kaufkraft stärkt.
Das Konzept wird vor allem von der damaligen SPD-Spitze positiv aufgenommen. Anfang 2007 erklärt der Parteivorstand das Papier zur offiziellen Position der Partei. Seither hat man nicht mehr viel davon gehört.

mm: Genug der Werbung. Würden Sie heute, mit etwas zeitlichem Abstand, Teile Ihres Modells ändern?

Bofinger: An der Funktionsweise des Konzeptes würde ich nichts ändern. Aber ich würde einige Eckwerte anders ansetzen. Damals haben wir uns für sehr niedrige Werte entschieden, um das Modell für den Staatshaushalt besonders billig zu machen. Das schränkt die Spielräume des Modells ein.

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