Dienstag, 26. Mai 2020

Einigung Historisches Steuerabkommen mit der Schweiz

Peer Steinbrück wollte noch die Kavallerie ausreiten lassen - nun einigt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schweiz auf ein historisches Steuerabkommen. Die Eidgenossen sagen darin Amtshilfe gegen einfache Steuerhinterzieher zu und verzichten auf die bisherige spitzfindige Unterscheidung vom Steuerbetrüger.

Hamburg/Berlin - Gut ein Jahr ist es her, da brachte der deutsche Finanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück (SPD), die Schweizer in Rage. Verbal brachte er gegen das Alpenland "die siebte Kavallerie vor Yuma" in Stellung, "die man auch ausreiten lassen kann". Kurz zuvor hatte sein Parteigenosse, Franz Müntefering, zu der Steuerhinterziehung, die durch das Schweizer Bankgeheimnis gedeckt würde, erklärt, dass er das Problem am liebsten mit Soldaten lösen würde.

Steuerabkommen: Fahndung bald auch ohne CDs
Tatsächlich war die Lage zwischen den beiden Staaten nie auch nur annähernd so dramatisch, so viel sei zur Beruhigung gesagt. Aber das Klima war vergiftet. Schweizer Politiker keilten mit Nazivergleichen zurück. Dieser Zwist dürfte mit dem heutigen Tag der Vergangenheit angehören, auch wenn er Narben hinterlassen hat.

Denn am Freitagnachmittag haben der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble (CDU) ein gemeinsames Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) parafiert. Gemeinsam, in Berlin. Die Kavallerie war nicht an der Veranstaltung beteiligt.

Dass nach den Verbalattacken vom März 2009 überhaupt eine Einigung möglich war, ist erstaunlich. "Das ist ein großer Durchbruch", sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing (FDP) gegenüber manager magazin: "Es zeigt, dass es besser ist, über die Probleme vernünftig zu reden, als mit der Kavallerie zu drohen."

Zuletzt hatte es vergangenen Februar großen Zoff um eine CD mit gestohlenen Daten deutscher Steuerhinterzieher gegeben, die allesamt Kunden der Credit Suisse sind. Die Schweiz kritisierte scharf, dass das Land Nordrhein-Westfalen die CD kaufte und zu umfänglichen Steuerfahndungen nutzte - 1100 Verfahren bisher. Der Kauf war auch in der Bundesrepublik umstritten. "Mit dem Abkommen befreit sich der Staat aus der unwürdigen Situation, immer wieder unmoralische Angebote in Form von illegalen CDs anzunehmen", findet daher Wissing.

Viele Schweizer Politiker hatten nach dem Kauf der CD gefordert, die Verhandlungen um das DBA platzen zu lassen. Die deutschen Steuerfahnder scherte das wenig, denn allein die Existenz der CD brachte über 10.000 Hinterzieher dazu, sich strafmildernd selbst anzuzeigen. Selbst ohne einen einzigen Durchsuchungsbeschluss könnte sich der Kauf der Daten damit rentiert haben. Das ist das Prinzip von Steinbrücks Kavallerie: Die müsse ja gar nicht ausreiten, hatte er seinem berühmten Zitat hinzugesetzt. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."

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