Griechenland Aussicht auf IWF-Hilfe lässt Euro purzeln

Die europäischen Staaten ringen kurz vor dem EU-Gipfel hart um Hilfen für Griechenland. Obwohl EZB und Kommission erbittert dagegen kämpfen, wird ein Einsatz des Internationalen Währungsfonds dabei immer wahrscheinlicher - Investoren zeigen dem Euro die kalte Schulter.

Berlin - Der Euro ist am Mittwoch auf den tiefsten Stand seit Mai gefallen. Nach Einschätzung der Commerzbank-Analysten haben Investoren derzeit den Eindruck, "dass sich Angela Merkel mit ihrer harten Haltung gegenüber Griechenland durchsetzen könnte und auch Frankreich einer Hilfe durch den IWF zustimmt".

Am Devisenmarkt werde eine IWF-Lösung als Schwäche der europäischen Politik interpretiert. Der Euro rutschte bis auf 1,3329 Dollar ab und war damit so günstig wie seit Mai 2009 nicht mehr.

Die Gemeinschaftswährung wurde zusätzlich davon belastet, dass die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals schlechter bewertet. Sie senkte ihre Bonitätsnote für das ebenfalls hoch verschuldete Euro-Land auf "AA-" von bislang "AA". Im frühen asiatischen Geschäft waren noch mehr als 1,35 Dollar für die Gemeinschaftswährung bezahlt worden.

"Inzwischen ist so ziemlich jede wichtige technische Marke beim Euro gefallen, und es sieht so aus, als geht es weiter nach unten", sagt ein Händler. Er habe den Eindruck, dass es nur sehr wenige Investoren gebe, die für den Fall einer Lösung für das griechische Haushaltsproblem auf einen steigenden Euro setzen.

Die Rendite der zehnjährigen griechischen Anleihe lag am Nachmittag bei 6,35 Prozent und damit etwas niedriger als zum Vortagesschluss bei 6,37 Prozent. Der von Investoren geforderte Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen hat sich unterdessen auf 325 Basispunkte verringert. Im späten Dienstagsgeschäft lag er laut Tradeweb noch bei 330 Basispunkten.

Das Ringen der Europäer um einen Kompromiss über Nothilfen für Griechenland hat derweil auch einen Tag vor dem EU-Gipfel noch nicht zum Erfolg geführt. Weder stehe das Thema auf der Tagsordnung des am Donnerstag beginnenden Treffens, noch stehe eine Entscheidung an, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen.

Deutschland stellt harte Bedingungen

Deutschland fordert harte Bedingungen für Hilfen und besteht etwa darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) maßgeblich am Kreditprogramm beteiligt würde. Die EZB, die EU-Kommission und das Sorgenkind Griechenland selbst forderten dagegen Unterstützung ausschließlich von den Staaten der Euro-Zone. Wirtschaftskommissar Olli Rehn drängte auf eine Entscheidung dazu beim Gipfel.

Unklar blieb bis zuletzt, ob es noch vor dem Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondertreffen der 16 Euro-Länder kommt. Die Kommission, Frankreich und Spanien hatten das gefordert, die Bundesregierung sieht dafür keinen Bedarf. Ein Treffen sei nur sinnvoll, wenn ein Beschluss möglich sei, und bisher gebe es keine abgestimmte Position der 16 Euro-Länder, hieß es in den Regierungskreisen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der das Treffen vorschlagen wollte, habe in einem Telefonat am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einmal danach gefragt, sagte ein hoher deutscher Regierungsvertreter.

Offen blieb außerdem, ob die 27 EU-Länder am Donnerstag und Freitag einen Notfallplan verabreden werden, auch wenn es nicht zu einem formellen Beschluss kommt. Immerhin hatte Deutschland sich bisher strikt geweigert, die Solidaritätserklärung der EU-Chefs an Griechenland vom Februar mit genauen Instrumenten weiter zu konkretisieren.

Deutschland stellt nun harte Bedingungen: Hilfen bekäme Griechenland nur, wenn es keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten mehr hätte. IWF-Kredite sollen um bilaterale Kredite - und zwar von allen Euro-Ländern - nur ergänzt werden. Der IWF müsse mit im Boot sitzen, um an den Finanzmärkten zusätzliches Vertrauen in die griechischen Sparbemühungen zu schaffen, hieß es. Schließlich verlangt Deutschland als Konsequenz aus dem Fall Griechenland schärfere Regeln des Stabilitätspakts und bessere Vorbeugemaßnahmen, was auch eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde.

Letzteres lehnt Frankreich nach wie vor ab. Doch hat die Regierung in Paris nichts mehr gegen eine Beteiligung des IWF, wie ein EU-Diplomat sagte. In deutschen Regierungskreisen hieß es, beide Regierungen bewegten sich bei der Frage IWF in die gleiche Richtung. Auch andere Länder unterstützten inzwischen den IWF-Vorschlag der Deutschen.

EZB-Direktoriumsmitglied läuft Sturm gegen IWF-Einsatz

Es gebe inzwischen "deutlich mehr Unterstützung für eine maßgebliche Einbindung des IWF", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. "Das begrüßen wir." Berichte über eine angebliche Einigung zwischen Berlin und Paris - etwa zu IWF-Hilfen oder anderen Details - wurden nicht bestätigt.

Wichtig sei, dass Griechenland mit seinem Sparprogramm seine Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zurückgewinne. Allein die Beteiligung des IWF an einem solchen Programm erhöhe die Glaubwürdigkeit. Dadurch würden Risikoaufschläge für Staatsanleihen geringer, was die Umsetzung eines Sanierungskurses erleichtere.

Wie schon die harte Haltung Deutschlands insgesamt, so stößt auch der Vorschlag einer IWF-Beteiligung auf Widerstand der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). "Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der Wochenzeitung "Die Zeit". Er forderte zu Klagen vor dem deutschen Verfassungsgericht auf, sollte die Entwicklung in diese Richtung gehen.

Rehn rief die Euro-Staaten auf, mit dem Beschluss eines Hilfsmechanismus ihre Fähigkeit zu demonstrieren, die Krise allein zu lösen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftige seine skeptische Haltung zur Einschaltung des IWF. Auf Dauer sei es besser, wenn die Europäer ihre Probleme selbst lösen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wenn aber im Einzelfall doch zum IWF gegangen werde, müsse das eine Ausnahme sein. Und auch Griechenland selbst drängte zu einer europäischen Lösung, nachdem es vergangene Woche noch mit dem angedrohten Gang zum IWF versucht hatte, die Partnerländer unter Druck zu setzen.

In Regierungskreisen wurde der Vorwurf anderer EU-Staaten zurückgewiesen, Berlin verfolge einseitig nationale Interessen und sei nicht solidarisch. Aus Sicht Berlins wird dies auch nicht von einer Mehrzahl der Euro-Staaten geäußert. Es gebe sicher "einzelne Äußerungen". Deutschland lehne Hilfen nicht ab. Die Frage sei nur, wann und wie geholfen werde. Die Debatte über den künftigen Stabilitätspakt sei auch keine rein deutsche Diskussion. Berlin trete als Sachwalter der Stabilitätsgemeinschaft sowie der europäischen Verträge und nicht des deutschen Sparers auf.

manager magazin mit Material von dpa-afx und reuters

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