Korruptionsklage Die Vergangenheit holt Daimler ein

Droht Daimler ein zweiter Fall Siemens zu werden? Die US-Justiz zerrt den Stuttgarter Konzern vor ein Gericht in Washington. Die Ermittlungen wegen systematischer Bestechung in mehreren Ländern laufen schon seit Jahren. Daimler sieht den Fall als geklärt an und könnte sich in einen Vergleich retten, doch nun kommt der Skandal wieder ans Licht.

Hamburg - Daimler  könnte vergleichsweise günstig aus der Affäre kommen. Die Anwälte des Konzerns und das US-Justizministerium seien bereits über einen Vergleich einig, berichten übereinstimmend amerikanische Medien und deutsche Nachrichtendienste. 185 Millionen Dollar (etwa 133 Millionen Euro) solle Daimler zahlen, um die am Dienstag vor dem Bezirksgericht Washington eingereichte Anklage wegen Korruption und falscher Buchführung loszuwerden. Der Konzern verweigert jeden Kommentar, verweist aber auf einen Gerichtstermin am 1. April.

Das wäre deutlich billiger als die Milliardensumme, mit der Siemens sich aus seinem Korruptionsskandal herauszog. Im Vergleich zu dem Münchener Mischkonzern hätte sich Daimler auch eine jahrelange öffentliche Schlammschlacht erspart. Zwar sind die Vorwürfe gegen Daimler von geringerer Dimension, doch einige Parallelen drängen sich auf.

"Daimler verfolgte eine langjährige Praxis des Schmiergeldzahlens", heißt es in der Anklageschrift, die manager magazin vorliegt. In mindestens 22 Ländern - genannt werden etwa China, Russland, Nigeria, Ungarn oder die Türkei, nicht aber Deutschland oder die USA selbst - habe der Konzern zwischen 1998 und 2008 "unsaubere Zahlungen" in einem zweistelligen Millionenbetrag an Regierungsbeamte geleistet, um Aufträge für den Kauf von Fahrzeugen zu ergattern. Deren Wert belaufe sich auf hunderte Millionen Dollar. Allein die Geschäfte, die über US-Konten oder -Firmen Bezug zu amerikanischem Territorium hatten, hätten Daimler einen Vorsteuergewinn von mehr als 50 Millionen Dollar gebracht. Der Konzern fällt schon wegen seiner Notierung an der New Yorker Börse unter das US-Gesetz gegen Korruption im Ausland.

Die Staatsanwälte berichten von Scheingesellschaften in Steueroasen und mehr als 200 "internen Fremdkonten", die Daimler zur Zeit der Fusion mit dem US-Autohersteller Chrysler im Jahr 1998 geführt hatte - Konten, die der Konzern im Auftrag von Dritten oder Konzerngesellschaften zwar in den eigenen Büchern führte, aber nicht ordentlich verbuchte und nicht den Buchprüfern zeigte.

Diese Konten hätten dem Zweck der Bestechung gedient und seien von "den höchsten Managern in Daimlers Vertriebsorganisation" benutzt und überwacht worden. Die internen Fremdkonten seien erst 2005 abgeschafft worden - nachdem die US-Justiz und die Börsenaufsicht SEC schon ihre Ermittlungen begonnen hatten. Den Hinweis hatte ein früherer Chrysler-Buchprüfer gegeben. In seiner Kündigungsschutzklage wies er auf Geheimkonten hin, aus denen Politiker in Afrika, Asien und Osteuropa bedient worden seien.

Anklageschrift erwähnt Zahlungen bis in den Januar 2008

Bis 2002 habe es sogar einen "Cash Desk" in Stuttgart gegeben, von dem Daimler-Angestellte Bargeld abhoben, um damit in andere Länder zu fliegen und Aufträge einzukaufen. Auch Luxusgeschenke wie Ferienreisen und gepanzerte Mercedes-Fahrzeuge oder "besondere Rabatte" hätten zu Daimlers Bestechungsstrategie gehört.

Besonders pikant ist, dass die Anklageschrift auch "bestimmte unsaubere Zahlungen bis in den Januar 2008" erwähnt. Denn mit dem Amtsantritt des neuen Vorstandschef Dieter Zetsche im Jahr 2006 brach nach Daimlers Lesart eine neue Ära an. Zetsche erklärte gleich zu Amtsantritt "null Toleranz gegenüber Korruption". Er ließ eine weltweite Compliance-Abteilung aufbauen und richtete den Posten des Chief Compliance Officers (seit November übt dieses Amt Gero Herrmann aus) direkt unterhalb des Vorstands ein.

Daimler heuerte die US-Anwaltskanzlei Skadden, die den Konzern von Grund auf durchleuchtete. Der Konzern engagierte auch den Ex-FBI-Chef Louis Freeh als Berater, der schon in der Clinton-Lewinski-Affäre ganz genau aufs blaue Kleid geschaut hatte.

Daimler sieht die Ermittlungen als olle Kamelle an. Im Geschäftsbericht für 2009 erklärt der Konzern, "wie bereits berichtet", ermittelten die US-Behörden umfassend. Der Konzern selbst habe "freiwillig Informationen seiner eigenen internen Untersuchung" bereitgestellt und "unsachgemäße Zahlungen" festgestellt. Man habe darauf mit der Compliance-Organisation und "Personalmaßnahmen" geantwortet und stehe "in Verhandlungen über die einvernehmliche Beendigung" des Verfahrens.

Die Stuttgarter verabschiedeten sich im Lauf der Affäre unter anderem vom Chef der Konzernrevision, dem Leiter der Rechtsabteilung, mehreren Vertriebsmanagern und dem Konzernrepräsentanten in China.

"Aufgeklärt und abgehakt", erklärte Daimler schon 2008 zu Ermittlungen wegen Bestechungen in der Bussparte Evobus, die in der Türkei, Russland und Usbekistan Aufträge gekauft hatte. Daimler selbst habe den Fall den Staatsanwaltschaften gemeldet. Die entscheidenden Manager seien gefeuert worden. Doch das reicht nun möglicherweise nicht mehr. Neben den Amerikanern bestätigt auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber manager magazin laufende Ermittlungen gegen Daimler wegen Bestechung in mehreren Ländern, vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bussen. Hier werden auch Fälle wie Zahlungen an private Unternehmen in Polen untersucht, die nicht unter das US-Gesetz fallen.

USA vs. Daimler AG: Die Korruptionsvorwürfe im Detail

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