Samstag, 20. Juli 2019

Bankenabgabe Deutsche Bank soll zahlen, Versicherer nicht

Auf Großbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank kommen durch die geplante Bankenabgabe Kosten in Milliardenhöhe zu. Die Bundesregierung will die Versicherungswirtschaft dagegen von der Bankenabgabe verschonen.

Berlin - Die Assekuranz sei außen vor, hieß es am Montag in Koalitionskreisen. In der Unions-Fraktion hatte es Überlegungen gegeben, die gesamte Finanzwirtschaft mit der Abgabe zu belasten. Mit den eingesammelten Milliardenbeträgen soll Vorsorge für künftige Banken-Schieflagen getroffen werden.

Deutsche Bank: Belastungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro pro Jahr möglich
Die Belastung der Institute soll sich an deren Größe und Bilanzrisiken orientieren. Expertenberechungen zufolge könnten auf die Deutsche Bank pro Jahr Kosten von gut 2,2 und auf die Commerzbank von gut 1,2 Milliarden Euro zukommen.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürften dagegen kaum zahlen, sehen eine Abgabe aber trotzdem skeptisch: Sie wollen nicht für riskante Spekulationen privater Geldhäuser geradestehen. Die Opposition kritisierte Augenwischerei vor der NRW-Wahl und forderte schärfere Regeln.

Kabinett will Eckpunkte in Kürze verabschieden

Das Bundeskabinett will die Eckpunkte bereits kommende Woche verabschieden, ein Gesetz dürfte bald folgen. Der Schritt hatte sich abgezeichnet, nachdem die USA mit einer Abgabe von 0,15 Prozent auf die Bilanzsumme vorgeprescht waren. Bisher hatte die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer bevorzugt, wobei Priorität ein international abgestimmtes Modell hatte.

Wie stark die Banken zur Kasse gebeten werden, steht noch nicht fest. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach lediglich von einer Milliardensumme. Die Belastung dürfte sich aber aus Wettbewerbsgründen an den USA anlehnen. Würden die US-Regeln auf Deutschland angewendet, kämen rund neun Milliarden Euro im Jahr zusammen. Das Geld soll nach Angaben aus Koalitionskreisen der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (SoFFin) verwalten, der dadurch zu einer Dauereinrichtung würde. Unklar ist auch noch, wie lange die Institute die Bankenabgabe bezahlen müssen.

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