Bankenabgabe Deutsche Bank soll zahlen, Versicherer nicht

Auf Großbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank kommen durch die geplante Bankenabgabe Kosten in Milliardenhöhe zu. Die Bundesregierung will die Versicherungswirtschaft dagegen von der Bankenabgabe verschonen.

Berlin - Die Assekuranz sei außen vor, hieß es am Montag in Koalitionskreisen. In der Unions-Fraktion hatte es Überlegungen gegeben, die gesamte Finanzwirtschaft mit der Abgabe zu belasten. Mit den eingesammelten Milliardenbeträgen soll Vorsorge für künftige Banken-Schieflagen getroffen werden.

Die Belastung der Institute soll sich an deren Größe und Bilanzrisiken orientieren. Expertenberechungen zufolge könnten auf die Deutsche Bank pro Jahr Kosten von gut 2,2 und auf die Commerzbank von gut 1,2 Milliarden Euro zukommen.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürften dagegen kaum zahlen, sehen eine Abgabe aber trotzdem skeptisch: Sie wollen nicht für riskante Spekulationen privater Geldhäuser geradestehen. Die Opposition kritisierte Augenwischerei vor der NRW-Wahl und forderte schärfere Regeln.

Kabinett will Eckpunkte in Kürze verabschieden

Das Bundeskabinett will die Eckpunkte bereits kommende Woche verabschieden, ein Gesetz dürfte bald folgen. Der Schritt hatte sich abgezeichnet, nachdem die USA mit einer Abgabe von 0,15 Prozent auf die Bilanzsumme vorgeprescht waren. Bisher hatte die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer bevorzugt, wobei Priorität ein international abgestimmtes Modell hatte.

Wie stark die Banken zur Kasse gebeten werden, steht noch nicht fest. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach lediglich von einer Milliardensumme. Die Belastung dürfte sich aber aus Wettbewerbsgründen an den USA anlehnen. Würden die US-Regeln auf Deutschland angewendet, kämen rund neun Milliarden Euro im Jahr zusammen. Das Geld soll nach Angaben aus Koalitionskreisen der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (SoFFin) verwalten, der dadurch zu einer Dauereinrichtung würde. Unklar ist auch noch, wie lange die Institute die Bankenabgabe bezahlen müssen.

"Sparkassen und Volksbanken aus dem Schneider"

"Sparkassen und Volksbanken aus dem Schneider"

In der Koalition hieß es, zur individuellen Bemessung der Abgabe sollten die Bankbilanzen nach Risiken gewichtet werden.

So würden die Kundeneinlagen abgezogen, was den Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken mit ihren relativ risikolosen Geschäftsmodellen entgegenkommen würde.

Erhebliche Belastungen könnten nach Worten von Merck-Finck-Bankenexperte Konrad Becker auf den Branchenprimus Deutsche Bank zukommen: 2,2 Milliarden Euro wären immerhin ein Drittel des für dieses Jahr erwarteten Vorsteuergewinns der Bank, die ohne Staatshilfe ausgekommen ist.

Volksbanken und Sparkassen seien dagegen praktisch aus dem Schneider, sagte Dieter Hein, Finanzanalyst von Fairesearch.

Die Sparkassen legten sich trotzdem quer. Der Vizepräsident des bayerischen Sparkassenverbandes, Rudolf Faltermeier, lehnte eine pauschale Abgabe ab. Es müsse unterschieden werden, welche Banken die Finanzkrise verursacht hätten. Dies seien nicht die Sparkassen gewesen. Der Präsident der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, erklärte, die Abgabe müsse sich klar auf weltweit agierende systemrelevante Finanzinstitute konzentrieren. Hingegen gebe es keinerlei Rechtfertigung dafür, Regionalbanken in solche Finanzierungsmodelle einzubeziehen.

Spekulationssteuer vom Tisch - "Institute nicht überfordern"

Das Bundesfinanzministerium betonte, die Banken sollten nicht überfordert werden. Nach wie vor drohe eine Kreditklemme.

Der DIHK und der Industrieverband BDI warnten davor, die Abgabe könne Kreditvergabespielräume einengen. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte die Pläne damit, aus der Finanzkrise müssten Lehren gezogen werden. Kauder betonte, es gehe auch darum, "dass die Banken künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können."

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Regierungspläne ab und plädierte für eine Spekulationssteuer sowie mehr Regulierung. Für die Abgabe müssten letztlich die Mittelständler über teurere Kredite bezahlen. Linken-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sprach von einem "Köder" der Regierung vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai. Die Institute könnten die Abgabe aus der Portokasse bezahlen, sagte sie.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Abgabe werde den Finanzmarkt nicht seiner Stärke und Innovationskraft berauben. Er werde nicht in Ketten gelegt, aber gezähmt, damit er im Interesse der Menschen auch Gutes bewirken könne.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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