Montag, 23. September 2019

Währungsunion in der Krise "Sonst versinkt der Euro im Chaos"

2. Teil: "Ein Umverteilungsinstrument innerhalb Europas"

mm: Die deutschen Steuerzahler müssen also von nun an noch mehr für schwache Mitgliedstaaten zahlen als bisher schon?

Umverteilung: "Es ist an der Zeit, dass die EU zu einem echten fiskalischen Föderalismus übergeht"
Straubhaar: Ja, wobei das einseitig klingt.

mm: Das ist ein Faktum. Was könnte daran einseitig sein?

Straubhaar: Deutschland und damit seine Beschäftigten und auch die deutschen Steuerzahler haben von der Währungsunion und dem grenzenlosen gemeinsamen Wirtschaftsraum enorm profitiert. Aber nun ist es an der Zeit, dass die EU zu einem echten fiskalischen Föderalismus übergeht. Der deutsche Länderfinanzausgleich muss - ohne seine Fehler - durch einen institutionalisierten Europäischen Länderfinanzausgleich zunächst ergänzt, langfristig abgelöst werden. Es geht dann nicht mehr um ein Umverteilungsinstrument innerhalb Deutschlands, sondern innerhalb Europas. Das heißt: Europäische Regionen mit guter Wirtschaftsentwicklung zahlen, schwache Regionen werden unterstützt. Sicher wäre: Die Deutschen wären insgesamt aus heutiger Sicht Nettozahler eines solchen Systems.

mm: Das klingt nach den USA. Auch dort gab es ja zunächst große Widerstände gegen einen Washingtoner Zentralismus. Erst als Lehre aus den großen Wirtschaftskrisen - vor allem nach den Crashes von 1907 und 1929 - wurde der Zentralstaat gestärkt. Ist Europa reif dafür?

Straubhaar: Die USA sind ein Beispiel. Kanada ist ein zweites. Die Schweiz, meine Heimat, ein drittes. In all diesen föderal strukturierten Ländern gibt es starke regionale Identitäten, teils mit eigenen Sprachen und Kulturen. Entsprechend schwach war oder ist das nationale Gemeinschaftsgefühl, entsprechend gering ist die Umverteilung auf nationaler Ebene - anders als in Deutschland, wo ein Großteil des Sozialprodukts durch gemeinsame Steuern und Sozialversicherungen zentral abgeschöpft wird. Aber in allen Ländern gibt es einen institutionalisierten Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen. Diese Idee gilt es nun klug und konsequent zu europäisieren.

mm: Wie sollen die Bürger das verstehen? Ihnen ist stets gesagt worden, der Euro werde "hart wie Mark". Der Stabilitätspakt und das Verbot einer Schuldenübernahme - die berühmt "No-Bail-out"-Klausel des Maastricht-Vertrags - würden das Abgleiten in eine Transferunion verhindern. All das wird nun über den Haufen geworfen?

Straubhaar: Man kann es so sehen: Die Transferunion ist der Preis, den Deutschland dafür zahlen muss, dass die europäischen Absatzmärkte größer und einfacher zugänglich geworden sind und die großen Exportmärkte im gemeinsamen Währungsraum stabil bleiben - und nicht im Chaos versinken.

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