Berliner Schuldenberg EU fordert härteren Sparkurs

Der Sparkurs der Bundesregierung reicht Brüssel nicht aus: Die EU-Kommission hat Deutschland zu härteren Sparanstrengungen aufgefordert, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen.

Brüssel - Pünktlich zur Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2010 in Berlin schrieb die Behörde zum aktuellen deutschen Haushaltsprogramm: "Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um den Schuldenstand zu senken." Es sei nicht sichergestellt, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2010 wieder unter die Grenze des Stabilitätspaktes von drei Prozent sinken werde. Auch andere Länder bekamen schlechte Noten aus Brüssel.

Allein der Bundeshaushalt 2010 sieht Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Grund sind vor allem die staatlichen Konjunkturprogramme und Hilfen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte im Bundestag die Rekordverschuldung mit Hinweis auf die Krise.

Kommission: Pläne zu optimistisch

Beim geplanten Abbau des ausgeuferten Defizits sieht die Kommission Risiken, unter anderem wegen der geplanten Steuersenkungen in Deutschland. Die Regierung gehe von zu optimistischen Annahmen aus, verlautete aus der Behörde. In dem Bericht schreiben die Experten, dass die Haushaltslage sich aus drei Gründen schlechter entwickeln könnte als gedacht. So habe Deutschland noch keine ausreichenden Sparmaßnahmen über 2010 hinaus genannt und müsse seine geplanten Steuersenkungen mit Ausgabenkürzungen finanzieren. Zudem sei nicht sichergestellt, dass Länder und Gemeinden die Schuldenbremse - die die Nettokreditaufnahme des Bundes begrenzt - umsetzten.

"Deutschland wird aufgefordert, die Haushaltsstrategie mit konkreten Maßnahmen für die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Senkung des Schuldenstandes zu unterlegen und die neue Schuldenregel einzuhalten", schreibt die Kommission.

Schuldenberg wächst

Die Bundesregierung erwartet laut Brüsseler Angaben, dass der staatliche Schuldenberg von gut 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr auf 82 Prozent 2013 wachsen wird. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Die Budgetplanungen der Mitgliedstaaten werden in regelmäßigen Abständen in Brüssel überprüft; es müssen sich später noch die EU-Finanzminister dazu äußern. 20 von 27 EU-Staaten sind wegen einer überbordenden Verschuldung mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert.

Auch andere Länder erhielten schlechte Noten

Zu den Schuldensündern gehören neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und das Nicht-Euro-Land Großbritannien. Die Kommission äußerte sich nicht zum schlimmsten Schuldenmacher des Eurogebiets Griechenland, das derzeit unter Spezialaufsicht steht.

Mit dem zweiten großen Euro-Land Frankreich ging EU-Währungskommissar Olli Rehn härter ins Gericht als mit den Deutschen. Beim Defizitabbau bis 2013 gebe es "überhaupt keinen Sicherheitsspielraum", wenn die Konjunktur nicht mitspiele, schrieb die Behörde. Mehr sparen als geplant müssen nach Ansicht der EU-Kommission vor allem Spanien, das von der Rezession schwer getroffen ist, und Großbritannien.

In Großbritannien liegt das Haushaltsdefizit derzeit bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll bis 2014/15 wieder unter das Maastricht-Kriterium von drei Prozent fallen. Die Kommission empfahl den Briten, ihre "mittelfristige Konsolidierung zu beschleunigen". Großbritannien gehört zwar nicht der Währungsunion an, muss aber die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten - allerdings hat die EU-Kommission keine Sanktionsmöglichkeiten gegen die Briten.

manager magazin mit Material der dpa