Hedgefonds-Regulierung Merkel attackiert Gordon Brown

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren britischen Amtskollegen Gordon Brown kritisiert. Anstatt die Bankerboni mit einer Extrasteuer zu belegen, solle er besser seinen Widerstand gegen die Regulierung von Hedgefonds aufgeben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Großbritannien wegen des Widerstands Londons bei der geplanten Regulierung von spekulativen Hedgefonds kritisiert. An die Adresse des britischen Premierministers Gordon Brown sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Seine einmalige Besteuerung von Boni war nur halb so sinnvoll, wie es jetzt wäre, wenn Großbritannien den Hedgefonds-Regulierungen zustimmen würde, die wir gerade beraten." Merkel warnte zugleich vor Schnellschüssen bei möglichen Griechenland-Hilfen.

Die EU-Finanzminister konnten sich bisher nicht über Regularien für Hedgefonds verständigen. Großbritannien ist gegen Regeln, die Hedgefonds und bestimmte Finanzinvestoren einer Aufsicht unterstellen würden. In London sind die meisten der in Europa tätigen Hedgefonds angesiedelt. Die britische Wirtschaft hängt zudem in hohem Maße von der Finanzindustrie ab.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), forderte eine rasche Einigung. "Die Verweigerungshaltung aus Großbritannien ist unverständlich." Hedgefonds könnten erheblich Einfluss nehmen auf die Stabilität nicht nur von Unternehmen, sondern von ganzen Staaten. "Sollte Großbritannien nicht bald auf den Pfad der Regulierung von Hedgefonds zurückkehren, müssen wir eine Lösung ohne die Briten suchen", sagte Dautzenberg. "Einen Freifahrschein für Hasardeure am Finanzmarkt darf es nicht länger geben."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte, Hedgefonds an die Ketten zu legen. Er warf Merkel Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vor. Finanzjongleure atmeten auf, da nichts passiere. Steuerzahler dürften nicht weiter die Zeche für Zocker zahlen.

In der Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt 2010 lehnte Merkel vorschnelle Hilfen für Griechenland ab, die langfristig die Probleme nicht lösten und den Euro weiter schwächten. "Der Euro steht vor seiner stärksten Herausforderung, die er je zu bewältigen hatte", sagte die Kanzlerin. "Da ist die schnelle Solidaritätsleistung mit Sicherheit nicht die richtige Antwort." Vielmehr müsse die Sache an der Wurzel angepackt werden. Daher gebe es zum Sparprogramm der griechischen Regierung keine Alternative. Jedoch könne kein Euro-Land völlig allein gelassen werden. Die Euro-Gruppe stehe für die Stabilität des gemeinsamen Währungsraums ein.

"Staaten notfalls aus dem Euro ausschließen"

Merkel stützte Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), künftig Euro-Sünder notfalls auch auszuschließen aus dem Währungsverbund. Es müsse künftig ein Vertragswerk geben, mit dem es als ultima ratio möglich sein müsse, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer und immer wieder nicht erfüllt: "Sonst kann man nicht zusammenarbeiten."

Gegenwärtig gibt es nach Merkels Worten nicht das richtige Instrumentarium. Es sei nicht bedacht worden, dass ein Euro-Land vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könne. Daher müssten die Verträge so entwickelt werden, damit mit einer solchen Situation umgegangen werden könne. Bei allen Maßnahmen für solche Notfälle müsse aber europäisches und nationales Recht beachtet werden.

Merkel sprach sich erneut dafür aus, bestimmte spekulative Geschäfte wie Wetten mit Kreditausfallversicherungen oder Leerverkäufen einzudämmen oder ganz zu verbieten. "In baldiger Zukunft" werde es zudem einen Kabinettsbeschluss zum Umgang mit Großbanken in Schieflagen geben. Auch würden Vorschläge der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) abgewartet, wie Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Für Sommer kündigte sie einen Vorschlag zur Konzentration der deutschen Bankenaufsicht an.

manager magazin mit Material von dpa-afx